Kreistag Oder-Spree: Pirat verlässt Grün-Orangene Fraktion – Bündnisgrüne: Sind vom Schritt vollkommen überrascht

Frank Behr (Piratenpartei) verkündete gegenüber seinen drei Fraktionskollegen von Bündnis 90/Die Grünen am 26. September seinen Austritt aus der gemeinsamen Fraktion im Kreistag Oder-Spree. „Wir sind von dem Schritt vollkommen überrascht worden“, sagt die (Noch-) Fraktionsvorsitzende Sabine Niels (Grüne): „Es gab keine Diskussion und nicht einmal einen Ansatz von geäußerter Unzufriedenheit. Uns den Austritt lapidar und ohne Angabe von Gründen mit zwei Sätzen per Mail mitzuteilen, ist kein guter politischer Stil. Wir hätten uns zumindest ein persönliches Gespräch gewünscht“, moniert Niels. Nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 bildeten die vier Kreistagsabgeordneten aus drei Bündnisgrünen und einem Piraten eine Fraktion. Behr war der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree.

Den Fraktionsstatus werden die Bündnisgrünen nun durch den Austritt des Piraten Frank Behr verlieren. Im Kreistag Oder-Spree werden für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete benötigt. Dabei konnte die kleinste Fraktion im Kreistag Oder-Spree in der Vergangenheit durchaus auf eine gute politische Arbeit zurückblicken. So konnte beispielsweise der Ausbau von Erneuerbaren Energien oder die Verbesserung des Schülerverkehrs im Kreis auf Initiative der Grün-Orangenen Fraktion erreicht werden.

„Wir müssen uns neu aufstellen“, sagt die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs. "Der plötzliche Austritt trifft uns zu keiner guten Zeit, da die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Niels aufgrund eines neuen Arbeitsverhältnisses den Kreistag verlassen muss.", so Grabs. Die studierte Sozialwissenschaftlerin Niels hat bereits seit einigen Wochen eine neue Stelle im Gesundheitsamt angetreten. „So sehr wir diesen Rückzug auch bedauern, aber Regelungen des Kreises sind in dieser Frage klar und nachvollziehbar. Wer im Kreis angestellt ist, kann ihn nicht gleichzeitig auch als Abgeordnete überwachen“, sagt Thomas Fischer. Als Nachrücker in den Kreistag wird Bernd Saliter aus Fürstenwalde den Platz von Sabine Niels einnehmen. 

Ob die drei Bündnisgrünen im Kreistag nun als Einzelabgeordnete weitermachen oder sich einer anderen Fraktion anschließen, ist noch offen, teilt Grabs mit: „Wir werden uns erstmal intern beraten, sind aber für Angebote aus anderen Fraktionen offen, wenn wir unsere Inhalte mit einem klarem sozialen und ökologischen Profil wiederfinden“.

Zweitstimmen gesteigert, Gaulands Direktmandat verhindert

Wir Bündnisgrünen blicken mit gemischten Gefühlen auf den Wahlabend. Erleichtert sind wir, dass wir entgegen der vielen Prognosen und trotz viel Gegenwind in der öffentlichen Auseinandersetzung unser Ergebnis von 2013 sogar steigern konnten. So konnten wir im gesamten Wahlkreis den Anteil der Zweitstimmen von 4 auf 4,3% steigern, in Frankfurt von 4,1 auf 4,8 %. WEITERLESEN

Kreis Oder-Spree tut sich weiterhin schwer mit Gründächern und Solarenergie

Gründach des Rathauses von Chicago                                                                   (Foto: TonyTheTiger)

von Mike Kess 

Am Mittwoch kritisierte die bündnisgrüne Abgeordnete Anja Grabs im Bauausschuss des Kreistages Oder-Spree, dass ein Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien ignoriert wurde, der bereits im Dezember 2015 gefasst wurde. „Nach einer kontroversen Debatte, gab es ein Einlenken der Verwaltung“, berichtet Grabs. 

In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist dies der Fall muss das Gebäude eine Photovoltaikanlage erhalten. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Auch die Kombination von Gründach mit Photovoltaik ist möglich. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. 

Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung nicht eingehalten, wie jetzt bekannt wurde. Bei dem Neubau der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in Fürstenwalde, über dem im Kreistag am 4. Oktober abgestimmt wird, wurden vom Architekten zwar drei schriftliche Stellungnahmen über Solarthermie, Photovoltaik und Dachbegrünung dem Baubeschluss angehängt, allerdings bemängelte Grabs, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt. So wurde lediglich ausgesagt, dass eine Zielrendite von 2-3 % „eher nicht wirtschaftlich“ sei. „Eine Wirtschaftlichkeit besteht bereits bei einer Rendite von 1 %.“, so Grabs. Darüber hinaus wurde über die Gründächer geschrieben, dass sie bewässert und gedüngt werden müssen. „Das stimmt so nicht. Gründächer erhalten sich selbst und müssen lediglich alle paar Jahre von Unkraut befreit werden, was sehr schnell gemacht ist.“, weiß Grabs, die selbst in einem Haus mit Gründach wohnt. 

Die Grünenpolitikerin forderte die Verwaltung auf, sich an den Beschluss zu halten, den der Kreistag damals mehrheitlich gefasst hat. Die Dezernentin Gläsmer bat um einsehen und entschuldigte sich mit den Worten: „Es wird zukünftig anders aussehen.“ Bis zum Kreisausschuss wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgereicht.