7. Dezember 2019

Tesla: GRÜNE fordern Trinkwasserschutz und gute ÖPNV-Anbindungen

Die Kreistagssitzung am 4. Dezember 2019 dauerte fünf Stunden mit zwei jeweils dreiminüten Pausen.
Die Bündnisgrünen: o.r.: Carolin Hilschenz, u.r.: Anja Grabs, o.l.: Oliver Schink, u.r.: Erdmute Scheufele. Der fünfte Bündnisgrüne Oliver Heisel sitzt im Präsidium.

Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) war am 4. Dezember im Kreistag in Beeskow zu Gast, wo er sich den Fragen der Abgeordneten stellte und andeutete, dass der Landesentwicklungsplan (LEP HR) in der Region um Grünheide aufgemacht werden sollte, damit Kommunen zusätzliches Bauland für die ArbeitnehmerInnen von Tesla ausweisen können.
Für die Bündnisgrünen machte Anja Grabs deutlich, dass sie sich um das Trinkwasser in der Region Sorgen macht. „Das Fabriksgelände befindet sich in einem Trinkwasserschutzgebiet. Können Sie die Qualität des Trinkwassers gewährleisten?“, fragte sie den Minister. Der machte deutlich, dass Tesla ein `stinknormales` Genehmigungsverfahren zu untergehen hat, genauso wie andere Firmen, die sich im Land ansiedeln wollen.
Der Minister sprach auch über eine wünschenswerte Verlängerung der S-Bahn ab Erkner, Richtung Grünheide und eine höhere Taktung der Bahn aus Berlin Richtung Frankfurt/Oder. Der Landkreis hat mittlerweile eine eigene Arbeitsgruppe für Tesla installiert, die momentan auf die ersten Unterlagen des amerikanischen Unternehmens wartet. Diese sollten so schnell wie möglich geprüft werden können, damit sichergestellt werden kann, dass schon ab dem Frühling gebaut werden kann. Tesla hat vor, bis zu 8.000 Arbeitsstellen im Elektromobilitätssektor in Brandenburg und Berlin zu schaffen.

30. November 2019

Richtspruch zum Neubau der Kita Schlumpfenland in Gosen im November 2019

Bürgermeister Schwedowski mit Zimmermann, der den Richtspruch verlas.

"Ich wünsche diesem Gebäude, dieser Kita in Gosen, dass sie mindestens 100 Jahre besteht." - Bürgermeister Thomas Schwedowski

Vom Grund bis zum Fürste steht,
der Kita-Neubau, wie Ihr seht.
Der Maurer wie der Zimmermann
mit Stolz ihn nun betrachten kann.
Im Rechten Winkel und im Lot
mit Pfosten, Balken, Wand und Schlot.
Und selbst das Dach ist so gefügt,
dass es dem Schönheitssinn genügt.
Verbunden und verzapft sind auch,
die Balken, nach des Handwerks Brauch.
Und darum wird dem Dache jetzt,
der Baum, als Krone aufgesetzt. 

Wir stehen in des Himmels Schuld, 
weil er den Bau geschützt mit Huld.
Gefahren von uns abgewandt,
als wir daran gelegt die Hand.
Er wolle ihn auch ferner schützen,
vor Wassernöten, Sturm und Blitzen.
Und was ihm sonst noch schaden kann,
so wünsche ich als Zimmermann.

Den Kindern werde Glück und Heil,
mit den Bauherren stets zuteil.
Gesundheit, Heiterkeit und Frieden,
sei ihnen immerdar beschieden.

Den Herren, die den Bau geleitet
und alle, die dazu vorbereitet,
die uns beschäftigt und erklärt,
sei jetzt mein erstes Glas verehrt.
Sie sollen leben, hoch, hoch, hoch.

Das Leben ferne die den Kranz,
gebunden zu des Festes Glanz
und ihn mit bunten Band geziert,
wofür auch ihnen Dank gebührt.

Hoch lebe jeder Baugeselle,
der tätig war an dieser Stelle.
Mit Segel, Beil und Winkelmaß,
ihnen gilt mein Spruch und dieses Glas.
Die Gesellen sollen leben,
hoch, hoch, hoch.

Der letzte Schluck, er gilt der Ehre,
des Handwerks, dem ich angehöre.
Das Glas zersplittere im Grund,
geweiht sei dieses Haus zur Stund`.

27. November 2019

Artenschutz egal wegen Tesla? Thema: Straßenbau

Die Seidenbiene Colletes marginatus ist eine Rote Liste Art und kommt in den Gosener Wiesen vor. Das Naturschutzgebiet Gosener Wiesen ist deutschlandweit herausragend in seiner hohen Artenvielfalt der Wildbienen.
(Foto: Anja Grabs)

Im gestrigen Ausschuss für Bau, Umwelt und Verkehr der Gemeinde Gosen-Neu Zittau kam der Vorschlag, eine Straße durch das Naturschutzgebiet Gosener Wiesen zu bauen, um die Verbindung zwischen Gosen und Köpenick abzukürzen. 

Die Debatten zur Infrastruktur bezüglich Tesla haben gerade erst begonnen. Teilweise werden dafür auch solche alten Ideen aus Schubladen hervorgeholt, die nun Chancen auf Fördermittel haben. Ich bekomme waghalsige bemalte Karten, wie man nun die Straßen hier miteinander verbinden könnte, um den potentiellen Verkehr zu entlasten. 

Bisher haben noch keine Genehmigungsverfahren für Tesla begonnen. Es wurde noch kein Baum im potentiellen Tesla Gebiet gefällt. Wann der erste Spatenstich erfolgt, steht in den Sternen. Es ist noch völlig offen, wie Tesla selbst die Infrastruktur nutzen möchte. Alle Verkehrsmittel stehen dafür zur Verfügung: Schiene, Autobahn und selbst der Flughafen sind nicht weit entfernt. 

Zurück zur Idee eine Straße durch das Naturschutzgebiet Gosener Wiesen zu bauen. Es gibt de facto nie Stau zwischen Gosen und Müggelheim. Gosen verfügt bereits über eine Umgehungsstraße östlich vom Müggelpark. 

Der Verkehr ist zu Stoßzeiten besonders angespannt zwischen Erkner und Neu Zittau. Für wenige Minuten auch zwischen Gosen und Neu Zittau, aufgrund der Ampel an der Hauptkreuzung in Neu Zittau, die den Verkehr aus allen Richtungen ausbremst. Seitdem die Salvador-Allende-Brücke wieder genutzt werden kann, hat sich die Verkehrslage in Neu Zittau allerdings deutlich entspannt. Die Lösung die Einbahnstraße in der Petersstraße in Neu Zittau aufzuheben, um den Verkehr zwischen Wernsdorf und Gosen zu entlasten, fand in dem Ausschuss keinen Zuspruch.

Für Tesla wird es auch Alternativen zum Straßenbau geben. Das Unternehmen könnte eigene Shuttlebusse zwischen dem Bahnhof Erkner und der Teslafabrik sowie dem Bahnhof Fangschleuse und Tesla, einsetzen.

Das größte zusammenhängende Naturschutzgebiet in Berlin, die Gosener Wiesen, überhaupt in Betracht zu ziehen, um dort eine Straße zu bauen, ist weit von jeglicher Vernunft. Naturschutzgebiete sollten selbstverständlich tabu sein. 

Die Fragen zur Infrastruktur lassen sich nicht alleine durch Straßenbau lösen. Kreativität ist hier gefragt und Vorschläge dafür müssen auch von Tesla selbst kommen.

24. November 2019

Besuch im potentiellen Tesla Gebiet

Ich habe mir das potentielle Tesla Gebiet zwischen dem Bahnhof Fangschleuse und der Autobahnabfahrt Freienbrink angesehen. Die Kiefernmonokulturen sind auf den ersten Blick noch weniger erhaltenswürdig, wie ich gedacht hätte. Sie sind nicht zu vergleichen mit den Berliner Forsten, wo der Mischwald optisch bereits sehr dominant ist. Hier gibt es vereinzelte wenige Laubarten, die aufgrund des jungen Alters noch nicht erhaltenswert sind. Außerdem gibt es auch künstlich angelegte Laubbaumanpflanzungen (vor allem Eiche) zwischen einzelnen Kiefernbeständen, die sich noch in einem sehr jungem Stadium befinden.

Kiefernmonokulturen im potentiellen Tesla Gebiet.

Die Infrastruktur vor Ort hat einiges zu bieten. Hier gibt es die Autobahnabfahrten Erkner und Freienbrink. Dazu kommt der Bahnhof Fangschleuse. Es sollen weit über 1.000 Fahrzeuge pro Tag hergestellt werden. Der Abtransport wird eine der größten Herausforderungen darstellen und der Fokus sollte hier auf die Schiene gelegt werden.

Woran Tesla vermutlich nicht gedacht hat, ist das Trinkwasserschutzgebiet, das auf dem Gelände liegt. Dort kann man eventuell Parkhäuser errichten. Ob man Fertigungshallen für den Fahrzeugbau über dem Trinkwasserschutzgebiet errichten darf, halte ich für fragwürdig.

Riesige Flächen sollen für die Parkplätze der Angestellten herhalten. Mir ist bisher nicht ersichtlich, ob es sich um freie Flächen handelt oder um Parkhäuser. Aus meiner Sicht wäre die Errichtung von Parkhäusern das Mittel der Wahl, um die zu versiegelnden Flächen kleiner zu halten. Diese Parkhäuser könnten zudem mit Photovoltaik ausgestattet werden. 

Mehrere Hundert Kubikmeter Wasser benötigt Tesla für den Autobau pro Stunde, rund um die Uhr. Es bleibt die Frage, ob die Grundwassergewinnung in dem Trinkwasserschutzgebiet überhaupt möglich ist. Nicht das ganze Gebiet befindet sich im Trinkwasserschutzbereich. Ein Umdenken seitens Teslas bezüglich der genauen Standorte der Fertigungshallen und eine Flexibilität sollten hier zu einer Lösung führen. 

Brücke über die A10.
Diese Brücke über die A10 bietet den einzigen Biotopverbund weit und breit für Wildtiere. Sie führt direkt in das potentielle Tesla-Gebiet. Daher wird es eine der wichtigsten Aufgaben sein, hier einen Ausgleich, z.B. nördlich vom Tesla-Gebiet, durch einen weiteren Brückenbau, zu schaffen. 

Grundsätzlich ist niemand, weder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, noch die Naturschutzverbände gegen die Ansiedlung von Tesla. Derzeit gibt es auch noch keine Anzeichen von einer Gründung einer Bürgerinitiative. Dies hat zwei Gründe: Einerseits ist Tesla weltweit der Anführer der E-Mobilität und stößt damit auf große Zustimmung. Andererseits hat Tesla angekündigt, die dreifache Fläche der zu versiegelnden Fläche wieder an geeigneter Stelle aufzuforsten. Somit handelt es sich langfristig gesehen, um einen Gewinn für den Natur- und Artenschutz. 

Die Geschwindigkeit jedoch, in der das Tesla Projekt umgesetzt werden soll, könnte zwischen der deutschen Bürokratie und der amerikanischen Mentalität zu Konflikten führen, bei der beide Seiten gefragt sind, eine Flexibilität zu zeigen. Alleine die Beantragung von Fördergeldern, hier vermutlich auch auf EU-Ebene, dauert Monate. 

20. November 2019

Bündnisgrüne fordern einmalige Mahd an Radwegen

Böschungen sind oftmals mehrere Meter breit
(Bild: Sascha Pöschl)


Die Fraktionschefin der Bündnisgrünen in LOS, Anja Grabs, regt ein Pilotprojekt für Blühwiesen entlang Radwegen im Kreis an. Während der Sitzung des Kreisumweltausschusses am 13. November in Beeskow erteilte Grabs dem Amt für Straßenaufsicht den Auftrag, sich über ein Pilotprojekt Gedanken zu machen, die jährlich einmalige Mahd an einem Radweg durchzuführen, um die Artenvielfalt zu erhöhen. „Die Debatte, um die potentiell entstehende Mannshohe Wiese, die Wildtiere verdeckt, könnte dadurch beendet werden. Es geht im Landkreis um riesige Flächen, die kosteneinsparend für den Artenschutz zur Verfügung stehen.“
Grabs` Vorschlag war eine Debatte über den Sinn der Mahd entlang Kreisstraßen vorausgegangen. Laut Kreisverwaltung wurde die Mahd im vergangenen Jahr von zwei auf drei erhöht und hat dazu geführt, dass die Zahl der Verkehrsunfälle im Landkreis von 114 in 2017 auf 91 im vergangenen Jahr gesunken ist. Grabs zweifelte den direkten Zusammenhang an. „Mehr Unfälle ausschließlich auf die Zahl der Mahd zu schieben halte ich für gewagt, zumal es im vergangenen Jahr sehr trocken war und die Pflanzen und Gräser überhaupt nicht so hoch gewachsen waren.“
Grundsätzlich stimmte Frau Schulz von der UNB mit einer Optimierung der Mahd überein. „Auch uns sind Rückzugsgebiete für Tiere und Pflanzen sehr wichtig.“

17. November 2019

Giga-Fabrik verdrängt Nadelbäume in Grünheide

Elon Musk, 2015
(Foto: Steve Jurvetson)

ERKNER – „Grundsätzlich begrüßen wir die Pläne von Tesla, um in Freienbrink eine Fabrik für E-Wagen zu bauen. Wir sehen die E-Mobility als eine der Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich, obwohl es perspektivisch unser Ziel ist, den Individualverkehr massiv abzubauen. Aber die Fabrik wird mit bis zu 10.000 Arbeitnehmerinnen voraussichtlich mehr Arbeitsplätze als in der ganzen Braunkohle-Industrie in der Lausitz bringen. Darüber freuen wir uns“, meint die Fraktionschefin der Grünen im Kreistag, Anja Grabs. 

Auch Kreissprecher Stefan Brandes freut sich auf Tesla. „Wir bewerten die Investition aus mehreren Gründen positiv. Sie schafft eine große Zahl sauberer Arbeitsplätze für qualifizierte Menschen in einer strukturschwachen Region. Das ist eine gute Nachricht für die ganze Region, von Berlin bis Polen. Tesla möchte bei der Produktion offensichtlich Ökostrom nutzen und hat sich auch deshalb für Brandenburg entschieden, eine weitere gute Nachricht. Und die dritte ist, dass es in Freienbrink unweit des geplanten Geländes schon einen Schienenanschluss gibt, der nicht nur für die Arbeitskräfte, sondern auch für den Transport von Teilen und fertigen Fahrzeugen genutzt werden kann. Wir wünschen uns, dass das auch passiert. Hier ist auch die Landespolitik gefragt: Schon jetzt ist der RE1 rappelvoll. Wir fordern deswegen massive Verbesserungen der Taktung des ÖPNV in der Region und den Anschluss des Werks an das Schienennetz für den Güterverkehr. Auch eine Verlängerung der S-Bahn-Strecke ab Erkner sollte nicht ausgeschlossen werden.“ 

Tesla plant wohl nicht nur mit Arbeitnehmerinnen aus Deutschland, sondern auch aus dem nahgelegenen Polen. Brandes dazu: „Eine hervorragende Möglichkeit, die Grenzregion noch näher zusammen zu bringen! Aber auch hier gilt: die Zugtaktung Richtung Frankfurt/Oder muss verbessert werden.“ 

13. November 2019

Kreistagsfraktion legt Prioritäten für 2020 fest

v.l.n.r. Carolin Hilschenz, Christina Kampf (sachk. Einwohnerin), Erdmute Scheufele, Oliver Heisel und Anja Grabs
Anja Grabs


Erkner – Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Stärkung von Bus, Bahn und Radwegen, Bekämpfung von Müll und Klimakrise, Schutz der Biodiversität: die Liste der Aufgaben, die sich die bündnisgrüne Kreistagsfraktion für 2020 gestellt hat, ist reich an Inhalten.

„Im Raum Eisenhüttenstadt gibt es keinen Hausarzt oder Kinderarzt, der freie Kapazitäten hat. In den nächsten Jahren werden mehrere Ärzte in der Region in Rente gehen. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Da müssen wir Alternativen anbieten, wie zum Beispiel mobile Arztpraxen, so wie diese schon in Hessen funktionieren“, meint Kreistagsabgeordnete Carolin Hilschenz aus Ratzdorf. Hilschenz ist u.a. Mitglied im Kreisausschuss für ländliche Entwicklung.

Der Ärzte-Mangel war nur einer von vielen politischen Themen, die die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen am vergangenen Samstag während einer Klausurtagung in Erkner besprachen. Die Fraktion machte sich auch Gedanken über die Müllberge im Land. Erdmute Scheufele, Mitglied im KWU-Ausschuss, wünscht sich eine Überarbeitung der Müllgebührensatzung. Scheufele: „Es geht einerseits darum, durch gerechtere Müllgebühren die Bürger dazu zu ermuntern, weniger Müll zu produzieren. Andererseits sollten eventuell höhere Müllgebühren aber nicht dazu führen, dass Müll einfach illegal im Wald entsorgt wird, so wie jetzt noch oft der Fall ist.“ Scheufele regt eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung gemeinsam mit dem KWU an, um das Thema weiter zu diskutieren und mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen
Der stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, Oliver Heisel, macht sich ebenfalls Gedanken über illegale Müllentsorgung, und zwar in Form von privaten Verbrennungsanlagen. „Ich erhalte regelmäßig Hinweise, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum sich Heizöfen genehmigen lassen, die dann dazu benutzt werden, aller Art von Müll illegal zu verheizen. Dagegen sollten wir aktiv werden."
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreis, Anja Grabs, schloss sich dem an. „Weniger Müll und mehr Biodiversität – das sind einige unserer Prioritäten“, meint Grabs, selbst Mitglied im Umweltausschuss. „Ich setze mich deswegen in meinem Ausschuss dafür ein, dass entlang den Landesstraßen nur dort gemäht wird, wo es zwingend erforderlich ist, damit wir die Biodiversität, insbesondere die Wildbienen, besser schützen.“
Insgesamt war Grabs mit der Klausurtagung sehr zufrieden. „Wir wollen nicht nur reagieren, sondern auch politisch gestalten. Deswegen haben wir vor, im kommenden Jahr mit eigenen Anträgen und Veranstaltungen im Bereich Müllverhinderung, Biodiversität und Entwicklung des ländlichen Raums präsent zu sein. Wir wollen auch Änderungen im Mobilitätsbereich: Einen Radschnellweg zwischen Fürstenwalde und Beeskow, ein Radwegekonzept, das nicht nur dem Tourismus dient und einen entsprechend gestalteten Nahverkehrsplan, Experimente mit Rufbussen, usw. Heute haben wir wichtige Fortschritte bei der Entwicklung unserer Ideen gemacht.“