7. Februar 2018

Kreistag Oder-Spree handelt undemokratisch

Könnte mehr Demokratie vertragen: Der Kreistag Oder-Spree
(Foto: Thomas Fischer)


BEESKOW - Der Kreistag Oder-Spree hat sich in der vorherigen Legislatur selbst Steine in den Weg gelegt indem er entschieden hat, dass eine Fraktion aus mindestens vier Mitgliedern bestehen muss.

Als wir vor vier Jahren zu dritt in den Kreistag einzogen, haben wir uns mit dem Piraten Frank Behr den vierten Mann ins Boot geholt und dadurch Sitze in allen Ausschüssen erhalten. Im Laufe der Legislatur sind zwei Mitglieder der AfD zu den Freien Wählern gewechselt, wodurch alle Ausschusssitze neu berechnet worden sind. Trotz Fraktionsstatus haben wir dadurch alle Ausschusssitze verloren, sind aber weiterhin in die Ausschüsse gegangen, diesmal zwar mit Rede-, aber ohne Stimmrecht.

Im September 2017 hat Frank Behr unsere Fraktion plötzlich und unerwartet, ohne Angabe von Gründen verlassen, um ebenfalls zu den Freien Wählern zu wechseln.

Weil wir jetzt nur noch zu dritt sind, haben wir unseren Fraktionsstatus und damit weitere Rechte verloren. Wir dürfen weder Anfragen noch Anträge stellen! Wenn wir als Bündnis 90/Die Grünen keine Anfragen und Anträge im Kreistag stellen können, müssen wir uns ehrlich fragen: Was machen wir hier eigentlich noch?

Wovor hatte der Kreistag in seiner damaligen Zusammensetzung Angst? Dass Anträge von den Rechten kommen? Das solche Anträge eine Mehrheit erhalten? Im Ernst?

Oder existiert eine Angst vor Parteizersplitterung? Im Kreistag Oder-Spree gibt es 56 Sitze. 56 Personen, die den Landkreis mitgestalten und verbessern möchten. Angst vor zu vielen Meinungen? Das würde man dann wohl Parteienvielfalt nennen. Sicher kein Grund in Panik zu geraten. 

Am 11. April kommt die Hauptsatzung auf die Tagesordnung. Weil eine Antragstellung so bürokratisch für uns ist (dieser müsste von einer anderen Fraktion oder von 10 % der Kreistagsmitglieder gestellt werden), werden wir auf dieser Kreistagssitzung den Änderungsantrag stellen, die Mindestgröße von Fraktionen von vier auf drei Mitgliedern zu verringern. Ich hoffe die anderen Mitglieder des Kreistages sehen das genauso wie wir: Es gibt keinen Grund, Angst vor mehr Demokratie zu haben. 

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