Fischsterben in der Oder - Unser Antrag im Kreistag Oder-Spree

Fischsterben in der Oder 2022
(Foto: Hanno Böck)

 

Folgenden Antrag stellen wir im Kreistag Oder-Spree:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betreff: Errichtung einer Ölsperre im Falle von Fischsterben

Beschlussvorschlag:

Wird in Flüssen des Landkreises Oder-Spree ein Fischsterben beobachtet, errichtet der Landkreis innerhalb von 24 Stunden mindestens eine Ölsperre, um tote Fische abzufangen und zu entsorgen. Die Ölsperre sollte soweit flussaufwärts errichtet werden, wie es im Landkreis möglich ist. Die Ölsperre wird dann errichtet, wenn die Ursache des Fischsterbens unklar ist bzw. wenn die Ursache bekannt ist und es sich um Intoxikationen handelt.

Begründung:

Ende Juli 2022 wurden in der Oder vermehrt tote Fische gefunden. In den darauffolgenden zwei Wochen stieg die Anzahl toter Fische rasant an. Der BUND geht von 100 Tonnen verendeter Fische aus.

Mitte August ist die Ursache weiter unklar. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki geht von Chemie-Abfällen aus, die in den Fluss gekippt wurden.

Während nach Ursachen geforscht wird und auch Ölsperren von Landes- und Bundesebene geplant werden, hätte der Landkreis selbst nach Bekanntwerden eines Fischsterbens innerhalb von 24 Stunden eine Ölsperre errichten können, um unverzüglich tote und somit eventuell mit Chemikalien kontaminierte Fische abzufangen und fachgerecht zu entsorgen. Nur mit Hilfe einer Ölsperre ist eine maximale Entsorgung toter Fische möglich.

Fischt der Landkreis nur tote Fische vom Ufer oder von Booten aus dem Wasser, treiben zahlreiche tote Fische weiter flussabwärts und kontaminieren in weiteren Landkreisen das Flussbett sowie fisch- bzw. aasfressende Tierarten.

Update im September 2022:

Wir ziehen diesen Antrag zurück, weil sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Ordnung des Kreistages mehrheitlich gegen diesen Beschluss entschieden hat (6 dagegen / 1 dafür / 1 Enthaltung).

Landkreis Oder-Spree: Fischsterben in der Oder

Fischsterben in der Oder 2022
(Foto: Hanno Böck)

Folgende Antworten habe ich auf meine Kleine Anfrage im Kreistag Oder-Spree am 16. August 2022 erhalten:

Was hat der Landkreis bisher unternommen und was ist noch geplant?

In Abstimmung mit den örtlichen Ordnungsbehörden der kreisangehörigen Kommunen an der Oder hat der Landkreis veranlasst, dass Fischkadaver an der Oder durch Haupt- und ehrenamtliche Kräfte geborgen werden. Hierfür wurden Entsorgungsbehälter und persönliche Schutzausrüstung bereitsgestellt. Die Entsorgung befindet sich aktuell in Klärung und erfolgt auch durch den Landkreis, wahrscheinlich als Sondermüll. Ferner wurde am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der die landseitige Nutzung der Oder vorsorglich untersagt wurde.

Gestern habe ich zudem entschieden, den Verwaltungsstab einzuberufen, der heute erstmals getagt hat. In diesem wurden insbesondere Maßnahmen ergriffen, welche sich mit der Sicherheit von Brunnen, Lebensmitteln und Tierfutter befassen. 

Wie sieht der Austausch mit den polnischen Behörden aus? Gibt es Kooperationen mit Polen?

Der Landkreis arbeitet nicht mit polnischen Behörden zusammen. Die Zuständigkeit liegt hier bei Land und Bund. Auf dieser Ebene sind wohl unterdessen mehrere Arbeitsgruppen gegründet worden. Anfragen polnischer Stellen aller Hierarchieebenen werden - von unseren Partnerlandkreisen abgesehen - nur noch über das Land beantwortet.

Wie sieht die Vernetzung des Landkreises mit der Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zu dem Thema aus?

Bereits in der vergangenen Woche haben die Stadt Eisenhüttenstadt und die Ämter Neuzelle und Brieskow-Finkenheerd intensiv mit dem Landkreis kooperiert. Nunmehr sind sie Mitglieder des einberufenen Verwaltungsstabes. Der Landkreis ist zudem Teilnehmer der Telefonkonferenzen des MLUK mit den betroffenen Kreisen, der kreisfreien Stadt Frankfurt/Oder und den zuständigen Stellen der Landesverwaltung sowie der Bundeswasserstraßenverwaltung.

Gibt es weitere Gremien in denen der Landkreis beteiligt wird?

In weiteren Gremien ist der Landkreis nicht beteiligt. 

Feinstaub in Seoul, Südkorea

Seoul - Kein Dunst am Horizont, sondern Feinstaub.
(Foto: Anja Grabs)

SEOUL - Viele Koreaner*innen glauben, dass der Feinstaub aus China kommt. Zumindest im Frühling entspricht diese Aussage seit 2000 Jahren der Wahrheit. Der sogenannte “Yellow Dust”, also der “Gelbe Sand” kommt als Wetterphänomen regelmäßig im Frühling aus der Wüste Nordchinas nach Korea und färbt dann den Himmel und auch gewaschene Kleidung Gelb. Die Feinstaubbelastung kann dann so hoch sein, dass ein Verlassen des eigenen Zuhauses nicht mehr und wenn dann nur mit Feinstaubmaske möglich ist. Denn das Einatmen von Feinstaub ist für die Gesundheit kein Scherz. Es gibt Feinstaubpartikel, die sich in der Lunge absetzen und dann gibt es so kleine Feinstaubpartikel, die direkt in den Blutkreislauf eindringen. Krebs ist nur eine Krankheit, die dadurch verursacht werden kann. Die Sterblichkeitsrate bei Asthmatikern steigt in Zeiten des Gelben Sandes um 1,7 % an. Die Liste der Krankheiten kann sehr lang fortgesetzt werden, es sind u.a. auch Frühgeburten zu benennen.

Dazu kommen die wirtschaftlichen Folgen. Um einen Jumbo Jet vom Gelben Sand zu befreien, benötigt man 6000 Gallonen Wasser und 6 Stunden Arbeit (Quelle: The Korea Times). Die Sicht ist eingeschränkt, was zu Ausfällen im Flug- und Straßenverkehr kommt. 

Aufgrund von zahlreichen Ursachen wachsen die Wüsten weltweit jährlich an, so dass der Yellow Dust weiterhin ein großes Problem darstellt, womit die Koreaner*innen im Frühling zu kämpfen haben. 

Südkorea hatte den Fehler begangen, sich zu lange auf der Begründung auszuruhen, dass China Schuld hat. Niemanden muss gesagt werden, dass China darüber not amused ist und durch seine Minister verlauten ließ, dass sich Südkorea doch mal lieber mit seinen eigenen Feinstaub-Ursachen auseinandersetzen sollte. 

Wer Seoul besucht, sieht es auf den ersten Blick. Die Stadt liegt in einem Tal und ist von Bergen umgeben. Dazu kommen zahlreiche Wolkenkratzer. Die Stadt liegt somit in einem Kessel und der Feinstaub hat keine Möglichkeit mit Hilfen von Winden weggetrieben zu werden. Die Luft “steht” und wird weiter angereichert mit Abgasen. Die Abgase entstehen durch den Auto- und Motorradverkehr. Und wenn abends alle ihren Feierabend machen und die Autos eingeparkt sind, beginnen die Motorräder ihren Hauptbetrieb bis tief in die Nacht. Sie sind mit großen Kisten ausgestattet in denen Essenslieferungen transportiert werden. Koreaner*innen sind Weltmeister in Essenslieferungen und behaupten auch, dass sie es selbst erfunden haben. Trinkgeld gibt es in Korea nicht, so dass die Bestellungen online bezahlt werden. Dann wird an der Haustür geklingelt, das Essen dort abgestellt und der Fahrer verschwindet sofort wieder, um die nächsten Kunden zu beliefern, man bekommt die Fahrer*innen gar nicht zu Gesicht. 

Ich war 13 Tage lang in Seoul, in denen die Feinstaubbelastung an 12 Tagen über 50 und manchmal über 100 lag. Feinstaubmasken gibt es in den gleichen Regalen neben Corona-Masken überall zu kaufen. Der Normalbereich von Feinstaub liegt bei 0 bis 50. Zum Vergleich: In Deutschland ist gesetzlich geregelt, dass die Feinstaubbelastung in Städten an höchstens 35 Tagen pro Jahr über 50 sein darf. Stuttgart liegt ebenfalls in einem Tal und hatte das gleiche Problem wie Seoul: die Feinstaubbelastung war dauerhaft zu hoch. Durch zahlreiche Veränderungen hat es Stuttgart mittlerweile geschafft, dauerhaft saubere Luft zu haben. Radwegebau und Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs sind nur zwei von vielen Lösungen in Stuttgart.

Seoul scheint mittlerweile aufgewacht zu sein und fängt nun an gegen den Feinstaub etwas zu unternehmen. Parallel wurde die Stadt von 20 Student*innen verklagt, die aussagen, dass sie aufgrund der Feinstaubbelastung unter Konzentrationsstörungen leiden und somit nicht richtig in der Stadt studieren können. Dazu kommen 44.000 Mütter, die sich zusammengetan haben und “Dust Out” fordern: Sie fordern eine saubere Luft für ein gesundes Aufwachsen ihrer Kinder. 

Den richtigen Bürgermeister scheint es inzwischen dafür zu geben:

“Ich träume von einer Stadt, in der die Bürger*innen in Seoul in der Innenstadt spazieren gehen und Bäume und Wälder sehen. … Die Stadt wurde von Anfang an falsch geplant.”

Oh Se-hoon (Bürgermeister von Seoul mit 10 Mio. Einwohner*innen)

Was Seoul gegen den Feinstaub unternimmt:

• Transparenz: Ausreichend Messstationen informieren die Seoulit*innen über die aktuellen Feinstaubwerte

• Geplant sind Luftfilter in öffentlichen Gebäuden, wie z.B. Schulen

• An Tagen mit hoher Feinstaubbelastung gibt es ein Diesel-Fahrverbot

• 2018: An drei Tagen war die Nutzung Öffentlicher Verkehrsmittel kostenfrei: ohne nennenswerten Effekt für die Luftwerte

• Mehr Fußgängerzonen

• Mehr Fahrradwege

• Weniger Dieselfahrzeuge

• Aufklärung von illegal verursachten Luftverschmutzungen mit Hilfe von unbemannten Fluggeräten

• Mehr Elektrofahrzeuge: Busflotten werden aktuell auf Elektro umgestellt, Autos und Motorräder sollen zukünftig ebenfalls vor allem elektrisch unterwegs sein (dafür wird u.a. eine Infrastruktur geschaffen)

Was China gegen den Feinstaub unternimmt:

• Grüne Mauer: Bis 2050 werden 350.000 Quadratkilometer Land zusätzlich bepflanzt (Die Fläche der Bundesrepublik Deutschlands / Kritik an dem Projekt: Es handelt sich um eine für Krankheiten anfällige Monokultur aus nichteinheimische Pappeln und Tannen, die den Grundwasserspiegel weiter absenken könnten. 5000 Quadratmeter werden jährlich durch den Asiatischen Laubbolzbockkäfer befallen.)

Was Seoul gemeinsam mit China unternimmt:

• künstlicher Regen über dem Gelben Meer (Dies ist aus meiner Sicht ein riesiger Fehler. Dadurch wird die Ursache des Feinstaubes nicht bekämpft. Zudem wird dadurch eine künstliche Umweltkatastrophe ausgelöst, indem der giftige Staub das Leben im Meer abtötet.)

Was Seoul tun müsste:

• ab spätestens 2030 keine Fahrzeuge, wie Busse, Autos und Motorräder neu zulassen, die nicht elektrisch sind

• Neubauten nur genehmigen mit einer Kombination aus: Gründach mit Solarenergie 

• Neubauten nur genehmigen mit Fassadenbegrünung in den unteren 15 Metern auf allen Seiten, ab 15 Meter bis zum Dach: mit Fassaden-Solarenergie auf der Südseite des Gebäudes

• sich für einen raschen Kohleausstieg in der Republik Südkorea einsetzen

• statt künstlichem Regen, sich gemeinsam mit China an der Aufforstung der Grünen Mauer in China beteiligen: mit einheimischen chinesischen Baumarten (Mischwald, keine Monokultur)

• Für Indoor-Pflanzen werben, um die Luft in den Häusern zu reinigen und Sauerstoff zu produzieren. Viele Koreaner*innen verwenden elektrische Luftfilter, die zwar Schadstoffe aus der Luft holen, aber keinen Sauerstoff produzieren. (s. Nasa-Studie)