Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten erhalten Sitze in allen Ausschüssen

v.l.n.r.: Thomas Fischer, Sabine Niels, Frank Behr, Anja Grabs
(Foto: privat)

Bei der über fünfstündigen konstituierenden Sitzung wurde über alle organisatorischen Fragen im Kreistag für die kommende Legislatur abgestimmt.
(Foto: Thomas Fischer)

BEESKOW – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree konnte bei der konstituierenden Sitzung am 24. Juni in allen Ausschüssen des Landkreises Sitze erhalten.

Die Fraktion besteht aus den bündnisgrünen Sabine Niels, Thomas Fischer und Anja Grabs sowie dem Piraten Frank Behr.

Die Sitzverteilung lautet wie folgt:

1) Haushalt und Finanzen: Frank Behr

2) Soziales und Gesundheit: Sabine Niels

3) Bildung, Kultur und Sport: Thomas Fischer

4) Bauen, Umwelt und Verkehr: Anja Grabs

5) Ordnung, Recht, Landwirtschaft und Wirtschaft: Thomas Fischer

6) Jugendhilfeausschuss: Frank Behr

Frank Behr wird die Fraktion in der Regionalen Planungsgemeinschaft vertreten, während Thomas Fischer Mitglied im Zweckverband der Sparkasse wird. Mitglied im Beirat für Beschäftigung des Jobcenters bleibt nach wie vor Sabine Niels. Thomas Fischer wurde 4. Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden und wird demnach künftig bei vorbereitenden geschäftsführenden Sitzungen mitwirken.

Die Fraktion ist zurzeit auf der Suche nach sachkundigen Einwohnern. Sachkundige Einwohner sind beratend in den Ausschüssen tätig, stimmen aber nicht mit ab. Interessenten können sich bei Anja Grabs melden: kontakt@anja-grabs.de.

Die Fraktion wird künftige Fraktionssitzungen öffentlich abhalten „Damit wir unserem Wahlversprechen bürgernah und transparent zu sein nachkommen können.“, so Grabs.

Update 2015

Durch die Übernahme durch Frauke Petry, hat die AfD zahlreiche Mitglieder verloren. Und so sind drei ehemalige AfD Abgeordnete im Kreistag Oder-Spree zur Fraktion BVB/Freie Wähler gewechselt (ein Risiko, dass jeder Wähler trägt, wenn man eine Liste statt eine Partei wählt, da man bei einer Partei stets besser weiß "woran man ist" als bei einer Liste). Durch das Anwachsen der Fraktion BVB-Freie Wähler, haben sich die Ausschusssitze so verändert, dass unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Sitze in den Ausschüssen verloren hat. Nichtsdestotrotz haben wir uns intern darauf verständigt, dass wir weiterhin an unseren "gewohnten" o.g. Ausschüssen teilnehmen, da wir dort trotzdem alle Rechte bis auf das Stimmrecht beibehalten. Wir dürfen dort also weiterhin reden und auch Anträge stellen, was wir auch fleißig in Anspruch nehmen.

Update 2017
Frank Behr hat ohne Angabe von Gründen die Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen & Piraten" verlassen. Laut Hauptsatzung des Kreistages besteht eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern, so dass die Fraktion aufgelöst ist und es den drei Bündnisgrünen dadurch unmöglich ist Anträge zu stellen ohne Partner im Kreistag zu finden. Dieser Partner muss entweder eine andere Fraktion sein oder es stellen 10 % der Mitglieder im Kreistag (sechs Personen inklusive der Grünen) den Antrag.  

Bündnisgrüne setzen sich durch: Neubauten des Kreises Oder-Spree müssen Erneuerbare integrieren

Kreistag Oder-Spree                                                                                                                                            (Foto: Grüne Oder-Spree)

Alle Neubauten des Kreises Oder-Spree müssen in Zukunft den Einbau von Photovoltaik und bei Bedarf Solarthermie einplanen. Nur im Falle von negativer Wirtschaftlichkeit dürfe davon Abstand genommen werden, in solch einem Fall wird dann bei Dachneigungen bis zu 30 Grad ein Gründach eingesetzt. Ein entsprechender Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten fand am Mittwoch eine stabile Mehrheit der Mitglieder des Kreistags aus allen Fraktionen. Der Einbau führe nicht nur zu geringeren Stromkosten, sondern der Kreis engagiert sich dadurch auch aktiv für den Klimaschutz, sagte Fraktionsmitglied Anja Grabs auf der Sitzung des Kreistages in Beeskow.  Auch die Schaffung von bepflanzten Dächern - die so genannte Dachbegrünung - wirke sich ökologisch und bauphysikalisch gleichermaßen positiv aus. Sie schütze die Dachhaut vor Einflüssen, die zu akuten Schäden und zu einer Beschleunigung des Alterungsprozesses führen können. Der Aufbau der Vegetation, leistet zudem einen hohen Beitrag zum Schutz des Gebäudes gegen Wärmeverluste. Vor allem aber spart die Dachbegrünung enorme Energiekosten bei der Klimatisierung von Gebäuden während des Sommers, erklärte das ehemalige Mitglied des Naturschutzbeirates des Landkreises.

Ausbau von Erneuerbaren Energien im Kreistag Oder-Spree: Bündnisgrüne nehmen erneuten Anlauf

Ein extensiv begrüntes Parkhausdach                                                              (Foto: Martin Kraft)

Seit mehreren Monaten kämpft die Fraktion der Bündnisgrünen/Piraten für einen Antrag Gründächer und Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten des Kreises Oder-Spree zu ermöglichen. Nachdem der Antrag auf der letzten Sitzung des Kreistages nochmals zur Diskussion in den Ausschuss verwiesen worden war, scheint jetzt eine Einigung gefunden zu sein. „Im Bauausschuss wurde sich auf eine modifizierte Fassung geeignet“, berichtet Fraktionsmitglied Anja Grabs. Der Einbau von Photovoltaik, Solarthermie und Gründächern soll demnach auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Sei diese negativ, muss das dem Bauausschuss vorlegt werden. „Wir gehen davon aus, dass der Antrag am Mittwoch bei der Kreistagssitzung endgültig abgestimmt wird“, sagt Grabs.

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Ausbau von Photovoltaik, Solarthermie und Gründächern im Landkreis Oder-Spree

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Ausbau von Photovoltaik und bei Bedarf Solarthermie mit den dazugehörenden Energiespeichern im Landkreis Oder-Spree auf seinen zukünftig zu bauenden und derzeit noch ungeplanten kommunalen Gebäuden. 

Liegt eine negative Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Solaranlage vor, ist diese mit dem Baubeschluss dem Bauausschuss vorzulegen. In diesem Fall sollte bei Dachneigungen von 0° bis 30° ein Gründach zum Einsatz kommen.

Optional kann eine Kombination aus Dachbegrünung und Solaranlage als ökologischste Form der Dachnutzung erfolgen.

Sachdarstellung:

Laut dem Regionalen Energiekonzept Oderland-Spree (REK) aus dem Jahr 2013, existieren in der Region „sehr große Potenziale im Bereich der Photovoltaik, vor allem auf Dächern.“ während das „Potential der Solarthermie fast ungenutzt“ ist.

Kommt eine Dachbegrünung zum Einsatz wird zudem positiv auf die Versiegelung der zu bebauenden Fläche reagiert.

Finanzielle Auswirkungen:

Photovoltaik, Solarthermie und Energiespeicher: Nur anfangs, da sich die Investitionskosten amortisieren und kein Ausbau ohne positive Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt.

Dachbegrünung: Ja. Es entstehen einige finanzielle Vorteile gegenüber herkömmlichen Dächern.