12. April 2014

Kreistagswahl: Bündnisgrüne Oder-Spree fordern mehr Transparenz, Bürgernähe und besseren Lärmschutz - Klare Absage an Tierfabriken, CCS und Fracking

von Mike Kess

Auf seiner Mitgliederversammlung beschloss der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree am Mittwochabend in Fürstenwalde das Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 25. Mai. Die Bündnisgrünen sprechen sich darin für mehr Transparenz, Bürgernähe, einen besseren Lärmschutz und den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft aus. Eine klare Absage erteilen die Kreisgrünen dem Ausbau von industriellen Tierfabriken, wie die aktuell in der Gemeinde geplante überdimensionierte Hähnchenmastanlage, sowie der Errichtung von CO2-Endlagern. Ebenso wird ein Einsatz von umstrittenen Techniken abgelehnt, mit denen mittels eines in die Erde gepumpten Chemiecocktails Erdgas- und Erdöl gefördert werden soll. Zur Wahl treten unter anderem die bisherigen Kreistagsmitglieder Sabine Niels und Winfried Müller an. Auch der Schöneicher Gemeindevertreter Thomas Fischer, der Journalist Jeroen Kuiper aus Woltersdorf und die Umweltschützerin Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau werben um Stimmen für die Kreistagswahl.

„Für uns Bündnisgrüne gehören Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Ethik zusammen“, sagt Sabine Niels. "Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere artgerecht halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen. Ebenso wichtig sind uns unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte. Wir Grüne sind überzeugt, dass diese Chancen am besten mit einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft zu nutzen sind“, so Niels.

„Wir lehnen hochriskante Konzepte wie die CCS-Technologie und das Fracking ab. Die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Einlagerung) soll die Klimabilanz der Braunkohle aufbessern – sie verlagert das Problem jedoch nur in die Zukunft“, erklärt Thomas Fischer. Im Hinblick auf die geplanten Erdgas und Erdölprojekte im Raum Beeskow und Müllrose fordert Fischer: „Abbauunternehmen müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen um eventuelle Umweltschäden abzuwenden. Klar geregelt werden muss zudem, dass ausgebeutete unterirdische Kavernen weder für CO2-Endlager genutzt werden dürfen noch dem Abbauunternehmen als faktisches Eigentum zufallen.“

Die Kreisgrünen sprechen sich zudem für einen besseren Lärmschutz aus: „Lärm ist der Zivilisationsmüll unserer Zeit, der die Menschen krank macht“, sagt Winfried Müller. "Die größte Lärmquelle ist der Verkehr. Um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten, wollen wir die Aufstellung von Lärmaktionsplänen kritisch begleiten. Wir fordern, dass deren Empfehlungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Wir Grüne fordern weiter entsprechend dem von uns unterstützten und erfolgreichen Volksbegehren ein striktes Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr", so Müller.


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