Keine Kindertagespflege in Oder-Spree auf Hartz IV-Niveau: Grüne kündigen klares Nein im Kreistag zur umstrittenen Reform an

Trotz massiver Kritik von Betroffenen will der Kreistag die umstrittene Reform der Kindertagespflege verabschieden. „Eine Kinderbetreuung auf Billigniveau wird es mit uns nicht geben“, kündigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten Sabine Niels an. Ihre Fraktion werde der Vorlage der Kreisverwaltung  die Zustimmung verweigern. „Tagesmütter, die unsere Kinder mit hoher Qualität betreuen sollen, dürfen nicht auf Hartz IV-Niveau abgespeist werden“, erklärt Niels die Entscheidung. 

So wolle der Landkreis die Sachkosten drastisch in Anlehnung an den Sozialhilfesatz der 0-5jährigen kürzen. „Es wurde  jedoch nicht ermittelt, wie hoch der tatsächlich anfallende Sachaufwand bei der Betreuung eines Kindes im Landkreis Oder Spree ist. Damit zahlen die Tagesmütter ihren Sachaufwand teilweise vom eigenen Gehalt“,  kritisiert Niels. Auch sei die Stundenstaffelung nicht rational zu erklären. Der Landkreis will eine Taktung bis 20h, 21h-30h; 31h-40h und mehr als 40h. Für eine Betreuung von z.B. 21h wird also das gleiche Entgelt wie für 30h gezahlt. Dies sei weder leistungsgerecht noch logisch, bemängelt die Vorsitzende der schwarz-orangenen Fraktion. „Eine qualitativ gute Kinderbetreuung ist nicht Pi mal Daumen zu machen. Der Schnellschuss der Kreisverwaltung muss dringend überarbeitet werden“ fordert Niels. Derzeit werden etwa 10 Prozent aller Kinder über drei Jahren im Kreis von Tagesmüttern betreut.

Petition übergeben: Eltern protestieren gegen mangelhaften Schülertransport im Raum Fürstenwalde. Bündnisgrüne wollen Gespräch mit Verantwortlichen

Protestaktion in Langewahl                                                                                            (Foto: ideengruen.de) 

Petitionsübergabe in Langewahl                                                                                                                (Foto: ideengruen.de) 

Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und eine neue Siedlung entstanden ist. 

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion wollen nun die Kreisverwaltung und Vertreter des kommunalen Unternehmens „Busverkehr Oder-Spree (BOS)“  zu einem klärenden Gespräch bitten, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels.  Im zuständigen Verkehrsausschuss des Kreistags Oder-Spree wurde das Thema zwar kurz behandelt, berichtet das Mitglied im Kreistag Anja Grabs, jedoch gab es kaum zufriedenstellende Ergebnisse. So tat eine Vertreterin der Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss das Thema mit der Ansage ab, wenn die Schüler ihre Ranzen auf den Schoß nehmen würden, gebe es auch kein Problem. „Leider ist es nicht so einfach, wie es die SPD gerne hätte“, kritisiert Grabs. Als Mitglied im Petitionsausschuss des Kreistags sicherte Thomas M. Fischer zu, die Petition in das Gremium einzubringen. Zugleich werde das Anliegen auch in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht. Einem Mitarbeiter der zuständigen Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky  (B90/Grünen) wurde die Petition ebenfalls übergeben. 

Grüne kämpfen um ökologische Dächer

Beeskow (MOZ) Gründächer und Solaranlagen auf den Dächern kreislicher Neubauten - das fordert die Fraktion der Bündnisgrünen/Piraten schon seit längerem. Immer wieder wird das Thema beiseite geschoben, auch am vergangenen Mittwoch im Bauausschuss fiel es fast wieder unter den Tisch.

Da legte die Antragstellerin Anja Grabs energisch nach und forderte die Mitglieder des Ausschusses auf, sich zu bekennen. ... WEITERLESEN

Grabs lehnt Neubesetzung des Naturschutzbeirates ab

Die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete und ehemalige Naturschutzbeirätin Anja Grabs lehnte am 2. September 2015 im Ausschuss für Bauen, Umwelt  und Verkehr die Neubesetzung des Naturschutzbeirates ab. Grund ist das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz, dass im Abschnitt für Naturschutzbeiräte besagt: „Dabei ist auf die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern zu achten, soweit nicht rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen.“

Grabs hatte schon bei ihrem Austritt erklärt, dass sie sich eine Frau als Nachfolgerin wünscht. Sie war bisher die einzige Frau im Beirat. Auf der neuen Liste stehen jedoch sieben Männer als hauptamtliche Beiräte sowie fünf Männer und zwei Frauen als Stellvertreter der Beiräte.

„Diese Aufstellung ist nicht rechtskonform! Es gab keine öffentliche Ausschreibung, die mit großer Wahrscheinlichkeit genügend Bewerberinnen angezogen hätte. Außerdem ist es unverständlich warum die beiden Frauen nicht als hauptamtliche Beirätinnen sondern nur als Stellvertreterinnen aufgeführt sind, zumal es für eine vernünftige Arbeit im Beirat wichtig ist, Expertise aus der Forst zu haben. Ich hätte mir gewünscht, dass drei Frauen für die drei austretenden Personen in den Beirat einziehen und die Liste der Stellvertreter aus vier Frauen und drei Männern besteht, so dass damit die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern gewährleistet wäre.“, so Grabs.