2. August 2018

Mülllager in Fürstenwalde: Grüne fordern Brandschau und koordiniertes Vorgehen von Land und Kreis

Bild könnte enthalten: 4 Personen, Personen, die stehen und im Freien
Benjamin Raschke beim Interview auf seiner Sommertour "Abfuhr für illegalen Müll".
V.l.n.r.: Heide Schinowski, Anja Grabs
Ganz rechts: Jens-Olaf Zänker

(Foto: ideengrün)

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v.l.n.r.: Benjamin Raschke, Heide Schinowski, Jens-Olaf Zänker

Im Rahmen seiner Sommertour „Abfuhr für illegalen Müll“ besuchte der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke das illegale Abfalllager am Tränkeweg in Fürstenwalde. An der Begehung der öffentlich zugänglichen Bereiche nahmen neben den bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky auch das Mitglied des Kreistages Oder-Spree Anja Grabs, der Fürstenwalder Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker und der stellvertretende Bürgermeister von Fürstenwalde Christfried Tschepe teil. Auf dem direkt an der Spree gelegenen Gelände lagern mehr als 10.000 Tonnen illegaler Müll, darunter auch gefährliche Abfälle wie Asbest sowie  große Öltanks. Die Beräumung wird auch dadurch erschwert, das die illegale Halde mehrere Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern umfasst, der Müll von mehreren Betreiberfirmen stammt und je nach Fall das Land oder der Landkreis zuständig ist.
„Mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Land und Kreis muss endlich Schluss sein. Ich schließe mich ausdrücklich der Forderung der Stadt Fürstenwalde nach einem „zentrierten Verfahren“ an: Das Land Brandenburg muss die Koordination übernehmen, damit es hier vorangeht. Das Gelände muss allein schon wegen der hohen Brandlast vor Zugang geschützt und dann gründlich untersucht werden. Wie bei vielen illegalen Halden im Land hat das Land offenbar keinen Überblick über die Gefährlichkeit. Allein durch die Schweröltanks und die vermutlich nicht fachgerechte Beräumung des ölhaltigen Trafohäuschens sehe ich hier das Grundwasser in Gefahr. Das muss umgehend geprüft werden.“ fordert Raschke in Fürstenwalde.

Dieser Forderung unterstrich auch das Mitglied des Kreistages Oder-Spree, Anja Grabs: „Für die Septembersitzung des Kreistages in Beeskow werden wir einen entsprechenden Antrag vorbereiten“, kündigte die Kreispolitikerin an.

Der Fürstenwalder Stadtverordnete Jens-Olaf Zänker wies insbesondere auf die drohende Brandgefahr: „Wie überall im Land ist es knochentrocken auf dem Gelände. Ein Funke genügt und Fürstenwalde könnte eine Katastrophe drohen“. Laut einer Hausmitteilung der Fürstenwalder Feuerwehr ist bei einem Brand auf der Kippe mit einer hohen Rauchgasbelastung zu rechnen. Aufgrund des Mülls auf dem Gelände müsse mit gesundheitsgefährdenden Substanzen im Qualm wie Blausäure, Dioxin oder Chlorwasserstoff gerechnet werden. „Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Mir ist vollkommen unklar, warum der SPD-Umweltminister Jörg Vogelsänger die Stadt mit dem Problem allein lässt“, kritisierte Zänker.

Grundsätzlich müsse sich auch etwa an unserer Wirtschaftsweise ändern, meinte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: „Eine Billig-Billig-Mentalität rächt sich immer. Fürstenwalde ist nur ein Beispiel dafür“. So lagern auf dem Gelände tonnenweise Sperrmüll und Matratzen, die vom kreiseigenen Unternehmen vor ca. 10 Jahren entsorgt werden sollten. Den Auftrag erhielt damals einer der umstrittenen Betreiber des Mülllagers am Tränkeweg, weil er offensichtlich dem Kreis das günstigste Angebot machte. „Wenn der Betreiber sich aus dem Staub macht, muss der Kreis als damaliger Auftraggeber dafür aufkommen. Den Schaden wird dann der Steuerzahler im Landkreis Oder-Spree haben“, so Schinowsky. 

26. April 2018

Zerstörte Gelbe Säcke: ALBA Berlin GmbH darf nichts liegen lassen

Die Firma ALBA Berlin GmbH darf keine Abfälle liegen lassen.

In der Vergangenheit trat immer wieder das Problem auf, dass Gelbe Säcke von Wildtieren zerstört wurden und somit der Leichtverpackungsmüll in der Gemeinde zerstreut wurde. 

Nachdem die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs sich mehrfach bei der ALBA Berlin GmbH sowie beim Grünen Punkt über die Umweltverschmutzung beschwert hatte, lenkte das Unternehmen jetzt ein und wird seine Mitarbeiter erneut dafür sensibilisieren, nicht nur intakte Gelbe Säcke einzusammeln sondern auch zerstreuten Müll mitzunehmen.

Die Säcke müssen bis 6 Uhr morgens bereit stehen und werden vom Unternehmen zwischen 6 und 21 Uhr abgeholt. Dieses Zeitfenster zu verkleinern, damit Wildtiere nicht den ganzen Tag Zeit haben, die Säcke zu zerstören, ist auf Anfrage von Grabs nicht möglich. "Grund hierfür ist, dass sich nicht hinreichend gesichert planen lässt, wie die im Schichtbetrieb gefahrenen Sammeltouren abgearbeitet werden können.", so ALBA.

Sollte das Problem weiter bestehen, dass der Müll aus zerstörten Säcken nicht von den Fahrern eingesammelt wird, empfiehlt Anja Grabs, sich direkt mit ALBA in Verbindung zu setzen:

Stephan Rabl, ALBA group plc & Co. KG
stephan.rabl@albagroup.de
Tel. 030 - 35182-5560

15. April 2018

Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oder-Spree

Jeroen Kuiper, Anja Grabs und Bernd Saliter (v.l.n.r.)
(Foto: Anna Kruse)

Weil Thomas Fischer seit Februar für den Landkreis Oder-Spree arbeitet und demnach nicht mehr als Abgeordneter im Kreistag tätig sein darf, rückt für ihn Jeroen Kuiper aus Woltersdorf nach. Kuiper wird am 20. Juni 2018 im Kreistag vereidigt.

So erreichen Sie die bündnisgrünen im Kreistag:

Anja Grabs, Gosen-Neu Zittau, kontakt@anja-grabs.de
Bernd Saliter, Fürstenwalde, salbe1@arcor.de
Jeroen Kuiper, Woltersdorf, mail@jeroenkuiper.net

14. April 2018

Lieber Gelbe Tonne statt Gelber Säcke

Gar nicht ihre Aufgabe. Einzelne Bürger müssen zum Besen greifen.
(Foto: Claudia Stockrahm)


Die Bürgerinnen und Bürger von Gosen-Neu Zittau möchten lieber Gelbe Tonnen, statt Säcke benutzen. Dies ergab eine Facebook-Umfrage der bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Anja Grabs. Von den 58 Teilnehmern stimmten 69 % für die Gelbe Tonne, 22 % dagegen und 9 % gaben an, dass es ihnen egal ist, ob Säcke oder Tonnen benutzt werden.

Durch die Benutzung der Gelben Säcke kommt es immer wieder zu Problemen. Weil sie bis 6 Uhr morgens bereit gestellt werden müssen, aber oft erst am späten Nachmittag zwischen 16.30 und 17.00 Uhr abgeholt werden, gibt das Vögeln die Möglichkeit, den ganzen Tag die Säcke auseinander zu reißen, um nach Futter zu suchen. So verstreut sich der leichte Verpackungsmüll überall und wird vom Wind durch die Gemeinde getragen. 

Einzelne Bürger greifen zum Besen, obwohl dies gar nicht ihre Aufgabe ist. Die Verantwortung liegt nämlich bei der ALBA Berlin GmbH, die für die Entsorgung der Gelben Säcke zuständig ist. Die Firma ALBA Berlin verweist auf das Kommunale Wirtschaftsunternehmen welches die Nutzung Gelber Säcke für den Entsorgungszeitraum von 2016 bis 2018 vorgesehen hat. "Eine Frechheit ist, dass ALBA Berlin sich nicht um die daraus entstehenden Probleme kümmert, sondern weiterhin extrem dünne Säcke verwendet und eine Bereitstellung der Säcke ab 6 Uhr erwartet, obwohl sie im vornherein wissen müsste um welche Uhrzeit sie die Gemeinden anfährt und daraus flexiblere Bereitstellzeiten für die jeweiligen Orte veröffentlichen könnte.", so Anja Grabs.

Ab 2019 wird es das neue Verpackungsgesetz geben, welches die Kommunen ermächtigt, selbstständig nicht nur darüber zu entscheiden, ob Säcke oder Tonnen verwendet werden, sondern auch um welchen Zeitraum es sich bei der Entsorgung handeln soll. "Dann wird man hoffentlich auf die Probleme in Gosen-Neu Zittau reagieren und Gelbe Tonnen einführen.", äußerte sich Grabs.

Stand der Umfrage: 14. April 2018

11. April 2018

Öffentliche Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oder-Spree



Wann: 20. Juni 2018 von 16.00 bis 16.40 Uhr
Ort: Schukurama, Bahnhofstr. 14a, 15848 Beeskow

Erfahren Sie, was Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Oder-Spree vorhaben und stellen Sie uns Ihre Fragen! Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, die Kreistagssitzung mit Einwohnerfragestunde, ab 17 Uhr als Gast, im Landratsamt zu besuchen.

15. Februar 2018

Kreistag Oder-Spree: Arbeitsgruppe soll sich um ländlichen Raum kümmern. Bündnisgrüne: Umweltschutz und Digitalisierung dürfen nicht außer Acht gelassen werden

Kreistag Oder-Spree                                                                                                  (Foto: Mike Kess)

Der Kreistag Oder-Spree beschloss in seiner Sitzung am Mittwochabend in Beeskow die Bildung einer Arbeitsgruppe zur "Entwicklung des ländlichen Raumes im Landkreis". Im Vordergrund sollen dabei Themen der Daseinsvorsorge wie Mobilität, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Senioren, Wohnen, Nahversorgung und Kultur stehen. Die Bündnisgrünen im Kreistag monierten, dass im Antragstext weder der Umwelt- und Naturschutz noch die Digitalisierung vorkommen. Als erster Schritt soll nun in der Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen des Kreises mit einer breiten Beteiligung aller Zuständigen, Betroffenen, Experten und Interessierten diskutiert werden. "Das sind unzweifelhaft alles wichtige Themen, die im Vordergrund stehen, daher stimmen wir Grünen auch grundsätzlich dem Antrag zu", sagte Grünen-Kreistagsmitglied Bernd Saliter in Kreistag: "Wir plädieren allerdings dafür, das Themenspektrum der Arbeitsgruppe um die Punkte Umwelt- und Naturschutz als Kernpunkte zu erweitern".
Das Ergebnis einer Bürgerumfrage der Enquete-Kommission des Landtages zum ländlichen Raum vom letzten Herbst ergab: Einkaufsmöglichkeiten, die medizinische Versorgung, die öffentlichen Verkehrsmittel, das Kulturangebot und gesunde Umweltbedingungen sind gleichzeitig die Top 5 der Angebote vor Ort, die für die Befragten am wichtigsten sind. "Die Umfrage zeigte klar: für ein gutes Leben auf dem Land ist eine intakte Natur nötig", sagte die Umweltexpertin der Kreistagsgrünen Anja Grabs: "Die ländlichen Räume haben nicht nur die Funktion als Naturschutzraum und Erholungsgebiet für die Stadtbevölkerung, auch für die hier lebenden Menschen muss es darum gehen, hier die Entwicklungspotenziale zu stärken". Der Kreistagsvorsitzende Franz H. Berger sicherte daraufhin den Bündnisgrünen am Mittwoch in Beeskow zu, dass der Umweltschutz in der neuen Arbeitsgruppe nicht zu kurz kommen werde.
Kaum Fortschritte gibt es beim immer wieder geforderten Angebot von freien WLAN bei Sitzungen des Kreistages. Landrat Rolf Lindemann erklärte, dafür müssen erst "umfangreiche Feldmessungen" durchgeführt werden. "Die Verzögerung ist für mich unverständlich. Jeder halbwegs interessierte Teenager kann heutzutage einen Router anschließen und ein WLAN einrichten - das ist keine Atomwissenschaft", äußerte Grabs ihr Unverständnis.

7. Februar 2018

Kreistag Oder-Spree handelt undemokratisch

Könnte mehr Demokratie vertragen: Der Kreistag Oder-Spree
(Foto: Thomas Fischer)


BEESKOW - Der Kreistag Oder-Spree hat sich in der vorherigen Legislatur selbst Steine in den Weg gelegt indem er entschieden hat, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss.

Als wir vor vier Jahren zu dritt in den Kreistag einzogen, haben wir uns mit dem Piraten Frank Behr den vierten Mann ins Boot geholt und dadurch Sitze in allen Ausschüssen erhalten. Im Laufe der Legislatur sind zwei Mitglieder der AfD zu den Freien Wählern gewechselt, wodurch alle Ausschusssitze neu berechnet worden sind. Trotz Fraktionsstatus haben wir dadurch alle Ausschusssitze verloren, sind aber weiterhin in die Ausschüsse gegangen, diesmal zwar mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

Im September 2017 hat Frank Behr unsere Fraktion plötzlich und unerwartet, ohne Angabe von Gründen verlassen, um ebenfalls zu den Freien Wählern zu wechseln.

Weil wir jetzt nur noch zu dritt sind, haben wir unseren Fraktionsstatus und damit weitere Rechte verloren. Wir dürfen weder Anfragen noch Anträge stellen! Wenn wir als Bündnis 90/Die Grünen keine Anfragen und Anträge im Kreistag stellen können, müssen wir uns ehrlich fragen: Was machen wir hier eigentlich noch?

Wovor hatte der Kreistag in seiner damaligen Zusammensetzung Angst? Dass Anträge von den Rechten kommen? Das solche Anträge eine Mehrheit erhalten? Im Ernst?

Oder existiert eine Angst vor Parteizersplitterung? Im Kreistag Oder-Spree gibt es 56 Sitze. 56 Personen, die den Landkreis mitgestalten und verbessern möchten. Angst vor zu vielen Meinungen? Das würde man dann wohl Parteienvielfalt nennen. Sicher kein Grund in Panik zu geraten. 

Am 11. April kommt die Hauptsatzung auf die Tagesordnung. Weil eine Antragstellung so bürokratisch für uns ist (dieser müsste von einer anderen Fraktion oder von 10 % der Kreistagsmitglieder gestellt werden), werden wir auf dieser Kreistagssitzung den Änderungsantrag stellen, die Mindestgröße von Fraktionen von vier auf drei Mitgliedern zu verringern. Ich hoffe die anderen Mitglieder des Kreistages sehen das genauso wie wir: Es gibt keinen Grund, Angst vor mehr Demokratie zu haben.