Kreisgrüne in Oder-Spree erhalten mehr Sitze als erhofft

Kreistag Oder-Spree

BEESKOW - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oder-Spree hat zur konstituierenden Sitzung am 25. Juni 2019 mehr Sitze erhalten, als sie sich erhofft hat. „Wir sind mehr als zufrieden mit dem Ergebnis und gehen jetzt voller Tatendrang in die neue Legislatur.“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Grabs. Die Fraktion hat mit ihren fünf Mitgliedern Sitze in allen Fachausschüssen erhalten. Darüber hinaus stellt Oliver Heisel einen Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden. Außerdem sind die Grünen in den Zweckverbänden der Sparkasse Oder-Spree, der Abfallbehandlung „Nuthe Spree“ sowie in der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree vertreten. „Bezüglich der Ausschusswahlen wäre eine Personenwahl besser gewesen, statt einer Blockwahl. Sie ist zwar zeitaufwendiger, aber auch demokratischer und sie zwingt niemanden in die Position über Sitze abzustimmen mit denen man einerseits einverstanden ist, andererseits aber andere Personen dort noch lieber gesehen hätte. Das Wahlergebnis wäre komplett anders und viel demokratischer ausgefallen.“, so Heisel.

Die Sitze der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Oder-Spree

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Oder-Spree
v.l.n.r.: Oliver Schink, Erdmute Scheufele, Carolin Hilschenz, Anja Grabs, Oliver Heisel

Am 26. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreistages Oder-Spree statt. Folgende Sitze erhielt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oder-Spree. Sie ist in allen Fachausschüssen vertreten:

3. Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden:               

Oliver Heisel

Kreisausschuss:              

Oliver Heisel, stellv. Anja Grabs

Ausschuss für Haushalt, Finanzen/Beteiligungen:              

Oliver Heisel, stellv. Carolin Hilschenz
sachkundiger Einwohner: Gerd Grohnwald

Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration:               

Oliver Schink, 1. Stellvertreterin Erdmute Scheufele, 2. Stellvertreterin Carolin Hilschenz
sachkundiger Einwohner: Martin Isermeyer

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport:                            

Oliver Schink, stellv. Erdmute Scheufele

Ausschuss für Bauen, Ordnung und Umwelt:              

Anja Grabs, stellv. Carolin Hilschenz, Sachkundiger Einwohner: Bernd Saliter

Ausschuss für Ländliche Entwicklung und Kreisentwicklung:               

Carolin Hilschenz, stellv. Oliver Heisel
sachkundiger Einwohner: Jeroen Kuiper

Werksausschuss Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung:               

Erdmute Scheufele, 1. Stellvertreter Oliver Schink, 2. Stellvertreterin Anja Grabs

Jugendhilfeausschuss:               

Erdmute Scheufele, 1. Stellvertreter Oliver Schink, 2. Stellvertreter Oliver Heisel

Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree:              

Carolin Hilschenz, Ralf Schmilewski

Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree:               

Oliver Schink, stellv. Oliver Heisel

Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung „Nuthe Spree“:

Erdmute Scheufele, stellv. Oliver Schink

Unterarbeitsgruppe 1 - Förderung der regionalen Wirtschaft, Identifikation und regionale Identität:

Carolin Hilschenz

sachkundiger Einwohner: Jeroen Kuiper

Unterarbeitsgruppe 2 - Nachhaltige Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur, Landwirtschaft, Klimaschutz und Energie:
Anja Grabs

sachkundiger Einwohner: Bernd Saliter

Unterarbeitsgruppe 3 - Gewährleistung und Optimierung der Grundversorgung:

Erdmute Scheufele und Oliver Schink

Lenkungskreis Klimaschutz:

Carolin Hilschenz, Stellvertreter: Bernd Saliter

Ambrosiabekämpfung: Grüne fordern klare Zuständigkeit und finanzielle Unterstützung

Ambrosia

Zum alljährlichen Ambrosia-Ausreißtag fand nicht nur in Vetschau, sondern auch in Neu Zittau bei Erkner am Samstag ein Arbeitseinsatz von Freiwilligen statt. Im berlinnahen Neu Zittau wie auch in der Spreewaldregion Vetschau breitet sich die hochallergene Ambrosia seit Jahren rasant aus.  

„Ambrosia ist eine invasive, aus Nordamerika stammende Pflanze. Sie gehört zu den stärksten Allergie-Auslösern und kann zu Asthma führen. In Neu Zittau hat sich die Pflanze vor allem durch illegal entsorgte Gartenabfälle, die Vogelfutter mit Ambrosiasamen beinhalteten, auf weit über 4.000 Quadratmeter ausgebreitet. Das Ambrosiavorkommen verdrängt den Magerrasen dort, der ein Rückzugsgebiet für gefährdete Tier- und Pflanzenarten darstellt.“ sagt Anja Grabs.

Seit Jahren fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag mehr Unterstützung der Landesregierung für die von Ambrosia betroffenen Kommunen. Im April beauftragte der Landtag die Landesregierung einen Verordnungsentwurf  auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetz (§ 25 Abs. 1) zum Beginn der Blütezeit der Ambrosia vorzulegen. Der bündnisgrüne Antrag „Ambrosiabekämpfung: Auf Geld kommt’s an“ mit der Forderung die Grundlagen für eine finanzielle Förderung von Kommunen und Landwirten zur Ambrosiabekämpfung zu schaffen wurde mehrheitlich abgelehnt. Dazu sagt der umwelt- und agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Der Verordnungsentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Ambrosiabekämpfung und ich kann mir vorstellen, dass die KommunalvertreterInnen wie auch wir sehnsüchtig den schon lang überfälligen Verordnungsentwurf erwarten. Einige Tage hat die Landesregierung noch Zeit, dann muss sie liefern. Wir erwarten, dass der Verordnungsentwurf die Zuständigkeiten eindeutig regelt und für Betroffene wie für die zuständigen Verwaltungsstellen praktikable Vorgehensweisen bereithält, damit das Schwarze-Peter-Spiel der Zuständigkeiten nach Jahren endlich ein Ende hat.

Nichtsdestotrotz fehlt es nach wie vor an einer finanziellen Unterstützung für Kommunen, aber auch für Landwirte, um Ambrosia wirksam zu bekämpfen. Erst zu den letzten Haushaltverhandlungen in 2018 wurde der bündnisgrüne Antrag für einen eigenen Haushaltstitel zur Ambrosiabekämpfung von der Landesregierung erneut abgelehnt. Abseits von für die Kommunen bürokratisch aufwendigen Lottomitteln, scheut die Landesregierung bis heute eine klare Zusage zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Eine jahrelang praktizierte finanzielle Unterstützung über Lottomittel erfüllt aus meiner Sicht nicht das Anliegen der Niederlausitzer Kommunen. Bis auf die Einrichtung und Absicherung der Koordinierungsstelle zur Ambrosiabekämpfung konnte die Landesregierung keine substantiellen Fortschritte für die wirksame Bekämpfung der Ambrosia erreichen.“, so Benjamin Raschke.

Kommunalwahlergebnisse Gosen - Neu Zittau 2019

Jörg Vogelsänger gratuliert Thomas Schwedowski zur Wiederwahl.

Ehrenamtlicher Bürgermeister:

Thomas Schwedowski, 775 Stimmen, 46,4%
Frank Nakoinz, 370 Stimmen, 22,1%
Günter Sierakowski, 360 Stimmen, 21,5%
Anja Grabs, 166 Stimmen, 9,9%

- Hinweis:
Stichwahl zwischen Thomas Schwedowski und Frank Nakoinz. (s. unten)

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Gemeindevertretung (16 Sitze):

Thomas Schwedowski (SPD), 721 Stimmen (evtl. durch Nachrücker ersetzt)
Andreas Heibuch (SPD), 459 Stimmen
Lutz Fleischfresser (SPD), 164 Stimmen
Lutz Rothe (SPD), 52 Stimmen
Bernd Krüger (SPD), 40 Stimmen

Roland Dahlke (Die Linke), 260 Stimmen

André Organiska (CDU), 136 Stimmen

Frank Nakoinz (Freie Wähler), 187 Stimmen

Anja Grabs (B90/ Die Grünen), 243 Stimmen

Detlef Wiese (Feuerwehr Gosen), 223 Stimmen
Jörg Breuer (Feuerwehr Gosen), 175 Stimmen
Aline Bauer (Feuerwehr Gosen), 101 Stimmen

Mathias Hey (Feuerwehr Neu Zittau), 130 Stimmen

Thomas Schölzchen (Förderverein Dorfkirche Gosen), 124 Stimmen

Günter Sierakowski (bürgernah), 273 Stimmen
Daniela Klaus (bürgernah), 137 Stimmen


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Ortsbeirat Gosen (3 Sitze):

Thomas Schwedowski (SPD), 701 Stimmen (evtl. durch Nachrücker ersetzt)
Detlef Wiese (Feuerwehr Gosen), 522 Stimmen
Thomas Schölzchen (Förderverein Dorfkirche Gosen), 165 Stimmen

Ortsvorsteher: Detlef Wiese


Ortsbeirat Neu Zittau (3 Sitze):

Andreas Heibuch (SPD), 655 Stimmen
Roland Dahlke (Die Linke), 225 Stimmen
Günter Sierakowski (bürgernah), 332 Stimmen

Ortsvorsteher: Günter Sierakowski

- Hinweis:
Aus den jeweils drei gewählten Mitgliedern des Ortsbeirates wird in der ersten Sitzung des Gremiums untereinander mehrheitlich der jeweilige Ortsvorsteher gewählt.

Die Stichwahl für das Amt des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Gosen-Neu Zittau vom 16.06.2019 ergab folgendes Ergebnis:

Stand 16.06.2019, Quelle Amt Spreenhagen

Wahlberechtigte: 2.751
Wähler: 1.070 
Wahlbeteiligung: 33,0 %
Ungültige Stimmen: 5 

Thomas Schwedowski (SPD): 582 (54,6%)
Frank Nakoinz (Freie Wähler): 483 (45,4%)

Grabs führt Grüne Fraktion im Kreistag

Grüne Fraktion im Kreistag Oder-Spree
v.l.n.r.: Oliver Schink, Erdmute Scheufele, Carolin Hilschenz, Anja Grabs, Oliver Heisel

Fürstenwalde – Die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree haben während Ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Juni 2019 in Fürstenwalde, Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.

„Wir streben danach, noch viel sichtbarer in der Kreispolitik zu werden“, meint Grabs. „Wir wollen eigene Schwerpunkte setzen, zum Beispiel wenn es um Umwelt- und Klimaschutz oder die Stärkung des ländlichen Raumes geht. Wir werden dafür deutlich öfter schriftliche Anfragen an die Verwaltung stellen und streben genauso wie bisher, ein konstruktives Miteinander mit allen Fraktionen im Kreistag an.“

Die von 3 auf 5 Mitglieder gewachsene bündnisgrüne Fraktion besteht außer Grabs aus Oliver Heisel aus Tempelberg, Erdmute Scheufele aus Erkner, Oliver Schink aus Bad Saarow und Carolin Hilschenz aus Ratzdorf. Als Fraktionsgeschäftsführer wurde Jeroen Kuiper (Woltersdorf) gewählt. Als sachkundigen Einwohner für den Umweltausschuss möchte die Fraktion Bernd Saliter aus Fürstenwalde einsetzen.

Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden - in Brandenburg absolute Ausnahme

Nur knapp drei Prozent (2,84) der landeseigenen Gebäude sind mit Photovoltaik (2,34 %) und Solarthermie mit Speichern (0,49 %) ausgestattet. Photovoltaik mit Speichern 

werden im Landeseigentum überhaupt nicht verwendet. Dies ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke. Er kommentiert es wie folgt:

„Hier wird ein großes Potential verschenkt, das für den dringend nötigen Solarenergie-Ausbau genutzt werden sollte. In Brandenburg liegt die jährliche solare Einstrahlung (mit rund 1015 bis 1060 kWh/m²) über dem Potential der meisten westlichen Bundesländer. Während Berlin gerade mit einem Solarzentrum und einem neuen Ausbauplan zur SolarCity wird, vergibt Brandenburg Chancen, seinen Strom erneuerbar zu machen. Das ist schon rein ökonomisch betrachtet nicht nachzuvollziehen. Aber auch der Ausbau von Gründächern, die man mit Photovoltaik kombinieren kann, muss vorangetrieben werden. Für mehr Klima- und Artenschutz und in Anbetracht der extremen voranschreitenden Versiegelung.“

Nach Angaben der Landesregierung wird in nur 23 von 811 landeseigenen Gebäuden die Sonnenenergie für die Strom- oder Wärmeerzeugung genutzt. Weitere 23 Gebäude sind mit wasserauffangenden und verschattenden Gründächern ausgestattet.

Der Landkreis Oder-Spree regelt das bisher besser als die Landesregierung: Landkreis Oder-Spree startet echte Energiewende

GRÜNE und CDU unterstützen Schwedowski zur Stichwahl

Anja Grabs (B90/GRÜNE) und André Organiska (CDU) unterstützen die Kandidatur von Thomas Schwedowski (SPD) zur Stichwahl am 16.06.2019, für die Wahl zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Gosen-Neu Zittau.

Er war bereits in der letzten Legislaturperiode Bürgermeister der Gemeinde, zuvor Ortsvorsteher des Ortsteiles Gosen und viele Jahre Gemeindevertreter im Ortsparlament. In den vielen Jahren war für Grabs und Organiska erkennbar, dass Schwedowski intensiv im Amt arbeite und sich für die Gemeinde einsetze, auch unter dem Eingehen auf  Kompromisse bei Nutzung erlangter Erfahrung und Kompetenz. Das es nicht allen recht gemacht werden kann, ist bei der Vielzahl von Akteuren in der Gemeinde klar. Auch sind Verbesserungen immer möglich. Dazu ist Unterstützung nötig. 

So ist es Grabs ein Anliegen, „dass ökologische Themen Berücksichtigung finden“. Dazu sieht sie eine „große Bereitschaft bei Schwedowski“. Die aktuelle Verkehrssituation für den Individualverkehr sowie dem öffentlichen Nahverkehr sieht Organiska als Thema für die Zukunft: „Da wurde in Sachen Radweg zwischen Erkner und Neu Zittau deutlich, dass erkennbare Nichtabstimmung von Baumaßnahmen zwischen Berlin und Brandenburg zu großen Problemen führen wird“. Ebenso ist  für Organiska das Thema Lärmschutz zum BER mit „Einforderung von Kompensationen beim Flughafenbetreiber“ ein wichtiges Thema. Auch hier sieht Organiska eine starke Kompetenz bei Schwedowski.