Aktiv sein und mitgestalten - wie kann ich mich in Erkner einmischen?

Freitag, 21. September 2018 19 Uhr

Bildungszentrum Erkner

Kommunalpolitik für Alle

"Kommunalpolitik legt den Nährboden für ein reiches Gemeindeleben. Besondere Orte entstehen, wenn Kommunalpolitik eng mit den Bürger*innen der Kommune verbunden ist und die Einwohner*innen ihre Stadt oder Gemeinde als ein gemeinsames Projekt begreifen und gestalten." (Dr. Gerhard Kalinka, Kreistagsfraktion Teltow-Fläming)
 

Die Veranstaltung richtet sich an interessierte Einwohner*innen, die Erkner mitgestalten  und sich informieren wollen, wie sie sich einbringen können. Mitglieder anderer Parteien und Gruppierungen sind ebenfalls herzlich willkommen.
 

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass am 26. Mai 2019 die Kreistage und Gemeindevertretungen neu gewählt werden, gibt das Seminar einen ersten Eindruck von den Aufgabenstellungen, Rollen

und Gremien in der Kommunalpolitik. Ansgar Gusy, Geschäftsführer der GBK, wird in einer kurzen Einführung die Aufgaben der Kommunen vorstellen und die Arbeit in kommunalen Parlamenten  skizzieren. Eine Kreistagsabgeordnete und ein Mitglied des Kreisverbandes werden von ihren Erfahrungen berichten.

In der anschließenden Diskussion können die Teilnehmer*innen Fragen stellen, wichtige Punkte sammeln und gemeinsame Perspektiven besprechen.

Ablauf

19.30 Uhr Begrüßung
Erdmute Scheufele, Bündnis 90/Die Grünen

19.40 Die Aufgaben der Kommunen

Ansgar Gusy

Geschäftsführer der Grün-Bürgerbewegten Kommunalpolitik Brandenburg

19.50 Bericht aus dem Kreistag
Anja Grabs, Mitglied im Kreistag für Bündnis 90/ Die Grünen
 

20.10 Kommunale Politik in Erkner

20.25 Gemeinsame Diskussion und Themensammlung

 

Tagungsort

Bildungszentrum Erkner,
Seestraße 39, Erkner

Der Teilnahme ist frei.
Anmeldung bitte unter: anmeldung@gbk-brandenburg.de

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, aber zur besseren Planung erwünscht.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen.

Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik Brandenburg e.V.
Dortustraße 52, 14467 Potsdam
Tel. 0331- 5824606
www.gbk-brandenburg.de

Mülllager in Fürstenwalde: Grüne fordern Brandschau und koordiniertes Vorgehen von Land und Kreis

Benjamin Raschke beim Interview auf seiner Sommertour "Abfuhr für illegalen Müll".
V.l.n.r.: Heide Schinowski, Anja Grabs
Ganz rechts: Jens-Olaf Zänker
(Foto: ideengrün)

v.l.n.r.: Benjamin Raschke, Heide Schinowski, Jens-Olaf Zänker

Im Rahmen seiner Sommertour „Abfuhr für illegalen Müll“ besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke das illegale Abfalllager am Tränkeweg in Fürstenwalde. An der Begehung der öffentlich zugänglichen Bereiche nahmen neben den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky auch das Mitglied des Kreistages Oder-Spree Anja Grabs, der Fürstenwalder Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker und der stellvertretende Bürgermeister von Fürstenwalde Christfried Tschepe teil. Auf dem direkt an der Spree gelegenen Gelände lagern mehr als 10.000 Tonnen illegaler Müll, darunter auch gefährliche Abfälle wie Asbest sowie  große Öltanks. Die Beräumung wird auch dadurch erschwert, das die illegale Halde mehrere Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern umfasst, der Müll von mehreren Betreiberfirmen stammt und je nach Fall das Land oder der Landkreis zuständig ist.

„Mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Land und Kreis muss endlich Schluss sein. Ich schließe mich ausdrücklich der Forderung der Stadt Fürstenwalde nach einem „zentrierten Verfahren“ an: Das Land Brandenburg muss die Koordination übernehmen, damit es hier vorangeht. Das Gelände muss allein schon wegen der hohen Brandlast vor Zugang geschützt und dann gründlich untersucht werden. Wie bei vielen illegalen Halden im Land hat das Land offenbar keinen Überblick über die Gefährlichkeit. Allein durch die Schweröltanks und die vermutlich nicht fachgerechte Beräumung des ölhaltigen Trafohäuschens sehe ich hier das Grundwasser in Gefahr. Das muss umgehend geprüft werden.“ fordert Raschke in Fürstenwalde.

Dieser Forderung unterstrich auch das Mitglied des Kreistages Oder-Spree, Anja Grabs: „Für die Septembersitzung des Kreistages in Beeskow werden wir einen entsprechenden Antrag vorbereiten“, kündigte die Kreispolitikerin an.

Der Fürstenwalder Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker wies insbesondere auf die drohende Brandgefahr: „Wie überall im Land ist es knochentrocken auf dem Gelände. Ein Funke genügt und Fürstenwalde könnte eine Katastrophe drohen“. Laut einer Hausmitteilung der Fürstenwalder Feuerwehr ist bei einem Brand auf der Kippe mit einer hohen Rauchgasbelastung zu rechnen. Aufgrund des Mülls auf dem Gelände müsse mit gesundheitsgefährdenden Substanzen im Qualm wie Blausäure, Dioxin oder Chlorwasserstoff gerechnet werden. „Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Mir ist vollkommen unklar, warum der SPD-Umweltminister Jörg Vogelsänger die Stadt mit dem Problem allein lässt“, kritisierte Zänker.

Grundsätzlich müsse sich auch etwa an unserer Wirtschaftsweise ändern, meinte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: „Eine Billig-Billig-Mentalität rächt sich immer. Fürstenwalde ist nur ein Beispiel dafür“. So lagern auf dem Gelände tonnenweise Sperrmüll und Matratzen, die vom kreiseigenen Unternehmen vor ca. 10 Jahren entsorgt werden sollten. Den Auftrag erhielt damals einer der umstrittenen Betreiber des Mülllagers am Tränkeweg, weil er offensichtlich dem Kreis das günstigste Angebot machte. „Wenn der Betreiber sich aus dem Staub macht, muss der Kreis als damaliger Auftraggeber dafür aufkommen. Den Schaden wird dann der Steuerzahler im Landkreis Oder-Spree haben“, so Schinowsky.