6. Dezember 2017

Kreistagsgrüne Oder-Spree reichen Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan ein – Fristverlängerung bis Freitag durch Panne im Ministerium

Die Bündnisgrünen im Kreistag fordern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans eine höhere Taktung des Regionalexpress 1 (RE1) von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg, eine bessere Anbindung mit Polen, sowie die mittelfristige Reaktivierung stillgelegter Strecken zwischen Beeskow und Lübben.  Zudem sprechen sich die Bündnisgrünen Oder-Spree gegen Schließung von Bahnhalten und eine bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten aus.  

„Die steigenden Nutzungszahlen lassen auch nichts anderes zu, vielmehr ist der Ausbau vieler Verbindungen dringend geboten“, sagt Kreistagsmitglied Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau: „Die meisten Verbesserungen sollen jedoch erst Ende 2022 in Kraft treten. Besonders bei der Kapazitätserhöhung des RE 1 (dritter Zug pro Stunde) besteht der Bedarf schon deutlich früher. Eine ähnliche Garantie wie für die Bahnstrecken muss es auch für die gefährdeten Haltepunkte geben. Kein Bahnhalt soll geschlossen werden. Auch ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten auf allen Linien sollen verankert werden. Und wie lange sollen die Fahrgäste noch auf freies WLAN warten? Das erinnert doch sehr an das Leben im letzten Jahrtausend", so Grabs. 

Eine entsprechende Stellungnahme konnte trotz der Panne im Potsdamer Infrastrukturministerium dank der Fristverlängerung bis Freitag noch eingereicht werden. Das E-Mail Postfach im Ministerium war am vergangenen Wochenende voll und Mails konnten dadurch nicht zugestellt werden. „Auch wir sind davon betroffen gewesen. Nach einem kurzen Check der Fehlermeldung des Ministeriums war klar, die Mailbox war voll“, erläutert  das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Thomas Fischer aus Rietz Neuendorf: „In Ministerien arbeiten auch nur Menschen, und dies in der Regel gut und qualifiziert. Wenn aber die Kapazität eines wichtigen, der Kommunikation mit der Allgemeinheit dienenden Mailpostfachs begrenzt wird und es dadurch zumindest mittelbar dazu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung verhindert werden könnte, dann spricht das nicht für einen professionellen Umgang der mit der Materie betrauten Verantwortlichen im Ministerium für Infrastruktur.“ Am Montag gestand das Infrastrukturministerium schmallippig die Panne ein und verlängert die Frist bis zum 8. Dezember.

20. November 2017

Brandenburger Grüne äußern sich zu gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sowie die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK, die für die Bündnisgrünen im 14-köpfigen Sondierungsteam mit verhandelt hat, äußern sich zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen:

ANNALENA BAEROCK:
„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“

PETRA BUDKE:
"Wir danken Annalena Baerbock für ihren großartigen und unermüdlichen Einsatz bei diesen Gesprächen! Sie hat sich vehement für unsere Brandenburger Ziele stark gemacht und weitsichtig und engagiert für den Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den Strukturwandel  in der Lausitz gekämpft. Auch für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in Europa war sie eine wichtige und starke Stimme bei diesen Verhandlungen. Als Brandenburger Landesverband werden wir diese Anliegen weiterverfolgen, egal ob es zur Minderheitenregierung, zur Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.“

CLEMENS ROSTOCK:
„Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grüne waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen. Wir wissen, dass man seine Ziele in einer Koalition nicht zu 100% durchsetzen kann, aber wir hatten den Eindruck, dass es durchaus Möglichkeiten gab, entscheidende Verbesserungen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land hinzubekommen. Diese Chancen wollten wir nutzen. Jetzt landen die Ergebnisse von vier Wochen Sondierungen in der Tonne. Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant.“

11. November 2017

5. Oktober 2017

Kreistag Oder-Spree: Heftige Debatte um Schulneubau - Verwaltung hat Kreistagsbeschluss zu erneuerbaren Energien missachtet

So geht Klimaschutz: Kombination aus Gründach und Fassadenbegrünung in Berlin-Müggelheim.
(Foto: Anja Grabs)

In der Sitzung des Kreistages Oder-Spree kam es am Mittwochabend beim Tagesordnungspunkt "Neubau einer Schule in Fürstenwalde" zu einem heftigen Schlagabtausch. So hat sich die Kreisverwaltung geweigert einen Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien umzusetzen. In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss im Jahr 2015 ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung bei dem geplanten Neubau einer Schule in Fürstenwalde nicht eingehalten. Die Vertreter der Verwaltung begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beschlüsse des Kreistages keinen Gesetzescharakter haben und die Einrichtung eines Gründaches aus ästhetischen Gründen keinen Sinn macht, weil sich in dem Areal bereits Bäume befinden. 

„Falsch“, konterte Anja Grabs, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete aus Gosen-Neu Zittau: „Der Beschluss sieht vor, dass wenn der Einbau von Solartechnik wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gründach einzurichten ist. Das ist keine Kann-Bestimmung und schon gar keine Frage der Ästhetik. Es geht um Einsparung von Energie. Darauf wurde aber mit keinem Wort eingegangen“, kritisiert Grabs. Der Kreistag votierte dennoch mit einer leichten Mehrheit, den Bau der Schule zu beginnen. „Ich hoffe das war das letzte Mal, dass sich die Verwaltung so einen Fauxpas geleistet hat", so Grabs. 

27. September 2017

Kreistag Oder-Spree: Pirat verlässt Grün-Orangene Fraktion – Bündnisgrüne: Sind vom Schritt vollkommen überrascht

Frank Behr (Piratenpartei) verkündete gegenüber seinen drei Fraktionskollegen von Bündnis 90/Die Grünen am 26. September seinen Austritt aus der gemeinsamen Fraktion im Kreistag Oder-Spree. „Wir sind von dem Schritt vollkommen überrascht worden“, sagt die (Noch-) Fraktionsvorsitzende Sabine Niels (Grüne): „Es gab keine Diskussion und nicht einmal einen Ansatz von geäußerter Unzufriedenheit. Uns den Austritt lapidar und ohne Angabe von Gründen mit zwei Sätzen per Mail mitzuteilen, ist kein guter politischer Stil. Wir hätten uns zumindest ein persönliches Gespräch gewünscht“, moniert Niels. Nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 bildeten die vier Kreistagsabgeordneten aus drei Bündnisgrünen und einem Piraten eine Fraktion. Behr war der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree.

Den Fraktionsstatus werden die Bündnisgrünen nun durch den Austritt des Piraten Frank Behr verlieren. Im Kreistag Oder-Spree werden für eine Fraktion mindestens vier Abgeordnete benötigt. Dabei konnte die kleinste Fraktion im Kreistag Oder-Spree in der Vergangenheit durchaus auf eine gute politische Arbeit zurückblicken. So konnte beispielsweise der Ausbau von Erneuerbaren Energien oder die Verbesserung des Schülerverkehrs im Kreis auf Initiative der Grün-Orangenen Fraktion erreicht werden.

„Wir müssen uns neu aufstellen“, sagt die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Anja Grabs. "Der plötzliche Austritt trifft uns zu keiner guten Zeit, da die bisherige Fraktionsvorsitzende Sabine Niels aufgrund eines neuen Arbeitsverhältnisses den Kreistag verlassen muss.", so Grabs. Die studierte Sozialwissenschaftlerin Niels hat bereits seit einigen Wochen eine neue Stelle im Gesundheitsamt angetreten. „So sehr wir diesen Rückzug auch bedauern, aber Regelungen des Kreises sind in dieser Frage klar und nachvollziehbar. Wer im Kreis angestellt ist, kann ihn nicht gleichzeitig auch als Abgeordnete überwachen“, sagt Thomas Fischer. Als Nachrücker in den Kreistag wird Bernd Saliter aus Fürstenwalde den Platz von Sabine Niels einnehmen. 

Ob die drei Bündnisgrünen im Kreistag nun als Einzelabgeordnete weitermachen oder sich einer anderen Fraktion anschließen, ist noch offen, teilt Grabs mit: „Wir werden uns erstmal intern beraten, sind aber für Angebote aus anderen Fraktionen offen, wenn wir unsere Inhalte mit einem klarem sozialen und ökologischen Profil wiederfinden“.

25. September 2017

Zweitstimmen gesteigert, Gaulands Direktmandat verhindert

Wir Bündnisgrünen blicken mit gemischten Gefühlen auf den Wahlabend. Erleichtert sind wir, dass wir entgegen der vielen Prognosen und trotz viel Gegenwind in der öffentlichen Auseinandersetzung unser Ergebnis von 2013 sogar steigern konnten. So konnten wir im gesamten Wahlkreis den Anteil der Zweitstimmen von 4 auf 4,3% steigern, in Frankfurt von 4,1 auf 4,8 %. WEITERLESEN

9. September 2017

Kreis Oder-Spree tut sich weiterhin schwer mit Gründächern und Solarenergie

Gründach des Rathauses von Chicago                                                                   (Foto: TonyTheTiger)


von Mike Kess 

Am Mittwoch kritisierte die bündnisgrüne Abgeordnete Anja Grabs im Bauausschuss des Kreistages Oder-Spree, dass ein Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien ignoriert wurde, der bereits im Dezember 2015 gefasst wurde. „Nach einer kontroversen Debatte, gab es ein Einlenken der Verwaltung“, berichtet Grabs. 

In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist dies der Fall muss das Gebäude eine Photovoltaikanlage erhalten. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Auch die Kombination von Gründach mit Photovoltaik ist möglich. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. 

Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung nicht eingehalten, wie jetzt bekannt wurde. Bei dem Neubau der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in Fürstenwalde, über dem im Kreistag am 4. Oktober abgestimmt wird, wurden vom Architekten zwar drei schriftliche Stellungnahmen über Solarthermie, Photovoltaik und Dachbegrünung dem Baubeschluss angehängt, allerdings bemängelte Grabs, dass eine Wirtschaftlichkeitsberechnung fehlt. So wurde lediglich ausgesagt, dass eine Zielrendite von 2-3 % „eher nicht wirtschaftlich“ sei. „Eine Wirtschaftlichkeit besteht bereits bei einer Rendite von 1 %.“, so Grabs. Darüber hinaus wurde über die Gründächer geschrieben, dass sie bewässert und gedüngt werden müssen. „Das stimmt so nicht. Gründächer erhalten sich selbst und müssen lediglich alle paar Jahre von Unkraut befreit werden, was sehr schnell gemacht ist.“, weiß Grabs, die selbst in einem Haus mit Gründach wohnt. 

Die Grünenpolitikerin forderte die Verwaltung auf, sich an den Beschluss zu halten, den der Kreistag damals mehrheitlich gefasst hat. Die Dezernentin Gläsmer bat um einsehen und entschuldigte sich mit den Worten: „Es wird zukünftig anders aussehen.“ Bis zum Kreisausschuss wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung nachgereicht.