20. November 2017

Brandenburger Grüne äußern sich zu gescheiterten Jamaika-Sondierungsgesprächen

Die Brandenburger Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, PETRA BUDKE und CLEMENS ROSTOCK, sowie die Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK, die für die Bündnisgrünen im 14-köpfigen Sondierungsteam mit verhandelt hat, äußern sich zu den gescheiterten Sondierungsgesprächen:

ANNALENA BAEROCK:
„Dass die FDP am Sonntag Abend nach vier Wochen abrupt den Verhandlungstisch verlässt, ist heftig. Auch wenn in den Sondierungsgesprächen noch manches ungeeint war, so waren wir bei vielen Punkten, die auch für Brandenburg wichtig sind, vorangekommen. Dazu gehören das Bekenntnis zur Stärkung der ländlichen Regionen, die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz, die Bekämpfung der Kinderarmut und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. In den Sondierungen versuchte die FDP die CSU rechts zu überholen. Mit diesem Kurs war sie nicht erfolgreich. Mit ihrem Hinwerfen wird die FDP der Verantwortung, die sie gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes trägt, nicht gerecht.“

PETRA BUDKE:
"Wir danken Annalena Baerbock für ihren großartigen und unermüdlichen Einsatz bei diesen Gesprächen! Sie hat sich vehement für unsere Brandenburger Ziele stark gemacht und weitsichtig und engagiert für den Klimaschutz, den Ausstieg aus der Kohle und den Strukturwandel  in der Lausitz gekämpft. Auch für die soziale Gerechtigkeit und den Zusammenhalt in Europa war sie eine wichtige und starke Stimme bei diesen Verhandlungen. Als Brandenburger Landesverband werden wir diese Anliegen weiterverfolgen, egal ob es zur Minderheitenregierung, zur Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt.“

CLEMENS ROSTOCK:
„Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grüne waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen. Wir wissen, dass man seine Ziele in einer Koalition nicht zu 100% durchsetzen kann, aber wir hatten den Eindruck, dass es durchaus Möglichkeiten gab, entscheidende Verbesserungen für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Land hinzubekommen. Diese Chancen wollten wir nutzen. Jetzt landen die Ergebnisse von vier Wochen Sondierungen in der Tonne. Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant.“

11. November 2017

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