15. März 2015

Die 5% Hürde, Realpolitik und anderer undemokratischer Unfug


von Anja Grabs (Reala und Gegnerin der 5% Hürde und öffentlicher Abstimmungen)

Angenommen wir würden die 5% Hürde im Bundestag abschaffen. Dann würden zusätzliche elf Parteien in den Bundestag einziehen: FDP (30 Sitze), AfD (30 Sitze), PIRATEN (14 Sitze), NPD (8 Sitze), FREIE WÄHLER (6 Sitze), ÖDP – ökologisch demokratische Partei (2 Sitze), Tierschutzpartei (2 Sitze), Die PARTEI (1 Sitz), REP (1 Sitz), BP - Bayernpartei (1 Sitz) und Pro Deutschland (1 Sitz).

Sie rümpfen jetzt mit der Nase? Dann kann ich Ihnen sagen, dass dies das Ergebnis ist, weil es die 5% Hürde gibt. Würde es sie nicht geben, wäre das Ergebnis anders. So wählen heute viele strategisch, weil sie wissen, dass eben nur vier bis fünf Parteien in den Bundestag einziehen. Es entsteht eine Politikverdrossenheit, aufgrund viel zu weniger Optionen. Der rechte Rand wird so unterdrückt, dass er sich auf den Straßen in Form von Demonstrationen wieder findet: auch ein Grund für die meisten Leute mit der Nase zu rümpfen.

Durch die öffentlichen Abstimmungen im Bundestag wird von jedem Abgeordneten namentlich veröffentlicht ob er mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt hat. Dadurch entsteht ein Fraktionsdruck und ein Koalitionsdruck. Man versucht vorab Mehrheiten zu gewinnen, um programmatische Inhalte durchzubringen, über welche die Fraktion möglichst geschlossen abstimmt. Querdenker katapultieren sich in eine Rechtfertigungssituation. Dies steht im direkten Konflikt mit der Aufgabe der Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des gesamten Volkes abzustimmen. Es entsteht eine unausgesprochene Verpflichtung der Fraktionsvorsitzenden, dafür zu sorgen, dass geschlossen abgestimmt wird. Wie viele Abgeordnete wirklich den Mut besitzen entgegen einer Mehrheit in der Fraktion abzustimmen, das dürfte dann vom Charakter abhängen.

Wenn die Abstimmungen geheim wären, könnte jeder vollkommen ohne Druck, nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen fällen. Wären dann noch Koalitionen und die verachtete, aber notwendige Realpolitik notwendig?

Eins ist sicher, die 5% Hürde wird nie abgeschafft, weil die derzeitige und auch zukünftige Regierungen niemals dafür sorgen würden, dass sie in der kommenden Legislatur Sitze im Bundestag verlieren. 

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