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von links: Martin Hampel (Piraten), Rolf Offermann (FDP), Martin Patzelt (CDU), Wolfgang Renner (Grüne), Thomas Nord (Die Linke) |
BEESKOW - Am 12. September stellten sich fünf
Bundestagskandidaten den Fragen des Naturschutzbeirates im Landkreis
Oder-Spree. Es ging um Hochwasserschutz, Energiepolitik, Artenvielfalt,
naturnaher Tourismus und Landwirtschaft. Eingeladen wurden außerdem
Naturschutzhelfer aus dem Landkreis, die zusätzliche Fragen zur Atom- und
Friedenspolitik stellten.
Eine stichpunktartige Zusammenfassung:
Martin Hampel (Piraten)
Mit seinen 32 Jahren bezeichnete er sich selbst als das
Küken unter den Kandidaten. Er ist von Beruf Medienpädagoge und sieht seine
Schwerpunkte insbesondere in der Bildungsarbeit. Er kam ohne Laptop.
Er nennt sich selbst einen „fast Oderbruchler“ und sagt,
dass es die Piraten mit dem Hochwasserschutz einfach halten: Sie reden mit den
Leuten vor Ort, um Lösungen zu finden.
Wenn man Kindern und Jugendlichen die Natur wieder näher
bringt, kann man schon sehr viel erreichen. Sie können heute kaum noch die
unterschiedlichen Baumarten bestimmen. Selbst in relativ grünen Städten wir
Frankfurt Oder wachsen die Kinder viel zu naturfern auf. Die Natur genießen, an
die frische Luft gehen, eine vielleicht einfach anmutende Lebenseinstellung,
die sich aber bezahlbar macht, wenn es um Tourismus in der Region geht.
Die Piraten möchten lokale, regionale, saisonale
Lebensmittel. Wieso sind importierte Äpfel teilweise günstiger als
einheimisches Obst? Was muss an der Preispolitik geändert werden? Diese Fragen
stellen sich die Piraten. Es muss wieder lohnenswert sein, regionale Produkte
zu produzieren.
Außerdem sollten Lebensmittel kein marktwirtschaftliches Gut
sein: Eine Aussage, der Martin Patzelt (CDU) als selbsternannter „gelernter
DDR-Bürger“ vehement widersprach.
Zur Friedenspolitik nannte er die Absicht der Piraten ein
totales Rüstungsexportverbot durchsetzen zu wollen.
Rolf Offermann (FDP)
Der vielleicht beste Rhetoriker unter den fünf Kandidaten
kommt ursprünglich aus dem Rheinland. Seit 1996 ist er Geschäftsleiter bei der
Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder.
Zum Hochwasserschutz nannte er die funktionierende Spundwand
von Köln, die auch für Brandenburger Städte anwendbar wäre, um vor Hochwasser
zu schützen. Die Deiche alleine werden nicht ausreichen und man wird große
Überflutungsflächen zur Verfügung stellen müssen. Spundwände werden nicht von
allen Naturschützern befürwortet. Der Vorsitzende des Naturschutzbeirates Dr.
Schulz wies darauf hin, dass andere Lösungen gebraucht werden.
Windkraftanlagen dürfen nicht in Naturschutzgebieten
aufgebaut werden. Ein Mindestabstand zu Ortschaften muss eingehalten werden.
Die Forschung zur Energiespeicherung muss vorangetrieben werden.
Eine Maßnahme gegen das Artensterben wäre unter anderem,
fünf bis zehn Prozent der Bodenflächen in Schutzgebiete umzuwandeln.
Den Landwirten Pestizideinsätze zu verbieten sieht er als
„Herkulesaufgabe“.
Der Tourismus in der Region könnte gefördert werden, wenn
die Tourismusvereine von Frankfurt Oder, Märkisch Oderland und Landkreis
Oder-Spree miteinander kooperieren würden.
Martin Patzelt (CDU)
Er hat 13 Geschwister und ist Vater von fünf Kindern. Er
wohnt in einem Mehrgenerationenhaus und ist Großvater von sieben Enkeln. Man
kann sagen, Martin Patzelt ist ein Familienmensch. Christliche Wertevorstellungen
gehören zu seinen politischen Überzeugungen.
Er möchte die technischen Verfahren für Erdgaslagerstätten
vorantreiben.
Regionale Landwirtschaft kann unterstützt werden, wenn Transportwege
besteuert werden würden.
Die Waffenindustrie schafft Arbeitsplätze, die erstmal Stück
für Stück ersetzt werden müssten, bevor man von einem Waffenexportverbot redet.
Wolfgang Renner (Grüne)
Er kommt ursprünglich aus München und behauptet, dass das
Auto von demjenigen am nächsten Tag weg wäre, der versuchen würde in Bayern
Massentierhaltung zu betreiben. Brandenburg und Niedersachsen sind die einzigen
Bundesländer, die Massentierhaltung subventionieren.
Er kann den Standartsatz von Offermann (FDP) und Patzelt
(CDU): „Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben.“ nicht mehr hören. Das
Hochwasserproblem wird immer in die Zukunft verschoben. Kein Deich wird
zukünftige Hochwasser halten. Baugenehmigungen in Hochwassergebieten sorgen
immer wieder dafür, dass „die Tiere absaufen, die Menschen holt man vorher
raus.“ Die Flächen für Überflutungen sind da, aber es wird nichts gemacht. Die
Politik darf auf Druck der Bauernlobby nicht nachgeben.
Er findet es toll, wie die CDU und FDP in dem Gespräch für
das Vorantreiben von Forschung im erneuerbaren Energiebereich sind, aber das
größte Forschungsetat geht nach wie vor in die Atomenergie.
Die Agrarsubventionen müssen anders verteilt werden. Er
würde alles was in seiner Macht steht tun, um sich gegen Massentierhaltung einzusetzen.
„Agrarpolitik ist Machtpolitik und wenn Du nicht an die Förderungen rangehst,
erreichst Du nichts.“
Zur Situation in Syrien hält er es wie Helmut Schmidt: „100
Tage verhandeln ist besser als eine Minute schießen.“
Thomas Nord (Die Linke)
Mit seiner früheren Tätigkeit als IM (Inoffizieller
Mitarbeiter) geht er seit über zwanzig Jahren ganz offensiv um. 1989 öffnete
ihm den Weg vom Parteikommunisten zum demokratischen Sozialisten. Er ist seit
2009 im Bundestag und möchte nun wiedergewählt werden. Er war der Schlagfertigste in der Runde.
Für den Hochwasserschutz sollten Gelder nicht nur für
Schäden sondern auch für vorbeugende Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene,
ausgegeben werden.
An vorhandenen Standorten sollte man die Anlagen der erneuerbaren
Energien noch leistungsstärker machen.
Auf die Aussage von Renner (Grüne), dass dank seiner
Ministerin Anita Tack (Die Linke), die Agrarwende noch nicht vollzogen ist,
konterte Nord mit „Jeder hat seine Minister.“
Abschließend wünschte der Naturschutzbeirat den Kandidaten
alles Gute für die Wahl und im Falle von Einzügen in den Bundestag ein „Dickes
Fell vor den Lobbyisten.“