von Anja Grabs (Reala und Gegnerin der 5% Hürde und
öffentlicher Abstimmungen)
Angenommen wir würden die 5% Hürde im Bundestag abschaffen.
Dann würden zusätzliche elf Parteien in den Bundestag einziehen: FDP (30
Sitze), AfD (30 Sitze), PIRATEN (14 Sitze), NPD (8 Sitze), FREIE WÄHLER (6
Sitze), ÖDP – ökologisch demokratische Partei (2 Sitze), Tierschutzpartei (2
Sitze), Die PARTEI (1 Sitz), REP (1 Sitz), BP - Bayernpartei (1 Sitz) und Pro
Deutschland (1 Sitz).
Sie rümpfen jetzt mit der Nase? Dann kann ich Ihnen sagen,
dass dies das Ergebnis ist, weil es die 5% Hürde gibt. Würde es sie nicht
geben, wäre das Ergebnis anders. So wählen heute viele strategisch, weil sie
wissen, dass eben nur vier bis fünf Parteien in den Bundestag einziehen. Es
entsteht eine Politikverdrossenheit, aufgrund viel zu weniger Optionen. Der
rechte Rand wird so unterdrückt, dass er sich auf den Straßen in Form von
Demonstrationen wieder findet: auch ein Grund für die meisten Leute mit der
Nase zu rümpfen.
Durch die öffentlichen Abstimmungen im Bundestag wird von
jedem Abgeordneten namentlich veröffentlicht ob er mit Ja, Nein oder Enthaltung
abgestimmt hat. Dadurch entsteht ein Fraktionsdruck und ein Koalitionsdruck.
Man versucht vorab Mehrheiten zu gewinnen, um programmatische Inhalte durchzubringen, über welche die Fraktion möglichst geschlossen abstimmt.
Querdenker katapultieren sich in eine Rechtfertigungssituation. Dies steht im
direkten Konflikt mit der Aufgabe der Abgeordneten nach bestem Wissen und
Gewissen zum Wohle des gesamten Volkes abzustimmen. Es entsteht eine
unausgesprochene Verpflichtung der Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass
geschlossen abgestimmt wird. Wie viele Abgeordnete wirklich den Mut besitzen entgegen
einer Mehrheit in der Fraktion abzustimmen, das dürfte dann vom Charakter
abhängen.
Wenn die Abstimmungen geheim wären, könnte jeder vollkommen
ohne Druck, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen fällen. Wären dann
noch Koalitionen und die verachtete, aber notwendige Realpolitik notwendig?
Eins ist sicher, die 5% Hürde wird nie abgeschafft, weil
die derzeitige und auch zukünftige Regierungen niemals dafür sorgen würden,
dass sie in der kommenden Legislatur Sitze im Bundestag verlieren.
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