1. Februar 2016

Fürstenwalder Neujahrsemfang der Bündnisgrünen und Piraten: Handtücher-Aktion für Flüchtlinge „toller Erfolg“

Sabine Niels begrüßte die Gäste                                                                                                                     (Foto: www.ideengruen.de) 

Als einen „tollen Erfolg“ bezeichnete die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels der grün-orangenen Fraktion im Kreistag Oder-Spree den Aufruf,  Kleidung, Handtücher und Spielzeug für die Kinder, Frauen und Männer in den Flüchtlingsunterkünften als Spende zum Neujahrsempfang mitzubringen. Der traditionelle Neujahrsempfang der Grünen am Samstag, den 30. Januar im Fürstenwalder Haus am Spreebogen wurde in diesem Jahr von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree ausgerichtet. „Die Resonanz war überwältigend“, sagte Niels. Die Spenden sollen nun zeitnah an die Flüchtlinge übergeben werden. Als umstrittene Zwischenlösung plant der Kreis, ab Februar mehr als 350 Flüchtlinge in einer Fabrikhalle der ehemaligen Solarfirma Odersun in einem Industriegebiet am Rande Fürstenwalde unterzubringen. 

Neben der Situation der Flüchtlinge wurde auch das Thema Altanschließer auf dem Empfang diskutiert. So hatte die  Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde am 28.Januar, unterstützt von Bündnisgrünen und dem Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ )/Piraten, einen Schritt zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen gemacht. Der Schlüssel zur Lösung des Altanschließerproblems liegt aber in Potsdam, sagte der Fürstenwalder Stadtverordnete und Jurist Jens-Olaf Zänker:  Landesregierung und  Landtag haben durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Voraussetzung verfassungswidriger Beitragserhebung geschaffen. Nach Meinung von Zänker sei auch das Land in der Pflicht, zur Lösung des Problems beizutragen.  

Auch in diesem Jahr wolle sich die Kreistagsfraktion weiterhin für eine bessere Kinderbetreuung stark machen, sagte Niels in Beisein der Landesvorsitzenden des Verband der Kindertagespflege Brandenburg Ingrid Pliske-Winter: „Der Landkreis darf nicht die individuelle Betreuung von Kindern weiter so stiefmütterlich behandeln“, forderte Niels. Im vergangenen Herbst verabschiedete der Kreis eine umstrittene Reform zur Kindertagespflege, die de facto Gehälter in Nähe vom Hartz IV-Niveau bedeutet.

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