27. September 2014

Fotoausstellung in Gosen: "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" wird verlängert


Durch die Verockerung der Spree stirbt alles Leben in ihr ab. 
Sie gehört zu den größten Naturzerstörungen in unserer Region.
(Foto: Markus Pichlmaier, ideengrün)


15 DINA1 Plakate mit Kurztext beschreiben mit eindrucksvollen Fotos die Bedrohung des Wassers vom Tagebaugebiet über die braune Spree, Sulfatbelastung in Oder-Spree, Hochwasser in Grünheide bis hin zum Betonfraß an Brücken in Berlin. Die Plakate sind mit einem QR-Code für Smartphones versehen. Darin verbergen sich kurze Videosequenzen mit Statements von lokalen Akteuren, die das Problem beschreiben und weitere Fotos, Links und Hintergrundinformationen. Mit einer Landkarte wird das Ganze online auf www.braunespreewatch.de gestellt. Neben den Plakaten wird ein kleiner Fernseher aufgestellt, in dem die Videos im Loop laufen. Original braunes Spreewasser steht zur Anschauung bereit. Die Ausstellung wird in verschiedenen Orten im Landkreis Oder-Spree zu sehen sein, wobei sie ihren Anfang sechs Wochen lang in Gosen machen wird. Die Ausstellung wird von Oliver Krischer am 16. August eröffnet. Er ist Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Mitglied im Verein Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.

Die Fotoausstellung ist verleihbar. Interessenten wenden sich bitte an: Mike Kess, Geschäftsführer, B90/Grüne Kreisverband Oder-Spree im Büro von Sabine Niels: mail@sabine-niels.de

In den Räumlichkeiten können weitere Ausstellungen von verschiedenen Künstlern auf über 2.000 Quadratmetern besichtigt werden.

Ort:
animus Vereinsräume, Am Müggelpark 31, 15537 Gosen. Bushaltestelle „Am Müggelpark“

Termine:

Vernissage

Samstag, 16. August 2014
Interessenten sind herzlich eingeladen! 
12 – 15 Uhr 

öffentliche Kurzreden von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr:
Silke Gebel, umweltpolitische Sprecherin, Berliner Abgeordnetenhaus, B90/Grüne
Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter B90/Grüne
Sabine Niels, Landtagsabgeordnete, B90/Grüne, Sprecherin für Bergbaurecht
Daniela Setton, Leiterin Energiepolitik, BUND
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, Brandenburger Landtag

Eröffnung des Rundgangs um 12:30 Uhr

Weitere Teilnehmer zum Kennenlernen:
Christoph Geyer, Vorsitzender des animus e.V.
Anja Grabs, Landtagskandidatin, B90/Grüne
Thomas Fischer, Kreistagsabgeordneter Oder-Spree, B90/Grüne
Mike Kess, Geschäftsführer B90/Grüne Kreisverband Oder-Spree
Markus Pichlmaier, Fotograf
Karoline Weiß, Landtagskandidatin, B90/Grüne

Sonntag, 17. August 2014
15 – 18 Uhr

Sonntag, 24. August 2014
15 – 18 Uhr

Samstag, 30. August 2014 
15 – 18 Uhr

Samstag, 6. September 2014 
15 – 18 Uhr

Samstag, 13. September 2014 
15 – 18 Uhr

Sonntag, 21. September 2014
Finnissage: 15 – 18 Uhr

Verlängerung der Fotoausstellung
Die Fotoausstellung kann weiterhin in den Räumlichkeiten des animus e.V. in Gosen besichtigt werden:

Mittwoch, 1. Oktober 2014
19 bis 21 Uhr

Eintritt: frei. Spenden für animus e.V. sind herzlich willkommen.
Die Räumlichkeiten sind leider nicht barrierefrei.

24. September 2014

Grüne lehnen Naturdenkmalverordnung ab


BEESKOW - Bündnis 90/Die Grünen haben am 24. September die Naturdenkmalverordnung im Kreistag Oder-Spree abgelehnt. Grund war ihr knapp mehrheitlich abgelehnter Änderungsantrag, um die Kategorie „Absterbend“ in der Verordnung zu streichen. „Uns ist keine Naturdenkmalverordnung bekannt, in der explizit absterbende Bäume nicht aufgenommen werden dürfen. Der Absterbeprozess bei Bäumen kann mehrere Jahrhunderte andauern, ohne dass man es ihnen auf den ersten Blick ansieht. Es wurden dutzende Eichen und andere Baumarten aus der Verordnung gestrichen, weil sie sich im Moment im „Absterben“ befinden. Naturdenkmäler sind in erster Linie Sehenswürdigkeiten, die Botschafter des Umweltgedankens sind. Sie haben vor allem einen didaktischen Wert. Absterbende Bäume nehmen, weil sie in unserer Landschaft durch Fällungen immer seltener werden, einen immer höheren Stellenwert für Umweltbildung und Wissenschaft ein.“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. Die Naturdenkmalverordnung wurde zwar mehrheitlich vom Kreistag beschlossen, sie ist jedoch nicht statisch. So können Gemeinden zu jeder Zeit im Kreis beantragen, neue Naturdenkmäler in die Verordnung aufnehmen zu lassen.

20. September 2014

Landtagswahlergebnisse 2014 aus den vier Wahllokalen in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau

von André Organiska

Ein Ruhmensblatt ist es nicht. Die Wahlbeteiligung zur Landtagswahl am 14.09.2014 in der Gemeinde Gosen-Neu Zittau lag weit unterhalb des Brandenburger Durchschnitts und ist mit 33,5% miserabel. Es nutzten laut Landeswahlleiter von 2.519 Wahlberechtigten in der Gemeinde lediglich 844 Einwohner das Wahlrecht. Inwieweit Vorgänge im Nachgang der zuletzt im Mai 2014 stattgefundenen Kommunalwahl dazu beigetragen haben, ist sicher Diskussionswürdig. Jedoch ist der allgemeine Trend der Wahlteilnahme stetig auf dem absteigenden Ast. 

Wahllokal 1: Neu Zittau, Bürgerbüro 
- Wahlberechtigt: 633,  Wähler: 178,  Wahlbeteiligung: 28,1 %

Wahl der Parteien:

  • SPD: 36,7 % (2009: 25,6 %)
  • Die Linke: 15,8 % (2009: 37,6 %)
  • CDU: 15,8 % (2009: 15,9 %)
  • AfD: 12,7 % (2009: ---)
  • Grüne/B90: 7,3 % (2009: 4,9 %)
  • Andere: 15,3 %
Wahl der Direktkandidaten: 

Klaus Ness (SPD): 36,0 %
Stefan Ludwig (Die Linke): 18,0 %
Laura Lazarus (CDU): 17,4 %
Andreas Kalbitz (AfD): 11,8 %
Anja Grabs (Grüne/B90): 7,3 %
Klaus Beier (NPD): 5,6 %
Christine Gericke (Freie Wähler): 3,4 %
Raimund Tomczak (FDP): 0,6 %


Wahllokal 2: Neu Zittau, Grundschule
- Wahlberechtigt: 561,  Wähler: 216,  Wahlbeteiligung: 38,5 %

Wahl der Parteien:

  • SPD: 37,0 % (2009: 25,6 %)
  • CDU: 23,2 % (2009: 15,9 %)
  • Die Linke: 16,1 % (2009: 37,6 %)
  • AfD: 10,4 % (2009: ---) 
  • Grüne/B90: 2,4 % (2009: 4,9 %)
  • Andere: 10,9 %
Wahl der Direktkandidaten: 

Klaus Ness (SPD): 33,3 %
Laura Lazarus (CDU): 22,7 %
Stefan Ludwig (Die Linke): 19,1 %
Andreas Kalbitz (AfD): 8,1 %
Christine Gericke (Freie Wähler): 6,9 %
Klaus Beier (NPD): 4,3 %
Anja Grabs (Grüne/B90): 3,8 %
Raimund Tomczak (FDP): 1,9 %


Wahllokal 3: Gosen, Brandenburgraum
- Wahlberechtigt: 636,  Wähler: 205,  Wahlbeteiligung: 32,2 %

Wahl der Parteien:

  • SPD: 31,7 % (2009: 29,1 %)
  • Die Linke: 17,8 % (2009: 29,1 %)
  • CDU: 21,8 % (2009: 21,2 %)
  • Grüne/B90: 4,0 % (2009: 6,4 %)
  • AfD: 14,4 % (2009: ---)
  • Andere: 10,4 %
Wahl der Direktkandidaten: 

Klaus Ness (SPD): 33,6 %
Laura Lazarus (CDU): 25,3 %
Stefan Ludwig (Die Linke): 16,9 %
Andreas Kalbitz (AfD): 11,4 %
Christine Gericke (Freie Wähler): 8,9 %
Anja Grabs (Grüne/B90): 4,5 %
Klaus Beier (NPD): 1,0 % 
Raimund Tomczak (FDP): 0,5 %


Wahllokal 4: Gosen, Gemeindesaal
- Wahlberechtigt: 689,  Wähler: 245,  Wahlbeteiligung: 35,6 %

Wahl der Parteien:

  • SPD: 32,6 % (2009: 29,1 %)
  • Die Linke: 27,3 % (2009: 29,1 %)
  • CDU: 14,9 % (2009: 21,2 %)
  • Grüne/B90: 3,7 % (2009: 6,4 %)
  • AfD: 12,8 % (2009: ---)
  • Andere: 8,7 %
Wahl der Direktkandidaten: 

Klaus Ness (SPD): 33,6 %
Stefan Ludwig (Die Linke): 29,5 % 
Laura Lazarus (CDU): 14,5 %
Andreas Kalbitz (AfD): 12,8 %
Christine Gericke (Freie Wähler): 5,8 %
Anja Grabs (Grüne/B90): 5,8 %
Klaus Beier (NPD): 0,8 % 
Raimund Tomczak (FDP): 0,8 %

16. September 2014

Grüne gewinnen einen Sitz dazu

Bündnis 90/Die Grünen konnten mit 6,2% ein halbes Prozent dazu gewinnen und ziehen mit einem zusätzlichen 6. Sitz in den Brandenburger Landtag ein.

Ich sage meinen Wählerinnen und Wählern, die mir ihre Erststimme und/oder den Grünen ihre Zweitstimme gegeben haben:


Vielen Dank auch den Grünen Kreisverbänden Dahme-Spreewald und Oder-Spree und den Helferinnen und Helfern rund um die Wahlplakate und insbesonders auch den vielen grünen Wahlkampfaktionen in meinem Wahlkreis in Königs Wusterhausen, die der Grüne Kreisverband Dahme-Spreewald durchgeführt hat. Mein Dank für den inhaltlichen Input gilt dem studentischen Mitarbeiter beim Landesverband der Grünen: Ulli Reichardt. Vielen Dank auch Markus Pichlmaier (ideengrün) sowie dem Fotografen Robert Recker.

12. September 2014

Am Sonntag ist Brandenburger Landtagswahl

Wer noch unschlüssig ist, kann gerne noch von mir auf Facebook (über PM) überzeugt werden:

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oder mir eine E-mail schicken: kontakt@anja-grabs.de

oder mich am Samstag auf der Fotoausstellung "Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen" besuchen.

Ansonsten gilt:

ES KOMMT AUF JEDE EINZELNE STIMME AN, AUCH AUF IHRE!

Ich freue mich auf eine möglichst hohe Wahlbeteiligung mit besonders vielen GRÜNEN Stimmen für mehr Lebensqualität und eine gute Zukunft in Brandenburg :)






9. September 2014

Im Kreis gibt es 68 Naturdenkmale


Beeskow (MOZ) Der überarbeitete Entwurf einer neuen Verordnung über die Naturdenkmäler im Kreis enthält nun 68 Objekte. Zuvor war das Papier den Trägern der öffentlichen Belange zugegangen und anschließend drei Monate öffentlich ausgelegt worden.
Im Ergebnis sind nun 68 Naturdenkmäler in der  Liste zusammengefasst worden. Sie  soll künftig Gegenstand einer neuen Verordnung sein . Naturdenkmäler sind jene Baumriesen, Gesteinsformationen oder Landschaftsobjekte, die mit einer gelben Eule gekennzeichnet sind. Naturdenkmäler sind häufig  in Wanderkarten eingezeichnet und werden gerne  touristisch beworben.
Insgesamt werden in dem neuen Entwurf neun neue Objekte als Naturdenkmäler unter Schutz gestellt: Quelle und Quelltal bei Chossewitz, die Stelzenkiefern am Werlsee, die Eiche am Schulweg in Diensdorf-Radlow, die Kiefern auf den Gosener Bergen, die Pechkiefer in Storkow, die Wildbirne und die Eiche an der Spree in Briescht sowie die Eichengruppe in Rocher.
Der Entwurf, den die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses auf ihrer jüngsten Sitzung zur weiteren Beschlussfassung weiterempfohlen haben, ist das Ergebnis eines langwierigen Rechercheprozesses, wie Karoline Witte, Sachgebietsleiterin in der Unteren Naturschutzbehörde, darstellte. Seit 2005 haben Gutachter im Auftrag des Kreises insgesamt mehr als 900 Objekte erst in schriftlichen Quellen, Publikationen und Archivangaben, erkundet und dann auch in der Landschaft aufgesucht, bestätigt oder als unbestätigt festgestellt.  Das Ergebnis war eine Liste von 255 Naturdenkmälern.
Im Herbst 2013 begann dann das Verfahren zur Neufassung der "Verordnung über die Naturdenkmäler im Landkreis Oder-Spree".  Der Naturschutzbeirat befasste sich mit der Vorschlagsliste. Im November bis Dezember wurden die Träger öffentlicher Belange   beteiligt, anschließend, von Januar bis Anfang April, wurde die Liste öffentlich ausgelegt. Die Ergebnisse sind nun in dem neuen Entwurf eingearbeitet.
Bedenken äußerte die Abgeordnete Anja Grabs von Bündnis 90/Die Grünen. Die Herausnahme von Bäumen, deren Rest-Lebenserwartung von Baumschutzgutachern geringer als 20 Jahre erachtet wurden, hält sie für bedenklich. Auch ein sterbender Altbaum könne ein schützenswertes Objekt sein. Sobald er nicht mehr in der Liste der Naturdenkmäler enthalten sei, könnten die Eigentümer in Versuchung geraten, die Säge anzusetzen, allein schon, um Verkehrssicherheitspflichten zu erfüllen.

8. September 2014

Qual der Wahl in Brandenburg – die Parteien und die Braunkohle



Bei der Landtagswahl am 14. September gegen neue Tagebaue zu stimmen, wird den Wählern nicht leicht gemacht. Politikverdrossenheit ist weit verbreitet und – gerade unter Tagebau-Opfern – auch nachvollziehbar. Wir rufen dennoch auf: Gehen Sie zur Landtagswahl! Gehen Sie hin, wenn Sie Brandenburg verändern wollen, aber gehen sie auch hin, wenn Sie nur noch ganz pragmatisch das geringste Übel wählen. Die einzelne Stimme hat diesmal sogar mehr Gewicht als 2009, weil die Wahlbeteiligung vermutlich geringer ausfällt. (2009 fielen Landtags- und Bundestagswahl zusammen.) Mit der gebotenen kritischen Distanz kommentiert der Kohle-Rundbrief hier die wichtigsten Wahl-Optionen in alphabetischer Reihenfolge:

AfD: die Klimawandel-Leugner
Nach dem Erfolg der AfD in Sachsen könnte auch dem Brandenburger Protestwähler der Finger jucken, dort sein Kreuz zu machen. Aber Achtung: für kohlekritischen Protest ist diese Partei absolut ungeeignet: Sie ist eng mit den berüchtigten Klimaskeptikern des sogenannten EIKEInstituts verwoben, das mit scheinwissenschaftlichen Argumenten den menschengemachten Klimawandel bestreitet und Lobbyarbeit gegen Erneuerbare Energien betreibt. EIKE-Vizepräsident Michael Limburg ist Mitglied der AfD und wirkt in deren Landesfachausschuss für Umwelt und Energie. Auch das Wahlprogramm ist eindeutig: „Braunkohle als strukturbestimmenden Wirtschaftsfaktor erhalten“ heißt es dort.

Bündnis90/Die Grünen: ökologische Opposition aus dem Speckgürtel
Die Bündnisgrünen sind die konsequenteste parteipolitische Stimme gegen neue Tagebaue in Brandenburg. Wobei sie das noch nicht in einer Regierungsbeteiligung beweisen mussten. Vor vielen Jahren hatte die bundespolitische Zustimmung zu Kriegseinsätzen große Teile der brandenburger Gründergeneration vertrieben, was die Grünen bis heute zur mitgliederschwachen „Wessi-Partei“ mit Schwerpunkt im Speckgürtel um Berlin macht. Das Gute daran: eine Austrittswelle wegen energiepolitischer Wortbrüche könnten sich die brandenburger Grünen überhaupt nicht leisten. In jedem Fall braucht Brandenburg eine ökologische Opposition im Landtag und die LINKE strebt diese Rolle ja nicht mehr an. In Umfragen stehen die Grünen genau an der 5 Prozent-Hürde. Ob sie die nehmen, wird übrigens ausschließlich mit den Zweitstimmen entschieden.

CDU: unten hui, oben pfui
„Für einen ausgewogenen Energiemix ist der Energieträger Braunkohle unverzichtbar. Investitionen in den Kraftwerkspark, Förderung der Braunkohleforschung aber auch der respektvolle Umgang mit den vom Tagebau betroffenen Gemeinden sind dabei wichtige Punkte.“ schreibt das selbstbewusst als „Regierungsprogramm“ titulierte Wahlprogramm der märkischen CDU. „Investitionen in den Kraftwerkspark“ bedeutet vermutlich ein neues Kraftwerk Jänschwalde, in der Folge also die Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch sowie (wegen der langen Laufzeit des Kraftwerkes) noch einen weiteren Tagebau. Von dieser Deutung muss man ausgehen, denn für Nachrüstungen an bestehenden Kraftwerken wird der Segen der Landespolitik gar nicht gebraucht. Dass zahlreiche Kommunalpolitiker der Partei seit Jahren mit guten Argumenten Sturm gegen neue Tagebaue laufen, scheint der CDU-Landesebene egal zu sein.
Solche Kritik äußert sich zwar bisher deutlich häufiger, öffentlicher und klarer als in der Brandenburger SPD. Von aussichtsreichen Listenplätzen wurde sie jedoch ferngehalten.

DIE LINKE: Kohlekritik mit Hintertürchen
Die LINKE hat bundes- wie landesweit klare Beschlüsse für den Ausstieg aus der Braunkohle gefasst. Die bisherige Regierungspolitik hat sich daran aber nur mit Worten, nicht mit Taten orientiert und nicht einmal die Spielräume des 2009 ausgehandelten Koalitionsvertrages genutzt.
Nach der Zustimmung aller vier linken Minister zum Braunkohlenplan Welzow II im Juni soll es der folgende Text im Landtagswahlprogramm richten: „Den Neubau von Braunkohlenkraftwerken lehnen wir ab. Wir setzen uns deshalb dafür ein, im Rahmen der Evaluierung der Energiestrategie im Jahre 2015 das begonnene Braunkohlenplanverfahren für den Tagebau Jänschwalde-Nord einzustellen. Den Neuaufschluss weiterer Tagebaue lehnen wir ab.“
Eine Grundlage für konsequentes Auftreten gegenüber dem voraussichtlichen Koalitionspartner SPD ist also da, wenn man sie nutzen will. Für alle anderen Fälle liefert der Verweis auf die Energiestrategie bereits die Ausrede mit: Die Entscheidung könnte an den für Energie zuständigen Fachminister delegiert werden. Der könnte wieder Ralf Christoffers heißen oder gleich von der SPD kommen. Dann könnte die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaues erneut in einem manipulierten Gutachten herbeigeredet werden und die Landes-LINKE wahlweise behaupten, dass der Tagebau leider doch notwendig sei oder man leider gegen die SPD keine Chance gehabt habe...
Unter diesen Umständen muss der Wähler abwägen, welches Vertrauen er zu den konkret handelnden Personen hat. Leichtgläubigkeit ist da erfahrungsgemäß fehl am Platze.

Piraten: kohlekritisch aber chancenlos
Die Piratenpartei bezieht in Brandenburg Position gegen neue Tagebaue, zuletzt auch mit deutlichen Wahlplakaten zu diesem Thema. Allerdings spielen sie in den landesweiten Umfragen praktisch keine Rolle mehr, so dass die 5-Prozent-Hürde für sie unerreichbar scheint.

SPD: Kohlelobby pur
Für einen SPD-Kandidaten in Brandenburg gehört Kohlelobbyismus unausgesprochen zur Stellenbeschreibung. Das Wahlprogramm schreibt: "Die Nutzung der heimischen Braunkohle ist auch von industriepolitischer Bedeutung, denn sie garantiert Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise. Brandenburg soll auch in Zukunft Energieexportland bleiben.“
Konkreter zu einzelnen Tagebauen wird der Text nicht, jeder weiß ja, dass er von der brandenburger SPD die jeweils größtmögliche weitere Abbaggerung zu erwarten hat. Der Ausbau der Erneuerbaren soll nicht etwa etwas daran ändern, sondern nur für zusätzliche Stromexporte sorgen. Sätze wie „Wir stehen zur Energiewende.“ bleiben da reine Dekoration. Kritik an dieser Linie existiert auch in der SPD und wächst vermutlich. Doch solange sie nicht einmal in die Öffentlichkeit dringt, bleibt die Partei das willenlose Ausführungsorgan der Kohlelobby. Dass das vielen SPD-Mitgliedern in anderen Bundesländern hochgradig peinlich ist, hilft dem Brandenburger Wähler wenig.

Zwei Außenseiter gegen Woidke
Nicht vergessen: Mit der Erststimme wählen Sie einen Direktkandidaten, mit der Zweitstimme eine Landesliste. Denn in einigen Wahlkreisen kandidieren Menschen, die in ihrer Partei gegen den Strom schwimmen. Besonders drastisch ist das Beispiel des Wahlkreises 41 (Forst, Guben, Schenkendöbern, Amt Peitz), also dort, wo der Tagebau Jänschwalde-Nord liegen würde. LINKE-Direktkandidatin Anke Schwarzenberg arbeitet bei Vattenfall und hat sich bei Ihrer Nominierung offen für die Abbaggerung von Grabko, Kerkwitz und Atterwasch ausgesprochen. Der Widerspruch zum Landtagswahlprogramm ist offensichtlich. Mit Listenplatz 17 könnte Anke Schwarzenberg auch ohne Direktmandat dem nächsten Landtag angehören.
Andersherum bei der CDU: Kandidatin Monika Schulz-Höpfner wohnt in Atterwasch und hat sich seit 2007 gegen den Tagebau und damit die Landeslinie ihrer Partei eingesetzt, zuletzt auch lausitzweit für die Belange Bergschadensbetroffener, deren Dachverband sie mit gegründet hat. Dafür wurde sie von der CDU mit einem völlig aussichtslosen Listenplatz abgestraft und wird dem nächste Landtag nicht mehr angehören, es sei denn sie gewinnt überraschend das Direktmandat. Überraschend deshalb, weil hier als haushoher Favorit der Ministerpräsident mit dem Rückenwind seiner landesweiten Medienpräsenz antritt. Doch der seit den 1990er Jahren als Kohlelobbyist bekannte Dietmar Woidke wäre politisch schon geschwächt, wenn er trotz Amtsbonus hinter sein 2009er Ergebnis zurückfiele. Die Wähler müssen sich zwischen echtem und falsch verstandenem Lokalpatriotismus entscheiden: Was nützt ihnen ein Ministerpräsident aus dem eigenen Wahlkreis, wenn er diesen Wahlkreis abbaggern lassen will?


1. September 2014

Tierschutz ist wählbar!


von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


LANDESVERBAND BRANDENBURG


Am 31. August protestierten tausende Menschen in Potsdam auf der Demonstration „Wir haben Agrarindustrie satt!“ für eine Agrarwende. Dazu erklärten die SpitzenkandidatInnen der Brandenburger Bündnisgrünen Ursula Nonnemacher und Axel Vogel:
„Von Potsdam ging heute ein starkes Zeichen aus. Immer mehr Menschen sagen dem Tierleid in der industriellen Landwirtschaft den Kampf an.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger können am 14. September echten Tierschutz wählen. Aber den gibt es nur mit uns. Sowohl Ministerpräsident Dietmar Woidke als auch sein Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger haben in der Vergangenheit wiederholt klar gemacht, wo die SPD bei der Agrarpolitik steht: Betreiber von Anlagen zur Massentierhaltung bekommen Vorfahrt – über 70 Millionen Euro Förderung flossen in den letzten fünf Jahren in die Ausweitung der Tierhaltung in Brandenburg, ein Löwenanteil in die Anlagen der industriellen Massentierhaltung. Dank der großzügigen Förder- und Genehmigungspolitik stehen inzwischen 4,9 der 5,7 Millionen Legehennen in drei Anlagen versteckt in Brandenburger Wäldern.
Wir haben es satt, was die rot-rote Landesregierung uns in Sachen Agrarpolitik auftischt. Die Förderung für den Ausbau der industrialisierten Großbetriebe muss eingestellt werden. Die Zukunft der Landwirtschaft liegt im tiergerechten, naturnahen und regional verankerten Ökolandbau.“