Der Landkreis Oder-Spree will sich als sogenannte „Metropolregion“ weiterentwickeln. Dafür wurde am Donnerstag im Kreistag eine erste Umsetzung der Leitziele zur Entwicklung seines ländlichen Raumes beschlossen. Neben der Sicherung der Mobilität und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wurde auch die Entwicklung und Etablierung der Regionalmarke Oder-Spree beschlossen. Bei fast allen Punkten herrschte Einigkeit, allerdings entbrannte bei dem Thema „Landwirtschaft“ eine Debatte im Kreistag. Während sich die Mehrheit von CDU und SPD für die Aufnahme der konventionellen Landwirtschaft in die Regionalmarke stark machten, sprachen sich die Bündnisgrünen im Kreistag für mehr Engagement aus und warnten den Auswüchsen wie die Massentierhaltung. „Zur Umsetzung der Leitziele und Aufbau einer Regionalmarke gehören Nachhaltigkeit, Ökologie, Tourismus, regionale Vermarktung und Klimaschutz. Alles Eigenschaften, die wir ausschließlich der ökologischen Landwirtschaft zuschreiben können“, sagte Kreistagsmitglied Anja Grabs (B90/Grüne). Die Bündnisgrünen forderten daher die Ergänzung „ökologische Landwirtschaft“.
„36.000 Schweine leben in Oder-Spree lediglich in zehn Betrieben. Das hat mit Landwirtschaft in eigentlichen Sinn nichts mehr zu tun. Das ist eine Agrarindustrie“, kritisierte Grabs. Man könne sich gar nicht ausmalen, wieviel Antibiotika, CO2 oder Gülle dabei anfällt. Auch könne man mit dem Export von Billigfleisch nicht reich werden. “Wir in der Region haben keine Vorteile, denn das Geld wandert ab und unsere Flächen werden verbraucht. Uns bleibt nur der Dreck und Gestank und die Duldung von unvorstellbarem Tierleid vor unserer Haustür“, sagte Grabs: „Wir können es nicht wollen, dass unsere Region damit in einer Regionalmarke wirbt“. Dabei gibt es in Oder-Spree schon viele Lichtblicke. So ist der Hof Marienhöhe in Bad Saarow einer der ältesten Biobauernhof Deutschlands oder das beliebte Gut Hirschaue mit seinem Ausflugslokal. „Daran sollten wir uns messen“ forderte Grabs. Trotz des leidenschaftlichen Plädoyers, bleiben vorwiegend bei der CDU und SPD die Hände unten. „Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt“, hieß es vom Podium. Die Bündnisgrünen Anja Grabs, Bernd Saliter und Jeroen Kuiper zeigten sich enttäuscht. „Wir bedauern ausdrücklich die Entscheidung aber wir haben zumindest Denkprozesse angestoßen und konnte einige Abgeordnete gewinnen, die mit uns stimmten“, resümierte Grabs.
Positiv begrüßten die Kreisgrünen die Entschließung des Kreistages des Landkreises Oder-Spree: "Gleicher Lohn und gleiche Sozialleistungen für alle, die in Deutschland arbeiten!" Der Antrag fand insbesondere bei erzkonservativen und rechtsgerichteten Abgeordneten keine Freunde aber die überwiegende Mehrheit des Kreistages zeigte klare Haltung. „Als Holländer der in Oder-Spree lebt, bin ich davon betroffen. Aber wir sollte uns vor Augen führen, dass wir ein lange Grenze zu Polen haben und den Austausch von Fachkräften dringend benötigen. Und warum sollen wir alle schlechter gestellt werden“, sagt Kreistagsmitglied Jeroen Kuiper (B90/ Grüne). Wer in Deutschland arbeitet, Steuern zahlt und Sozialabgaben leistet, hat Anspruch auf gleichen Lohn und gleiche Sozialleistungen. Dafür gab es eine Mehrheit im Kreistag.
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Download „Beschlussfassung über die Umsetzung der Leitziele des LOS zur Entwicklung seines ländlichen Raumes“
