Sulfat-Grenzwerte in Neu Zittau überschritten

Bündnisgrüne: Beim „Spreetreiben“ nicht literweise Wasser schlucken

von Grüne Oder-Spree

Auf einer Einwohnerversammlung in Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) am 10. März 2015 verkündete der Präsident des Brandenburgischen Landesbergamts Dr. Klaus Freytag aktuelle Daten zur Sulfatbelastung der Spree. Demnach lag der Wert für Sulfat im Dezember 2014 in der Messstelle Neu Zittau bei 285 Milligramm pro Liter. Damit wurde der Grenzwert für Trinkwasser in Höhe von 250 Milligramm pro Liter deutlich überschritten. „Die Werte kennen seit Jahren nur eine Richtung, nach oben“, zeigt sich die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau besorgt. Lag der Wert im Jahr 2006 noch bei 168 Milligramm pro Liter, stieg er bis 2013 auf 210 Milligramm pro Liter. Die Grünenpolitikerin wies darauf hin, dass Sulfate (Salze der Schwefelsäure) an sich nicht giftig sind, aber in höheren Konzentrationen zu Durchfallerscheinungen führen. Daher hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 250 mg/l beim Trinkwasser festgelegt. Entwarnung kann Grabs für das alljährliche „Spreetreiben“ am Ostersamstag in der Gemeinde geben: „Wenn man nicht gleich literweise Spreewasser schluckt, dürfte nichts passieren“.

Grundsätzlich dürfe man das Problem der Sulfatbelastung jedoch nicht außer Acht lassen. Berliner und Brandenburger Wasserbetriebe müssen für die Einhaltung der Grenzwerte sorgen. Für Gewässer, aus denen das Trinkwasser gezogen wird, gibt es hingegen keine Grenzwerte. Experten warnen seit einiger Zeit vor Kostensteigerungen für die Wasseraufbereitung, die an die Endkunden weitergegen werden. Der Energiekonzern Vattenfall als Verursacher kann derzeit rechtlich nicht zur Kasse gebeten werden. Die Brandenburger Landesregierung schreibt dem Konzern keine Maßnahmen und Grenzwerte für das Einleiten vor, um den Bergbaubetreiber nicht unnötig Kosten aufzubürden, wie auf einer Anhörung im Dezember 2013 zum neuen Tagebau Welzow deutlich wurde. Eine der Hauptquellen für Sulfat sind die aktiven Tagebaue in der Lausitz . Durch Verwitterungsprozesse in den Braunkohlegebieten wird das Sulfat ausgespült. Mit der Spree werden die gelösten Substanzen bis nach Berlin geschwemmt.

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Die 5% Hürde, Realpolitik und anderer undemokratischer Unfug

von Anja Grabs (Reala und Gegnerin der 5% Hürde und öffentlicher Abstimmungen)

Angenommen wir würden die 5% Hürde im Bundestag abschaffen. Dann würden zusätzliche elf Parteien in den Bundestag einziehen: FDP (30 Sitze), AfD (30 Sitze), PIRATEN (14 Sitze), NPD (8 Sitze), FREIE WÄHLER (6 Sitze), ÖDP – ökologisch demokratische Partei (2 Sitze), Tierschutzpartei (2 Sitze), Die PARTEI (1 Sitz), REP (1 Sitz), BP - Bayernpartei (1 Sitz) und Pro Deutschland (1 Sitz).

Sie rümpfen jetzt mit der Nase? Dann kann ich Ihnen sagen, dass dies das Ergebnis ist, weil es die 5% Hürde gibt. Würde es sie nicht geben, wäre das Ergebnis anders. So wählen heute viele strategisch, weil sie wissen, dass eben nur vier bis fünf Parteien in den Bundestag einziehen. Es entsteht eine Politikverdrossenheit, aufgrund viel zu weniger Optionen. Der rechte Rand wird so unterdrückt, dass er sich auf den Straßen in Form von Demonstrationen wieder findet: auch ein Grund für die meisten Leute mit der Nase zu rümpfen.

Durch die öffentlichen Abstimmungen im Bundestag wird von jedem Abgeordneten namentlich veröffentlicht ob er mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt hat. Dadurch entsteht ein Fraktionsdruck und ein Koalitionsdruck. Man versucht vorab Mehrheiten zu gewinnen, um programmatische Inhalte durchzubringen, über welche die Fraktion möglichst geschlossen abstimmt. Querdenker katapultieren sich in eine Rechtfertigungssituation. Dies steht im direkten Konflikt mit der Aufgabe der Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des gesamten Volkes abzustimmen. Es entsteht eine unausgesprochene Verpflichtung der Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass geschlossen abgestimmt wird. Wie viele Abgeordnete wirklich den Mut besitzen entgegen einer Mehrheit in der Fraktion abzustimmen, das dürfte dann vom Charakter abhängen.

Wenn die Abstimmungen geheim wären, könnte jeder vollkommen ohne Druck, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen fällen. Wären dann noch Koalitionen und die verachtete, aber notwendige Realpolitik notwendig?

Eins ist sicher, die 5% Hürde wird nie abgeschafft, weil die derzeitige und auch zukünftige Regierungen niemals dafür sorgen würden, dass sie in der kommenden Legislatur Sitze im Bundestag verlieren.