Anja Grabs: Die Kandidaten und das Kommunalwahlprogramm der Grünen im Landkreis Oder-Spree

Kommunalwahlprogramm 2014

Die Bäume vor Ihrer Haustür, die Kita um die Ecke, der Zustand Ihrer Anliegerstraße, der Bus und die Straße auf der er fährt, die Fußgängerzone in der Innenstadt und der Park im Zentrum oder der Erhalt der Bibliothek nebenan, die Erreichbarkeit des nächsten Einkaufsladens, das Vorhandensein eines geeigneten Sportvereins, einer Musikschule oder einer Selbsthilfegruppe – all das ist unser tägliches Leben und all das ist Kommunalpolitik.

Wichtig ist uns als Bündnisgrüne, bei Wahlen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen:

Kommunale Selbstverwaltung und lokaler Gestaltungswillen stoßen schnell an enge Grenzen, wenn die Kassen leer sind oder der Gemeinde gar ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wurde. Und leider ist dies der Regelfall in Brandenburg. Das heißt in der großen Mehrzahl der Kommunen können oft nur noch die Pflichtaufgaben erledigt werden. Die „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“ – das, was unsere Kommunen lebendig und unterscheidbar macht – fallen dem Rotstift zum Opfer. Um aus dieser Misere hinaus zu kommen, streiten wir Grüne nicht nur für eine nachhaltige Haushaltspolitik, sondern für ein gezieltes Entschuldungsmanagement durch das Land, steuerliche Änderungen beim Bund und eine bessere Beteiligung des Bundes bei Sozialausgaben sowie einen solidarischen Ausgleich zwischen den Gemeinden. Aber nicht nur enge finanzielle Vorgaben machen den Gemeinden zu schaffen. Auch die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen bewältigt werden.

Grün wählen: Eine Frage des Stils.

Grüne Politik ist auch eine Stilfrage. Ihre Stimme für Bündnis 90/Die Grünen ist eine Stimme für harte Auseinandersetzungen in der Sache, aber mit Respekt und persönlicher Wertschätzung für den Menschen dahinter. Es ist eine Stimme für den Dialog statt für Entscheidungen von oben. Für mehr demokratische Kultur und für lebendige Debatten. Für die Suche nach kreativen Lösungen statt vorgefertigten Antworten. Und vor allem: für eine wertegeleitete Politik. Für Morgen.

Am 25. Mai können Sie – neben der Wahl zum Europaparlament – in ganz Brandenburg darüber abstimmen, was sich in Ihrem Ort in den nächsten fünf Jahren ändern soll.

Ökologisch!

Dafür machen wir uns stark:

• Global denken, lokal handeln – Wir wollen unsere vielfältige Landschaft für uns und unsere Kinder erhalten und kämpfen daher für eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise, die den Umwelt- und Naturschutz in besonderer Weise berücksichtigt.

• Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Kulturlandschaften und Erhalt bzw. Wiedergewinnung wertvoller Naturräume – Innenverdichtung vor Bebauung der grünen Wiese – Schutzgebiete achten, Naturschutzverbände einbeziehen.

• Freiräume erhalten – Im Zuge kommunaler Bauplanung werden Frei- und Grünräume oft wahllos den Bauinteressen geopfert zu Lasten von Natur, Landschaft, Erholungsqualität und Artenvielfalt. Wir setzen uns deshalb unter anderem für kommunale und regionale Freiraumverbünde, kommunale Biotopverbunde, Erholungsflächen sowie für den innerörtlichen Erhalt der Alleen, Parks, des Waldcharakters von Orten und der Begrünung und Umpflanzung von bebautem Gebiet ein.

• Baum- und Alleenschutz ernst nehmen und aktiv betreiben – z.B. durch kommunale Baumschutzsatzungen und Nachpflanzprogramme sowie baumschonenden Straßenbau und Weitest gehenden Verzicht auf Salzeinsatz in der Winterreinigung.

• Arten- und Tierschutz ernst nehmen – Die Vermeidung von Verlusten bei Pflanzen und Tieren muss Priorität haben, wenn es um die Durchführung von neuen Planungsabsichten geht, dabei ist der Blick stärker auf vorgezogenen Ersatz von Lebensräumen zu richten.

• Stärkung der klein- und mittelbäuerlichen Landwirtschaft, denn wir wollen wissen, was auf unsere Teller kommt und Artenvielfalt, Bodenqualität und Grundwasser im ländlichen Raum erhalten.

• Unterstützung von gentechnikfreien Zonen und bessere Überwachung der Einhaltung der Düngeverordnung durch die Kreisumweltbehörden zusätzlich zur Landesebene.

• Wasser in der Landschaft halten - Durch den Klimawandel wird das Land trotz Zunahme von Starkniederschlägen immer trockener – deshalb muss Regenwasser versickern können und sollten seltener abgeleitet werden.

• Schmutzwasser vermehrt dezentral aufbereiten: Die Grundlagen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wollen wir anhand ökologischer Kriterien umgestalten. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung und Neuorientierung der kommunalen Abwasserkonzepte ein.

Unser Leitbild: Bäuerliche Landwirtschaft - naturverträglich, regional & fair

Dafür machen wir uns stark:

• Für uns Bündnisgrüne gehören Wirtschaft, Soziales, Ökologie und Ethik zusammen. Gute Landwirtschaft heißt für uns: Hochwertige Lebensmittel naturverträglich erzeugen, Tiere artgerecht halten, unsere Kulturlandschaft pflegen und die biologische Vielfalt schützen!

• Gute Landwirtschaft bedeutet aber auch: Unternehmerische Freiheit, fair bezahlte Arbeitsplätze und faire Preise für die Produkte. Brandenburg verfügt über gute Chancen für eine wirklich nachhaltige Entwicklung der ländlichen Regionen.

• Wir Grüne sind überzeugt, dass diese Chancen am besten mit einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft zu nutzen sind. Deshalb wollen wir solche bäuerlichen Strukturen deutlich besser fördern.

Massentierhaltung beenden

Dafür machen wir uns stark:

• Wir Bündnisgrüne sagen: Die hoch rationalisierte Haltung in Tierfabriken kann dieser ethischen Verantwortung nicht gerecht werden. Zudem zerstört sie die bäuerliche Infrastruktur in der Tierhaltung. Deshalb wollen wir die Massentierhaltung beenden.

Alle Generationen mitnehmen, Kinder fördern

Dafür machen wir uns stark:

• Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen für sie und gemeinsam mit ihnen und ihren Eltern, Großeltern und NachbarInnen unsere Städte und Gemeinden kinderfreundlich gestalten. Wir wollen Kindern ermöglichen, sicher und gesund aufzuwachsen und ihre Mütter und Väter darin unterstützen, Familie und Berufsleben miteinander zu verbinden.

• Inklusion in allen Lebensbereichen fördern - das heißt unter anderem, gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung, Schaffung von Barrierefreiheit in Gebäuden, auf der Straße, im Internet und in Schreiben von Behörden.

• Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern – z.B. durch Anpassung der Öffnungszeiten von Kitas, ergänzende Kindertagespflege und flächendeckende Ganztagsschulen.

• Frühe Hilfen und Familienunterstützung ausbauen – z.B. zentrale Stellen für Kinderschutz einrichten und Familienzentren mit Angeboten für Jung und Alt fördern.

• Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum – z.B. durch Unterstützung bei der Ansiedlung von ÄrztInnen, Telemedizin, Gemeindeschwestern und Pflegedienste.

• Krankenhäuser und Gesundheitszentren in der Region erhalten, um die Gesundheitsversorgung in der Fläche zu sichern.

• Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – zivilgesellschaftliches Engagement und lokale Aktionsbündnisse stärken.

• Offene Angebote und aufsuchende Jugendarbeit helfen Jugendlichen bei der Freizeitgestaltung, ihrer sozialen Entwicklung und bei der Teilhabe am Gemeindeleben. Wir wollen das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Vereinen durch Förderrichtlinien, Anerkennungen der Aktiven, kostengünstige Sport- und Veranstaltungsräume und gemeindliche Veranstaltungen stärken.

• Auch Senioren sind auf soziale Angebote in wohnortnähe angewiesen. Wir treten für die Schaffung von Begegnungsorten, für Seniorenbeiräte und die Würdigung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements ein. Gemeindeeigene Wohnungsbaugesellschaften können gezielt altersgerechte Wohnmöglichkeiten schaffen und anbieten und Mehrgenerationenhäuser sollten gefördert werden.

• Teilhabe stärken: Wir wollen auch vor Ort alles dafür tun, Armut und Perspektivlosigkeit entgegenzuwirken, unter anderem durch Gebührenfreiheit in kommunalen Einrichtungen, wo möglich und einer gezielten Verzahnung des Bildungs- und Teilhabepaketes mit kommunalen Angeboten sowie die Fortführung bzw. den Erhalt von Arbeit und Beschäftigung im öffentlichen Interesse der Gemeinden, Regionen und der kreisfreien Städte.

• Echte Inklusion von Flüchtlingen - Dies soll gewährleistet werden durch verbesserte kostenlose Angebote zum Sprachunterricht inklusive landeskundlichen Unterrichts über verschiedene Aspekte des Lebens in Deutschland, dezentrale Unterbringung in Wohnungen statt in Heimen, Aufhebung des Arbeitsverbots sowie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen. Gemeinsame Aktionen wie Tage der offenen Türe, Feste oder Kennenlernpartys können das Verständnis für einander fördern und kulturelle Differenzen abbauen.

CCS und Fracking führen nicht in die Zukunft

Dafür machen wir uns stark:

• Wir lehnen hochriskante Konzepte wie die CCS-Technologie und das Fracking ab. Die CCS-Technologie (CO2-Abscheidung und unterirdische Einlagerung) soll die Klimabilanz der Braunkohle aufbessern – sie verlagert das Problem jedoch nur in die Zukunft.

• Auch das Fracking, wollen wir ausschließen, weil bei dieser Fördertechnologie für Erdöl und Erdgas tonnenweise hochgiftige Chemikalien in den Untergrund gepresst werden. Eine Ausbeutung der Lagerstätten mittels Enhaced Oil- und Enhanced Gas Recovery (EÖR, EGR) lehnen wir ebenfalls ab.

Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich fördern

Dafür machen wir uns stark:

• Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht klar, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen.

• Das Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland bildet, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft keine Transparenz über die Auswirkungen gegenüber Betroffenen und Umwelt.

Der Abbau von Bodenschätzen in Brandenburg soll nur unter der Maßgabe erfolgen, dass

der Fund- und Abbaustandort sich außerhalb von Schutzgebieten befindet
eine frühzeitige Bürgerbeteiligung am Genehmigungsverfahren mit offenem Ausgang stattfindet
die sichere Erkundung und Ausbeutung durch Gutachten, technische und operative Zertifizierung und laufend überprüfbare Betriebssicherheit gewährleistet werden kann
eine angemessene, aber mindestens 10%ige Förderabgabe durch das Land erhoben wird. Bei der Erhebung von Förderabgaben darf es keine Ausnahmen geben, denn Einnahmen des Staates können die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren. Es dürfen keine Subventionen gezahlt und auch keine versteckten Subventionen durch Preisnachlässe oder verminderte Gebühren gewährt werden
das Abbauunternehmen alles technisch Machbare unternimmt, um mögliche Umweltschäden abzuwenden. Dazu gehört, dass auf risikobehaftete Erschließungsmethoden, wie z.B. Fracking verzichtet wird.
das Abbauunternehmen zum vollständigen Rückbau aller Förderanlagen verpflichtet wird und die Gelder für den Rückbau schon zu Beginn des Vorhabens zugriffssicher hinterlegt werden
während des Abbauprozesses eine wirtschaftlich tragfähige Recyclingkette für den geförderten Rohstoff aufgebaut wird oder in anderer Weise die Abhängigkeit von dem abgebauten Rohstoff nachhaltig reduziert wird
klar geregelt ist, dass ausgebeutete unterirdische Kavernen nicht für CCS-Vorhaben genutzt werden dürfen und nicht dem Abbauunternehmen als faktisches Eigentum zufallen.

• Die rot-rote Landesregierung verzichtet ohne Not von sich aus auf die Erhebung von Förderabgaben für das Land Brandenburg. Das müsste geändert werden, um die mögliche Wertschöpfung aus der Rohstoffförderung zu erhöhen.

• Wir sind überzeugt, dass Brandenburg mit demokratischen und nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Genehmigungsverfahren sowie angemessenen Förderabgaben mehr Rechtssicherheit schaffen und zum Vorreiter als ressourcenschonendes Land werden kann.

Klimaschutz

Dafür machen wir uns stark:

• Klimaschutz beginnt vor Ort. Auch die Kommunen müssen ihren Beitrag leisten und ihren Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich verringern. Wir Grüne wollen klimafreundliche Kommunen entwickeln. Wir wollen in den Städten und Gemeinden die drei starken E – mehr Erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und mehr Energieeinsparung – konsequent umsetzen.

• Den Ausbau der Erneuerbaren Energien bürgernah und dezentral zu gestalten, um aus Atom und Kohle aussteigen zu können, neue Tagebaue in der Lausitz zu verhindern und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

• Energiewende vor Ort umsetzen – z.B. durch Schaffung und Stärkung eigener Stadtwerke, Vorgaben in der Bauleitplanung und Initiierung von Bürgerkraftwerken, Solardachkataster, Umstellung des Strombezugs der Gemeinde bzw. des Landkreises auf Öko-Strom und Einrichtung von Beratungsstellen für Energieeinsparung für HausbesitzerInnen und Haushalte.

• Wir nehmen die Konflikte beim Ausbau der Erneuerbaren ernst. So muss dringend durch eine Absenkung der EEG-Förderung der zunehmenden Vermaisung der Landschaft Einhalt geboten werden, die die Artenvielfalt in Brandenburg bedroht. Beim Neubau von Windparks können die Konflikte nur gelöst werden, wenn neben einem Mindestabstand von 1.000 Metern auch die demokratische Mitwirkung der Bürger und Bürgerinnen gestärkt wird und die wirtschaftliche Beteiligung verbessert wird.

• Straßenbeleuchtung kostengünstig und nachhaltig umbauen durch Umstellung auf energiesparende und wartungsarme Leuchtmittel wie LED.

• Die Aufstellung und erfolgreiche Umsetzung von kommunalen Energie- und Klimaschutzkonzepten. Wir wollen kommunale Energiedienstleister zu regionalen Kohle und/ oder Atomausstiegen bewegen.

• Transparente und intensive Bürgerbeteiligung bei Standortentscheidungen für Projekte der erneuerbaren Energien.

• Der Maisanbau zur Energiegewinnung hat in vielen Regionen Brandenburgs überhandgenommen. Anlagen müssen daher stärker auf die Verwertung von Reststoffen umgestellt werden. Dazu muss das Planungsrecht, aber auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene angepasst werden. Neue Biogasanlagen sollen in regionale Kreisläufe eingebunden sein und Reststoffe nutzen, hochwertigen Dünger erzeugen und mit der Wärme den Betriebsstandort beheizen sowie möglichst Grundstein für ein Nahwärmenetz vor Ort sein. In den Städten und Gemeinden streben wir eine veränderte Landnutzung auf kommunalen Flächen an, Bäume, Sträucher und Hecken gehören in die städtischen Grünflächen, damit sie zu Blühflächen werden und die Biodiversität erhöhen.

• Energetische Sanierung kommunaler Wohnungen fortführen.

• Förderung und Unterstützung Lokaler Agenda-Gruppen

In Köpfe investieren, statt in Beton

Dafür machen wir uns stark:

• Gute Kitas in Stadt und Land – wir wollen Dorfkitas erhalten und Kitas zu Bildungsorten weiterentwickeln, indem wir mit pädagogischen Konzepten, guter räumlicher und finanzieller Ausstattung und regelmäßiger Zertifizierung für mehr Qualität in unseren Kitas sorgen.

• Gute Schulen und ihr Erhalt auch im ländlichen Raum, durch Druck auf die Landespolitik, eine bessere finanzielle Ausstattung und kreative Ansätze aus der Kommune.

• Schulbau und -sanierung an pädagogischen, ökologischen und barrierefreien Erfordernissen ausrichten – Schulsanierung hat hohe Priorität für uns. Dabei sollte der Umbau nach ökologischen Kriterien und energieeffizient erfolgen. Zudem darf kein Neu- bzw. Umbau erfolgen, bei dem Inklusion nicht mitgedacht ist, der z.B. nicht barrierefrei ist.

• Zusammenarbeit mit freien Trägern verbessern, z.B. gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Ressourcen.

• Längeres gemeinsames Lernen ermöglichen – Zusammenarbeit von Grund- und weiterführenden Schulen sowie Konzepte einer Schule von 1-10 bzw. 1-13 an einem Ort und ggf. in einer Schule unterstützen und initiieren.

• Qualitätsoffensive beim Kita- und Schulessen – Gesundes Essen und ausreichendes regelmäßiges Trinken (Wasserspender) sind nicht nur Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder, sondern auch für ihren Lernerfolg. Wichtig sind dafür u.a. auch stärkere Mitspracherechte von Eltern. Kommunale Caterer in Verbindung mit lokalen Erzeugern könnten dafür ein Baustein sein

• Bedarfsgerechter, sicherer Schülerverkehr, der auch Nachmittagsangebote berücksichtigt.

• Lebenslanges Lernen ermöglichen – Wir Bündnisgrünen wollen eine aktive Weiterbildungspolitik, die Menschen in allen Lebensphasen den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen offen hält. Deshalb unterstützen wir Volkshochschulen sowie Stadt- und Fahrbibliotheken, die sich als Teil der öffentlichen Infrastruktur den Herausforderungen der Arbeitswelt und der durch den demografischem Wandel geprägten Situation im ländlichen Raum stellen und Wege in die Zukunft weisen.

Demokratie lebt vom Mitmachen und Mitgestalten

Dafür machen wir uns stark:

• Anerkennung und Unterstützung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger sowohl von Verwaltung als auch politischen Mandatsträgern. Dies kann durch Bürgerbeteiligungssatzungen mit mehr Frage- und Rederecht in den Vertretungen und Bürgerversammlungen oder Bürgerbefragungen zu wichtigen Gemeindefragen geschehen.

• Ein einheitliches Bürgerinformationssystem mit Sitzungsterminen, Tagesordnung, Anträgen, etc. sowie aussagefähigen Protokollen zu allen öffentlich verhandelten Punkten in jeder Kommune sowie schneller Erreichbarkeit von Ratsfraktionen und Verwaltung. Öffentliche Daten sollen in für alle zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt werden („Open Data“) und interaktive Beschwerdemöglichkeiten mit direkter Reaktionsmöglichkeit der Verwaltung aufgebaut werden.

• Beiräte und Parlamente für Kinder- und Jugendliche, Senioren, Behinderte und ausländische MitbürgerInnen ermöglichen.

• Stärkung und Unterstützung von Ortsbeiräten und Stadtteilkonferenzen durch verbesserte Informationsrechte und eigene Budgets sowie Möglichkeit der EinwohnerInnen von Ortsteilen, nur sie betreffende Angelegenheiten auch direktdemokratisch zu entscheiden.

• Stärkung der Stellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter sowie Beauftragte oder Ombudsstellen für den Schutz vor Diskriminierung auch bei kleineren Kommunen.

• Ehrenkodex für kommunale Abgeordnete, damit diese ihre beruflichen Tätigkeiten und ggf. Abhängigkeiten öffentlich machen sowie Schaffung eines Kodex für kommunale Unternehmen

Grüne Städte - aktive Dörfer

Dafür machen wir uns stark:

• Nachhaltig planen – um Brandenburgs Dörfer und Städte auch unseren Kindern und Enkeln attraktiv zu erhalten. Das heißt für uns: Gezielt Wachstum dort fördern, wo Infrastruktur ausreichend vorhanden ist. Das heißt aber auch: Gemeinden, die mit Bevölkerungsrückgang kämpfen, müssen die rechtlichen und materiellen Möglichkeiten gegeben werden, um diesen Prozess auch räumlich selbst steuern zu können.

• Für Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung und Gemeindeentwicklung – z.B. bei der Gestaltung von Flächen, beim Straßen(aus)bau oder bei der Erstellung von Stadt- und Dorfentwicklungskonzepten sowie Unterstützung von bürgerschaftlichen Projekten zur Aufwertung und Nutzung des öffentlichen Raums, z.B. durch Stadtgärten.

• Dörfer attraktiv halten, in denen die Menschen dörfliche Lebensqualität schaffen und bewahren können. Förderung von innovativen und sozialen Projekten und Schaffung regionaler Wertschöpfungsketten sowie einer Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements

• keine unnötige Zersiedelung von Flächen - Stadtumbau muss zu einer Konzentration auf die Siedlungskerne und bereits gut erschlossenen Gebiete führen. Vorrangig sind innerörtliche Brachflächen zu nutzen. Sie sollen durch weitere Förderung (Städtebauförderung/Leader in ländlichen Regionen) gestärkt werden.

• Individueller Anwohnerstraßenausbau unter Anwendung der Kriterien des Gemeindestraßenleitfadens. Hierzu sollen bewährte Beispiele allen Gemeinden zugänglich gemacht werden.

• Breitbandinternet in allen Regionen, Initiativen für öffentliches WLAN. Schnelles und freies Internet ist ein (auch wirtschaftlicher) Standortfaktor, deshalb sollen hier beste Rahmenbedingungen zur Erschließung geschaffen werden.

Mobil in Stadt und Land

Dafür machen wir uns stark:

• Den öffentlichen Nahverkehr erhalten und stärken. In den Verdichtungsräumen der Städte und im engeren Verflechtungsraum mit Berlin wollen wir den öffentlichen Verkehr durch Angebotsverbesserungen wie Taktverdichtungen und Ortsbuslinien attraktiver machen. In dünner besiedelten Regionen wollen wir einen starken schienengebundenen Nahverkehr erhalten und mit Modellen wie Ruf-, Kombi- oder Bürgerbussen ergänzen. So erhalten wir die ländlichen Regionen am Leben, erreichen wir Mobilität für Jung und Alt und reduzieren den klimaschädlichen sowie lärmintensiven Individualverkehr.

• Für mehr Lebensqualität in den Städten setzen wir uns für mehr verkehrsberuhigte Straßen und Tempo-30-Zonen ein.

• Um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten, wollen wir die Aufstellung von Lärmaktionsplänen kritisch begleiten. Wir fordern, dass deren Empfehlungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden.

• Den Radverkehr stärken. Wir setzen uns für kommunale Radverkehrspläne, Radverkehrsbeauftragte und die Ausfinanzierung von Radverkehrsprogrammen ein. Das beinhaltet mehr Geld für Radinfrastruktur wie Radwege und Abstellplätze und eine verstärkte Aufmerksamkeit auf Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer.

• Verbesserung der Umsteigebeziehungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern (Bus- Bahn, sichere Radparkplätze an Bahnhöfen usw.)

• Barrierefreiheit bei Planung, Bau und Unterhalt von Straßen und Wegen.

• Die LKW-Maut sollte für LKWs ab 3,5 Tonnen auf Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Belastungen durch den BER begrenzen: striktes Nachtflugverbot

• Wir Grüne fordern entsprechend dem von uns unterstützten und erfolgreichen Volksbegehren ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr

Tourismus stärken

Dafür machen wir uns stark:

Bisher geförderte Potenziale der Region weiterentwickeln und stärken, dabei den grenzüberschreitenden Focus nachhaltig ausbauen. Im Bereich der historisch gewachsenen Region Projekte diesseits und jenseits der Oder begleiten, um den europäischen Gedanken im touristischen Bereich zum Vorteil dieser Region zu gestalten. Das interkulturelle Verständnis sollte durch diese, z.B. kulturtouristischen Projekte, die Entwicklung begleiten.

Nachhaltiges Wirtschaften in der Kommune

Dafür machen wir uns stark:

• Förderung regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen zwischen kleinen Städten, Siedlungskernen und Umland stärken

• Bekanntmachung von öffentlich oder beschränkt auszuschreibenden bzw. freihändig zu vergebenden Aufträgen auf der Website der Städte und Gemeinden.

• Kleinbetriebe und Mittelstand stärken – Öffentliche Aufträge und Beschaffung sollten, wo immer möglich, aufgegliedert in Fach- und Teillose ausgeschrieben werden.

• Für eine nachhaltige und familienfreundliche Ansiedlungspolitik, die die Wirtschaftskraft der Innenstädte erhält.

• Förderung des sanften Tourismus, Ausbau der Angebote im Kultur-, Natur- und Radtourismus über Gemeindegrenzen hinweg.

• Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Beschaffung konsequent an ökologische und soziale Kriterien koppeln.

• Regionale Produkte, frisch vor Ort erzeugt und frisch vor Ort konsumiert, werden durch die lokale Vermarktung mehr Absatz finden. Bauernmärkte und Stände von Hobbygärtnern wollen wir ohne Regularien zulassen.

Kultur

Dafür machen wir uns stark:

• Kultur darf nicht als erste freiwillige Leistung dem Rotstift zum Opfer fallen. Wir wollen in Kommunen auch bei knappen Mitteln Rahmenbedingungen schaffen für ein Mindestmaß an vielfältigen Kulturangeboten – Öffentliche Musikschulen, Jugendkunstschulen, Volkshochschulen und Bibliotheken bilden ein Grundangebot an kultureller Bildung, das wir erhalten wollen.

• Es sollte immer die Möglichkeit für freie Kulturförderung geben. Die vermeidet, „Erbhöfe“ zu schaffen, von denen immer die gleichen Angebote profitieren. Wir unterstützen die Schaffung von Kulturförderstiftungen.

• Wir setzen uns für faire Bezahlung im Kulturbereich ein. Volkshochschulen, Musikschulen und Kunstschulen sollen einen tariflich bezahlten Grundstock an qualifizierten Mitarbeitern (auch LehrerInnen) vorhalten. Das Honorar für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss an den Tariflohn angelehnt sein.

Solide Finanzen

Dafür machen wir uns stark:

• Wir fordern von der Landes- und Bundespolitik eine angemessene Grundausstattung, die den Kommunen Handlungsspielräume für die Erledigung ihrer Aufgaben gibt. Eine wichtige Entlastung kommunaler Haushalte kann erreicht werden, durch die stärkere Übernahme der Kosten für Sozialleistungen durch den Bund, z.B. im Rahmen eines Bundesteilhabegesetzes.

• Transparenz im Haushalt - Vorberichte, Kennzahlen, Produktbeschreibungen und -ziele der Doppik nutzen, um finanzielle Spielräume für politische Prioritätensetzungen beim Einsatz von Haushaltsmitteln zu ermöglichen. Übersichtliche, öffentliche Darstellung des Haushalts geeignet für dessen Vermittlung in der Öffentlichkeit. Darstellung der Einnahmen, deren Quellen und Entwicklung, Darstellung der Ausgaben, insbesondere der Änderungen gegenüber den Vorjahren.

• Haushaltskonzepte, die auf die langfristige Entwicklung der ganzen Kommune setzen (wie unter anderem Jugendarbeit, Radwegekonzept, Kulturförderung) statt kurzfristiger Investitionen, die aus Einzelinteressen geboren wurden.

• Abbau von Schulden und Erhalt des Eigenkapitals, damit den nächsten Generationen ein finanzieller Spielraum erhalten bleibt.

Anja Grabs

Gosen-Neu Zittau

13. April 2014

Die Kandidaten und das Kommunalwahlprogramm der Grünen im Landkreis Oder-Spree

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