Kreistagsgrüne Oder-Spree reichen Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan ein – Fristverlängerung bis Freitag durch Panne im Ministerium

Die Bündnisgrünen im Kreistag fordern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans eine höhere Taktung des Regionalexpress 1 (RE1) von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg, eine bessere Anbindung mit Polen, sowie die mittelfristige Reaktivierung stillgelegter Strecken zwischen Beeskow und Lübben.  Zudem sprechen sich die Bündnisgrünen Oder-Spree gegen Schließung von Bahnhalten und eine bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten aus.  

„Die steigenden Nutzungszahlen lassen auch nichts anderes zu, vielmehr ist der Ausbau vieler Verbindungen dringend geboten“, sagt Kreistagsmitglied Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau: „Die meisten Verbesserungen sollen jedoch erst Ende 2022 in Kraft treten. Besonders bei der Kapazitätserhöhung des RE 1 (dritter Zug pro Stunde) besteht der Bedarf schon deutlich früher. Eine ähnliche Garantie wie für die Bahnstrecken muss es auch für die gefährdeten Haltepunkte geben. Kein Bahnhalt soll geschlossen werden. Auch ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten auf allen Linien sollen verankert werden. Und wie lange sollen die Fahrgäste noch auf freies WLAN warten? Das erinnert doch sehr an das Leben im letzten Jahrtausend", so Grabs. 

Eine entsprechende Stellungnahme konnte trotz der Panne im Potsdamer Infrastrukturministerium dank der Fristverlängerung bis Freitag noch eingereicht werden. Das E-Mail Postfach im Ministerium war am vergangenen Wochenende voll und Mails konnten dadurch nicht zugestellt werden. „Auch wir sind davon betroffen gewesen. Nach einem kurzen Check der Fehlermeldung des Ministeriums war klar, die Mailbox war voll“, erläutert  das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Thomas Fischer aus Rietz Neuendorf: „In Ministerien arbeiten auch nur Menschen, und dies in der Regel gut und qualifiziert. Wenn aber die Kapazität eines wichtigen, der Kommunikation mit der Allgemeinheit dienenden Mailpostfachs begrenzt wird und es dadurch zumindest mittelbar dazu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung verhindert werden könnte, dann spricht das nicht für einen professionellen Umgang der mit der Materie betrauten Verantwortlichen im Ministerium für Infrastruktur.“ Am Montag gestand das Infrastrukturministerium schmallippig die Panne ein und verlängert die Frist bis zum 8. Dezember.

Brandenburger Grüne äußern sich zu gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sowie die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK, die für die Bündnisgrünen im 14-köpfigen Sondierungsteam mit verhandelt hat, äußern sich zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen:

ANNALENA BAEROCK:

„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“

PETRA BUDKE:

"Wir danken Annalena Baerbock für ihren großartigen und unermüdlichen Einsatz bei diesen Gesprächen! Sie hat sich vehement für unsere Brandenburger Ziele stark gemacht und weitsichtig und engagiert für den Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den Strukturwandel  in der Lausitz gekämpft. Auch für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in Europa war sie eine wichtige und starke Stimme bei diesen Verhandlungen. Als Brandenburger Landesverband werden wir diese Anliegen weiterverfolgen, egal ob es zur Minderheitenregierung, zur Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.“

CLEMENS ROSTOCK:

„Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grüne waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen. Wir wissen, dass man seine Ziele in einer Koalition nicht zu 100% durchsetzen kann, aber wir hatten den Eindruck, dass es durchaus Möglichkeiten gab, entscheidende Verbesserungen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land hinzubekommen. Diese Chancen wollten wir nutzen. Jetzt landen die Ergebnisse von vier Wochen Sondierungen in der Tonne. Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant.“

Liebevolles Zuhause gesucht

Diese beiden Katzenkinder suchen ein liebevolles Zuhause.

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Kreistag Oder-Spree: Heftige Debatte um Schulneubau - Verwaltung hat Kreistagsbeschluss zu erneuerbaren Energien missachtet

So geht Klimaschutz: Kombination aus Gründach und Fassadenbegrünung in Berlin-Müggelheim.
(Foto: Anja Grabs)

In der Sitzung des Kreistages Oder-Spree kam es am Mittwochabend beim Tagesordnungspunkt "Neubau einer Schule in Fürstenwalde" zu einem heftigen Schlagabtausch. So hat sich die Kreisverwaltung geweigert einen Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien umzusetzen. In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss im Jahr 2015 ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung bei dem geplanten Neubau einer Schule in Fürstenwalde nicht eingehalten. Die Vertreter der Verwaltung begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beschlüsse des Kreistages keinen Gesetzescharakter haben und die Einrichtung eines Gründaches aus ästhetischen Gründen keinen Sinn macht, weil sich in dem Areal bereits Bäume befinden. 

„Falsch“, konterte Anja Grabs, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete aus Gosen-Neu Zittau: „Der Beschluss sieht vor, dass wenn der Einbau von Solartechnik wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gründach einzurichten ist. Das ist keine Kann-Bestimmung und schon gar keine Frage der Ästhetik. Es geht um Einsparung von Energie. Darauf wurde aber mit keinem Wort eingegangen“, kritisiert Grabs. Der Kreistag votierte dennoch mit einer leichten Mehrheit, den Bau der Schule zu beginnen. „Ich hoffe das war das letzte Mal, dass sich die Verwaltung so einen Fauxpas geleistet hat", so Grabs. 

Kreistag Oder-Spree: Pirat verlässt Grün-Orangene Fraktion – Bündnisgrüne: Sind vom Schritt vollkommen überrascht

Frank Behr (Piratenpartei) verkündete gegenüber seinen drei Fraktionskollegen von Bündnis 90/Die Grünen am 26. September seinen Austritt aus der gemeinsamen Fraktion im Kreistag Oder-Spree. „Wir sind von dem Schritt vollkommen überrascht worden“, sagt die (Noch-) Fraktionsvorsitzende Sabine Niels (Grüne): „Es gab keine Diskussion und nicht einmal einen Ansatz von geäußerter Unzufriedenheit. Uns den Austritt lapidar und ohne Angabe von Gründen mit zwei Sätzen per Mail mitzuteilen, ist kein guter politischer Stil. Wir hätten uns zumindest ein persönliches Gespräch gewünscht“, moniert Niels. Nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 bildeten die vier Kreistagsabgeordneten aus drei Bündnisgrünen und einem Piraten eine Fraktion. Behr war der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree.

Den Fraktionsstatus werden die Bündnisgrünen nun durch den Austritt des Piraten Frank Behr verlieren. Im Kreistag Oder-Spree werden für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete benötigt. Dabei konnte die kleinste Fraktion im Kreistag Oder-Spree in der Vergangenheit durchaus auf eine gute politische Arbeit zurückblicken. So konnte beispielsweise der Ausbau von Erneuerbaren Energien oder die Verbesserung des Schülerverkehrs im Kreis auf Initiative der Grün-Orangenen Fraktion erreicht werden.

„Wir müssen uns neu aufstellen“, sagt die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs. "Der plötzliche Austritt trifft uns zu keiner guten Zeit, da die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Niels aufgrund eines neuen Arbeitsverhältnisses den Kreistag verlassen muss.", so Grabs. Die studierte Sozialwissenschaftlerin Niels hat bereits seit einigen Wochen eine neue Stelle im Gesundheitsamt angetreten. „So sehr wir diesen Rückzug auch bedauern, aber Regelungen des Kreises sind in dieser Frage klar und nachvollziehbar. Wer im Kreis angestellt ist, kann ihn nicht gleichzeitig auch als Abgeordnete überwachen“, sagt Thomas Fischer. Als Nachrücker in den Kreistag wird Bernd Saliter aus Fürstenwalde den Platz von Sabine Niels einnehmen. 

Ob die drei Bündnisgrünen im Kreistag nun als Einzelabgeordnete weitermachen oder sich einer anderen Fraktion anschließen, ist noch offen, teilt Grabs mit: „Wir werden uns erstmal intern beraten, sind aber für Angebote aus anderen Fraktionen offen, wenn wir unsere Inhalte mit einem klarem sozialen und ökologischen Profil wiederfinden“.

Zweitstimmen gesteigert, Gaulands Direktmandat verhindert

Wir Bündnisgrünen blicken mit gemischten Gefühlen auf den Wahlabend. Erleichtert sind wir, dass wir entgegen der vielen Prognosen und trotz viel Gegenwind in der öffentlichen Auseinandersetzung unser Ergebnis von 2013 sogar steigern konnten. So konnten wir im gesamten Wahlkreis den Anteil der Zweitstimmen von 4 auf 4,3% steigern, in Frankfurt von 4,1 auf 4,8 %. WEITERLESEN

Kreis Oder-Spree tut sich weiterhin schwer mit Gründächern und Solarenergie

Gründach des Rathauses von Chicago                                                                   (Foto: TonyTheTiger)

von Mike Kess 

Am Mittwoch kritisierte die bündnisgrüne Abgeordnete Anja Grabs im Bauausschuss des Kreistages Oder-Spree, dass ein Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien ignoriert wurde, der bereits im Dezember 2015 gefasst wurde. „Nach einer kontroversen Debatte, gab es ein Einlenken der Verwaltung“, berichtet Grabs. 

In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist dies der Fall muss das Gebäude eine Photovoltaikanlage erhalten. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Auch die Kombination von Gründach mit Photovoltaik ist möglich. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. 

Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung nicht eingehalten, wie jetzt bekannt wurde. Bei dem Neubau der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in Fürstenwalde, über dem im Kreistag am 4. Oktober abgestimmt wird, wurden vom Architekten zwar drei schriftliche Stellungnahmen über Solarthermie, Photovoltaik und Dachbegrünung dem Baubeschluss angehängt, allerdings bemängelte Grabs, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt. So wurde lediglich ausgesagt, dass eine Zielrendite von 2-3 % „eher nicht wirtschaftlich“ sei. „Eine Wirtschaftlichkeit besteht bereits bei einer Rendite von 1 %.“, so Grabs. Darüber hinaus wurde über die Gründächer geschrieben, dass sie bewässert und gedüngt werden müssen. „Das stimmt so nicht. Gründächer erhalten sich selbst und müssen lediglich alle paar Jahre von Unkraut befreit werden, was sehr schnell gemacht ist.“, weiß Grabs, die selbst in einem Haus mit Gründach wohnt. 

Die Grünenpolitikerin forderte die Verwaltung auf, sich an den Beschluss zu halten, den der Kreistag damals mehrheitlich gefasst hat. Die Dezernentin Gläsmer bat um einsehen und entschuldigte sich mit den Worten: „Es wird zukünftig anders aussehen.“ Bis zum Kreisausschuss wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgereicht.

Grün wächst! Mitgliederzuwachs im Brandenburger Landesverband von 5,8 % gegenüber dem Vorjahr

Grün wächst! Der Landesverband Brandenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Zum Ende des Jahres 2016 lag der Mitgliederstand bei 1.041. Der Brandenburger Landesverband konnte 90 Neueintritte im Jahr 2016 verzeichnen. Das entspricht einem Mitgliederwachstum von 5,8% Zuwachs gegenüber 2015. Mit dem Stichtag 15.02.2107 verzeichnet der Landesverband Brandenburg 1.047 Mitglieder. Dieser Trend lässt sich in allen Bundesländern erkennen. Die Bundespartei hat einen neuen Mitgliederrekord von 61.596 Mitgliedern mit Stichtag 31.12.2016 aufgestellt, das ist ein Zuwachs von 3,7% im Vergleich zu 2015. Dazu erklärt der Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK:

„Wir freuen uns sehr, dass viele neue Mitglieder den Weg in unsere Partei finden. Die grüne Urwahl hat viele Menschen überzeugt, in unsere Partei einzutreten. Insbesondere in den Monaten vorher konnten wir täglich viele neue Mitglieder begrüßen. Auch die Politisierung der Gesellschaft macht sich bemerkbar: In den Wochen nach der Wahl von Donald Trump konnten wir steigende Mitgliederzahlen verzeichnen. Wir Grüne stehen für ein gutes Klima in der Gesellschaft - ökologisch, sozial, weltoffen. Dafür wollen sich mehr und mehr Menschen bei uns engagieren.“

Was ist ein Naturgarten? Erklärung und Gartenrundgang - Naturschutz für Anfänger

Landratswahl Oder-Spree: Grün-Orangene Kreistagsfraktion zur Wahl von Rolf Lindemann „Gutes Ergebnis“

von Mike Kess

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten bezeichneten die heutige Wahl von Rolf Lindenmann als neuen Landrat als „gutes Ergebnis für den Landkreis“. Lindemann konnte sich mit 36 von insgesamt 46 Stimmen im Kreistag durchsetzen. Die Wahl durch die Mitglieder des Kreistags wurde nötig, da sich bei der Landratswahl im Dezember nicht genügend Wähler beteiligten. „Wir schätzen die ruhige und sachliche Arbeitsweise des ehemaligen Sozialbeigeordneten des Landkreises“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. „Mit Lindemann zieht nun eine neue konstruktive Arbeitsweise in die Kreisverwaltung ein. Die Zeiten in denen Bürgerinitiativen diskreditiert werden, gehören hoffentlich der Vergangenheit an“. Die Grün-Orangene Fraktion wünscht sich vom neuen Landrat mehr Aktivitäten im Bereich Umweltschutz.

„Bei Gölsdorf im Norden des Landkreises soll eine neue Massentierhaltungsanlage entstehen. Hier sollte der Kreis alle Hebel in Bewegung setzen, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Thomas Fischer, der für die Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages sitzt. Erst gestern kam ein Hilfeschrei von der örtlichen Bevölkerung an, die sich Sorgen um ihre Trinkwasserversorgung macht, da die Betreiber Wasser aus dem öffentlichen Netz nutzen wollen.

Auch die geplante Erdgasförderung bei Beeskow erhitzt immer wieder die Gemüter. „Als im November bekannt wurde, dass Bayerngas in einer Variante prüft, eine Erdgaspipeline durch den Scharmützelsee zu legen, häuften sich die Anfragen besorgter Bürger bei mir“, berichtete die Umweltexpertin der Fraktion Anja Grabs. Das Vorhaben wurde jedoch kurz nach dem Bekanntwerden von Seiten des Betreibers wieder auf Eis gelegt. Eine öffentliche Auslegung wurde zurückgezogen. „Da kommt in diesem Jahr noch einiges aus uns zu, wenn Bayerngas an dem Vorhaben festhalten sollte“, sagte Grabs.

Der Piratenpolitiker Frank Behr wünscht sich vom neuen Landrat, er möge nochmal die Absage des ehemaligen Landrates Manfred Zalenga zur Einführung von regionalen Autokennzeichen überprüfen. „In anderen Landkreises ist es möglichen, Buchstabenkombinationen von Städten und Regionen zu verwenden, in Oder-Spree ist das nicht möglich“, sagte Behr. Der Pirat gibt zu bedenken, dass Autofahrer dafür auch zahlen müssen: „Wenn es ein Plusgeschäft für den Kreis wäre, sollte die Absage nochmal auf den Prüfstand“. Nach Meinung von Behr könntenregionale Kennzeichen die Verbundenheit mit der eigenen Region stärken.

Grundsätzlich kritisierte die Grün-Orangene Fraktion das Verfahren der Landratswahlen in Brandenburg. „Das gesamte Wahlprozedere rund um die Landratswahlen sind keine Sternstunden der Demokratie“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. Seit der Einführung der Direktwahl der Landräte im Jahr 2010 wurden 12 Wahlen durchgeführt. Nur in vier Fällen war die Direktwahl erfolgreich. Nach dem Quorum müssen 15 Prozent der Wahlberechtigten für einen Kandidaten stimmen, damit er siegt. „Natürlich sind niedrige Wahlbeteiligungen aus demokratischer Sicht nicht schön. Verfassungsrechtlich ist eine niedrige Wahlbeteiligung für die Wahl von Bewerbern aber irrelevant, solange das Mehrheitsprinzip eingehalten wird. Die notwendige Legitimation der Gewählten ist schon allein dadurch gewahrt, dass alle Wahlberechtigten sich an allgemeinen und freien Wahlen beteiligen können“, sagte Niels: „Der Kreistag Oder-Spree orientierte sich an das Wählervotum aus dem vergangenen Dezember, bei dem auch Lindemann als Spitzenreiter hervorging. Die niedrige Wahlbeteiligung kann auch als Zeichen des Vertrauens in die Politik betrachtet werden. Nicht-Wähler-Beschimpfungen sind unangemessen“

Der externe Kompost

von Anja Grabs (Befürworterin der Pflicht-Biotonne)

Je kürzer und laubfreier der Rasen, je „geleckter“ der Garten, desto mehr Hass wird der Natur entgegengebracht. So werden wertvolle Gartenabfälle, die sich wunderbar zum Kompostieren eignen als „Dreck“ bezeichnet. Man scheut keine Mühen, Kosten und Zeit um das Efeu an Fassaden zu entfernen. Argument: Die Fassadenbegrünung kann bei Schneelast im Winter herabstürzen. Falls jemand so etwas jemals im Leben beobachtet hat, den bitte ich darum Fotos davon zu machen und mir zu schicken, denn Fassadenbegrünung ist ja für vieles bekannt, aber nicht dafür unschuldige Passanten zu erschlagen. So wurde in Gosen eine Fassadenbegrünung entfernt um nun die hässlichste Wand des Dorfes freizulegen mit den noch hässlicheren Graffiti, das nun wieder sichtbar wird und dazu einlädt erneuert und ergänzt zu werden, wo nun kein Grün bzw. „Dreck“ mehr im Weg ist. Wohin nun mit nervenden Gartenabfällen? Oft und auch in diesem Fall werden sie innerhalb von drei Metern Entfernung in die Natur entsorgt, Hauptsache außerhalb des eigenen Gartenzaunes. Hauptsache bequem. Die illegale Entsorgung findet grundsätzlich tagsüber statt, während jeder Passant dabei Zeuge werden kann. Die Täter sind meistens uneinsichtig und bagatellisieren ihr Tun, selbst wenn die Abfälle inmitten eines Naturschutzgebietes oder an einem Gewässerrand entsorgt werden. Wer noch nie kompostiert hat, sagt auch gerne Sätze wie „Das verrottet nie, wenn ich das kompostiere.“, dabei kann ich versichern, dass alle Gartenabfälle früher oder später verrotten, es ist nur eine Frage der Zeit. Wo englischer Rasen den Gänseblümchen im Garten vorgezogen wird und die leblose Thujahecke den Garten umfriedet, gibt es oft keinen Kompost. Der für den Garten benötigte Kompost wird absurderweise für Geld eingekauft, obwohl man ihn gratis aus dem eigenen Garten haben könnte.

Wohin denn nun mit Gartenabfällen im Landkreis Oder-Spree?           

Es gibt drei Möglichkeiten entweder:

1. Kompost im Garten

oder

2. Hausmüll
oder
3. Grünabfallsäcke

Obwohl die Biotonne ab 2015 Pflicht wird, wehrt sich das Kommunale Wirtschaftsunternehmen (KWU) Entsorgung und will sich eine Ausnahmeregelung zunutze machen. Die Menschen in den ländlichen Regionen kompostieren selbst, so lautet ein Argument. Dies hört sich erstmal logisch an, ist jedoch ein Trugschluss, da die illegale Entsorgung von Gartenabfällen in der freien Natur zu den größten von Menschen gemachten Problemen im Naturschutz gehört, insbesondere hier im Landkreis Oder-Spree.

Update im April 2016
Die Märkische Oderzeitung berichtete am 4. April 2016, dass das KWU sich nicht länger vor der Biotonne drücken kann und sie spätestens ab 2020 per Gesetz eingeführt werden muss. Es kann allerdings sein, dass bereits dieses Jahr darüber im Kreistag beschlossen wird, da im Moment in der KWU-Verwaltung in Fürstenwalde die heiße Planungsphase dafür läuft. Ich werde dann im Kreistag für die Einführung der Biotonne stimmen.

Update im Januar 2017
Die Biotonne wurde als "Modellversuch" in einem ausgewählten Modellgebiet mit einigen wenigen Gemeinden im Landkreis Oder-Spree eingeführt.