15. Februar 2018

Kreistag Oder-Spree: Arbeitsgruppe soll sich um ländlichen Raum kümmern. Bündnisgrüne: Umweltschutz und Digitalisierung dürfen nicht außer Acht gelassen werden

Kreistag Oder-Spree                                                                                                  (Foto: Mike Kess)

Der Kreistag Oder-Spree beschloss in seiner Sitzung am Mittwochabend in Beeskow die Bildung einer Arbeitsgruppe zur "Entwicklung des ländlichen Raumes im Landkreis". Im Vordergrund sollen dabei Themen der Daseinsvorsorge wie Mobilität, Gesundheit, Wirtschaftsförderung, Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Senioren, Wohnen, Nahversorgung und Kultur stehen. Die Bündnisgrünen im Kreistag monierten, dass im Antragstext weder der Umwelt- und Naturschutz noch die Digitalisierung vorkommen. Als erster Schritt soll nun in der Arbeitsgruppe Handlungsempfehlungen des Kreises mit einer breiten Beteiligung aller Zuständigen, Betroffenen, Experten und Interessierten diskutiert werden. "Das sind unzweifelhaft alles wichtige Themen, die im Vordergrund stehen, daher stimmen wir Grünen auch grundsätzlich dem Antrag zu", sagte Grünen-Kreistagsmitglied Bernd Saliter in Kreistag: "Wir plädieren allerdings dafür, das Themenspektrum der Arbeitsgruppe um die Punkte Umwelt- und Naturschutz als Kernpunkte zu erweitern".
Das Ergebnis einer Bürgerumfrage der Enquete-Kommission des Landtages zum ländlichen Raum vom letzten Herbst ergab: Einkaufsmöglichkeiten, die medizinische Versorgung, die öffentlichen Verkehrsmittel, das Kulturangebot und gesunde Umweltbedingungen sind gleichzeitig die Top 5 der Angebote vor Ort, die für die Befragten am wichtigsten sind. "Die Umfrage zeigte klar: für ein gutes Leben auf dem Land ist eine intakte Natur nötig", sagte die Umweltexpertin der Kreistagsgrünen Anja Grabs: "Die ländlichen Räume haben nicht nur die Funktion als Naturschutzraum und Erholungsgebiet für die Stadtbevölkerung, auch für die hier lebenden Menschen muss es darum gehen, hier die Entwicklungspotenziale zu stärken". Der Kreistagsvorsitzende Franz H. Berger sicherte daraufhin den Bündnisgrünen am Mittwoch in Beeskow zu, dass der Umweltschutz in der neuen Arbeitsgruppe nicht zu kurz kommen werde.
Kaum Fortschritte gibt es beim immer wieder geforderten Angebot von freien WLAN bei Sitzungen des Kreistages. Landrat Rolf Lindemann erklärte, dafür müssen erst "umfangreiche Feldmessungen" durchgeführt werden. "Die Verzögerung ist für mich unverständlich. Jeder halbwegs interessierte Teenager kann heutzutage einen Router anschließen und ein WLAN einrichten - das ist keine Atomwissenschaft", äußerte Grabs ihr Unverständnis.

7. Februar 2018

Kreistag Oder-Spree handelt undemokratisch

Könnte mehr Demokratie vertragen: Der Kreistag Oder-Spree
(Foto: Thomas Fischer)


BEESKOW - Der Kreistag Oder-Spree hat sich in der vorherigen Legislatur selbst Steine in den Weg gelegt indem er entschieden hat, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss.

Als wir vor vier Jahren zu dritt in den Kreistag einzogen, haben wir uns mit dem Piraten Frank Behr den vierten Mann ins Boot geholt und dadurch Sitze in allen Ausschüssen erhalten. Im Laufe der Legislatur sind zwei Mitglieder der AfD zu den Freien Wählern gewechselt, wodurch alle Ausschusssitze neu berechnet worden sind. Trotz Fraktionsstatus haben wir dadurch alle Ausschusssitze verloren, sind aber weiterhin in die Ausschüsse gegangen, diesmal zwar mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

Im September 2017 hat Frank Behr unsere Fraktion plötzlich und unerwartet, ohne Angabe von Gründen verlassen, um ebenfalls zu den Freien Wählern zu wechseln.

Weil wir jetzt nur noch zu dritt sind, haben wir unseren Fraktionsstatus und damit weitere Rechte verloren. Wir dürfen weder Anfragen noch Anträge stellen! Wenn wir als Bündnis 90/Die Grünen keine Anfragen und Anträge im Kreistag stellen können, müssen wir uns ehrlich fragen: Was machen wir hier eigentlich noch?

Wovor hatte der Kreistag in seiner damaligen Zusammensetzung Angst? Dass Anträge von den Rechten kommen? Das solche Anträge eine Mehrheit erhalten? Im Ernst?

Oder existiert eine Angst vor Parteizersplitterung? Im Kreistag Oder-Spree gibt es 56 Sitze. 56 Personen, die den Landkreis mitgestalten und verbessern möchten. Angst vor zu vielen Meinungen? Das würde man dann wohl Parteienvielfalt nennen. Sicher kein Grund in Panik zu geraten. 

Am 11. April kommt die Hauptsatzung auf die Tagesordnung. Weil eine Antragstellung so bürokratisch für uns ist (dieser müsste von einer anderen Fraktion oder von 10 % der Kreistagsmitglieder gestellt werden), werden wir auf dieser Kreistagssitzung den Änderungsantrag stellen, die Mindestgröße von Fraktionen von vier auf drei Mitgliedern zu verringern. Ich hoffe die anderen Mitglieder des Kreistages sehen das genauso wie wir: Es gibt keinen Grund, Angst vor mehr Demokratie zu haben. 

5. Februar 2018

Maulwurf vertreiben - So geht`s

Europäischer Maulwurf (Talpa europaea)
Foto: Mick E. Talbot

Blöd jetzt, dass Sie auf den Blog einer Naturschützerin gelangt sind. Sie wollten hier bestimmt lesen, wie sie ihren lästigen Gartenbewohner loswerden, am liebsten natürlich ganz sanft und ohne den Maulwurf gleich umbringen zu müssen. Kein Angst, sie dürfen weiter lesen, die Antwort kommt noch.

Googelt man "Maulwurf" kommt als erster Suchbegriffsvorschlag (der typischerweise eingegeben wird) das Wort "vertreiben", gefolgt von "fangen" und "töten".  Sie dürfen den Maulwurf per Bundesnaturschutzgesetz übrigens weder fangen, nachstellen, verletzen noch töten.

Ich verstehe sogar, warum man einen niedlichen Maulwurf töten will. Wenn man es nunmal nicht besser weiß, dann will man seinen Thujaheckengarten nunmal von allem befreien, was nach Tier aussieht.

Meine eigene Maulwurfserfahrung sieht so aus: Als ich noch Kind war, saßen wir als Familie bei meinem Onkel und meiner Tante im Wintergarten der Gartenlaube und aßen Raclette. Ich kann mich auch noch daran erinnern, das die Scheiben davon beschlagen waren, aber wen interessiert das jetzt, wenn sie doch wissen wollen, wie sie Ihr Gartenmonster, den Maulwurf, loswerden wollen, richtig? Moment noch, ich komme gleich zur Sache! 
Mein Onkel hat schon Tage vorher darüber geplagt, dass er diesen Maulwurf nicht aus den Garten bekommt. Er harkt die Hügel täglich, aber das bringt natürlich nichts. So sitzen wir also und essen gemütlich Raclette, als mein Onkel wie von der Tarantel gestochen aufspringt, in den Garten rennt und mit einem Spaten bewaffnet gezielt in einen Maulwurfshügel reinsticht. Mit Erfolg: Am nächsten Tag guckten wir Kinder in den Mülleimer und waren erstaunt wie niedlich und klein der Maulwurf doch ist. 

Und jetzt zu Ihnen. Ihr Garten sieht so oder so ähnlich aus: Thujahecke als Sichtschutz. Rhododendron hier, Bambus dort. Vielleicht ein paar Rosen. Liege ich falsch? Oder fast falsch? Okay, kommen wir zum Kernpunkt in dem ich auf jeden Fall recht habe: Sie haben einen kurzgeschorenen Rasen. Im Sommer wird er vielleicht sogar abends gewässert, aber auf jeden Fall wird er zur Hauptwachstumszeit circa einmal die Woche gemäht. Sie haben sich das perfekte Statussymbol eines modernen Gärtners geschaffen, einen Rasen, bei dem man sich fragt, wo die Löcher zum Golfspielen sind. 

Leider ist das nunmal das absolute Lieblingsbiotop eines Maulwurfes. Das ist ungefähr so, als würde man sich Steinplatten in den Garten legen und sich dann im nachhinein über die vielen Ameisen aufregen (alles schon erlebt).

Die Frage lautet jetzt: Warum wollen Sie den Maulwurf loswerden? Ist es Ihnen peinlich, diesen "Schönheitsfehler" der Maulwurfshügel im Garten zu haben? Haben Sie Angst, dass die Nachbarn sagen, Sie haben als Gärtner versagt? 

Vor allem müssen Sie sich fragen, wofür dient der Rasen? Rasen hat nämlich im Garten nur zwei Daseinsberechtigungen:

1. Die Kinder/Erwachsenen benötigen ihn als Spielwiese

oder

2. Der Garten sieht dadurch "gepflegt" aus. In dem Fall dient er als Statussymbol.

Wenn er als Spielwiese dient, dann fragen Sie sich: Stören die Hügel wirklich so sehr, dass sie alle drei Minuten darüber stolpern? Oder reicht es, sie einfach schnell glatt zu harken (muss man leider täglich tun), da wo gespielt wird? Gerade für Kinder kann der Maulwurf im eigenen Garten als Naturerlebnis nämlich auch einfach geduldet werden. Die Erde der Maulwurfshügel kann man übrigens prima als Anzuchterde benutzen, da sie kaum Unkrautsamen erhält. Die Hügel sind nichts anderes als der Auswurf der Erde für die Gänge. Der Maulwurf benötigt die Hügel nicht.

Benötigen Sie den Rasen weder als Spielwiese noch als Statussymbol und möchten den Maulwurf trotzdem loswerden? Dann legen Sie eine Blumenwiese an. Verschwindet der kurzgemähte Rasen, dann sucht sich der Maulwurf einen anderen Garten (vielleicht bei Ihrem Nachbarn, der ebenfalls bisher jeden Samstag den Rasenmäher in Gang gebracht hat).

Zum Weiterlesen:

6. Dezember 2017

Kreistagsgrüne Oder-Spree reichen Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan ein – Fristverlängerung bis Freitag durch Panne im Ministerium

Die Bündnisgrünen im Kreistag fordern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans eine höhere Taktung des Regionalexpress 1 (RE1) von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg, eine bessere Anbindung mit Polen, sowie die mittelfristige Reaktivierung stillgelegter Strecken zwischen Beeskow und Lübben.  Zudem sprechen sich die Bündnisgrünen Oder-Spree gegen Schließung von Bahnhalten und eine bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten aus.  

„Die steigenden Nutzungszahlen lassen auch nichts anderes zu, vielmehr ist der Ausbau vieler Verbindungen dringend geboten“, sagt Kreistagsmitglied Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau: „Die meisten Verbesserungen sollen jedoch erst Ende 2022 in Kraft treten. Besonders bei der Kapazitätserhöhung des RE 1 (dritter Zug pro Stunde) besteht der Bedarf schon deutlich früher. Eine ähnliche Garantie wie für die Bahnstrecken muss es auch für die gefährdeten Haltepunkte geben. Kein Bahnhalt soll geschlossen werden. Auch ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten auf allen Linien sollen verankert werden. Und wie lange sollen die Fahrgäste noch auf freies WLAN warten? Das erinnert doch sehr an das Leben im letzten Jahrtausend", so Grabs. 

Eine entsprechende Stellungnahme konnte trotz der Panne im Potsdamer Infrastrukturministerium dank der Fristverlängerung bis Freitag noch eingereicht werden. Das E-Mail Postfach im Ministerium war am vergangenen Wochenende voll und Mails konnten dadurch nicht zugestellt werden. „Auch wir sind davon betroffen gewesen. Nach einem kurzen Check der Fehlermeldung des Ministeriums war klar, die Mailbox war voll“, erläutert  das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Thomas Fischer aus Rietz Neuendorf: „In Ministerien arbeiten auch nur Menschen, und dies in der Regel gut und qualifiziert. Wenn aber die Kapazität eines wichtigen, der Kommunikation mit der Allgemeinheit dienenden Mailpostfachs begrenzt wird und es dadurch zumindest mittelbar dazu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung verhindert werden könnte, dann spricht das nicht für einen professionellen Umgang der mit der Materie betrauten Verantwortlichen im Ministerium für Infrastruktur.“ Am Montag gestand das Infrastrukturministerium schmallippig die Panne ein und verlängert die Frist bis zum 8. Dezember.

20. November 2017

Brandenburger Grüne äußern sich zu gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sowie die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK, die für die Bündnisgrünen im 14-köpfigen Sondierungsteam mit verhandelt hat, äußern sich zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen:

ANNALENA BAEROCK:
„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“

PETRA BUDKE:
"Wir danken Annalena Baerbock für ihren großartigen und unermüdlichen Einsatz bei diesen Gesprächen! Sie hat sich vehement für unsere Brandenburger Ziele stark gemacht und weitsichtig und engagiert für den Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den Strukturwandel  in der Lausitz gekämpft. Auch für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in Europa war sie eine wichtige und starke Stimme bei diesen Verhandlungen. Als Brandenburger Landesverband werden wir diese Anliegen weiterverfolgen, egal ob es zur Minderheitenregierung, zur Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.“

CLEMENS ROSTOCK:
„Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grüne waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen. Wir wissen, dass man seine Ziele in einer Koalition nicht zu 100% durchsetzen kann, aber wir hatten den Eindruck, dass es durchaus Möglichkeiten gab, entscheidende Verbesserungen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land hinzubekommen. Diese Chancen wollten wir nutzen. Jetzt landen die Ergebnisse von vier Wochen Sondierungen in der Tonne. Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant.“

11. November 2017

5. Oktober 2017

Kreistag Oder-Spree: Heftige Debatte um Schulneubau - Verwaltung hat Kreistagsbeschluss zu erneuerbaren Energien missachtet

So geht Klimaschutz: Kombination aus Gründach und Fassadenbegrünung in Berlin-Müggelheim.
(Foto: Anja Grabs)

In der Sitzung des Kreistages Oder-Spree kam es am Mittwochabend beim Tagesordnungspunkt "Neubau einer Schule in Fürstenwalde" zu einem heftigen Schlagabtausch. So hat sich die Kreisverwaltung geweigert einen Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien umzusetzen. In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss im Jahr 2015 ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung bei dem geplanten Neubau einer Schule in Fürstenwalde nicht eingehalten. Die Vertreter der Verwaltung begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beschlüsse des Kreistages keinen Gesetzescharakter haben und die Einrichtung eines Gründaches aus ästhetischen Gründen keinen Sinn macht, weil sich in dem Areal bereits Bäume befinden. 

„Falsch“, konterte Anja Grabs, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete aus Gosen-Neu Zittau: „Der Beschluss sieht vor, dass wenn der Einbau von Solartechnik wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gründach einzurichten ist. Das ist keine Kann-Bestimmung und schon gar keine Frage der Ästhetik. Es geht um Einsparung von Energie. Darauf wurde aber mit keinem Wort eingegangen“, kritisiert Grabs. Der Kreistag votierte dennoch mit einer leichten Mehrheit, den Bau der Schule zu beginnen. „Ich hoffe das war das letzte Mal, dass sich die Verwaltung so einen Fauxpas geleistet hat", so Grabs.