26. Januar 2017

Landratswahl Oder-Spree: Grün-Orangene Kreistagsfraktion zur Wahl von Rolf Lindemann „Gutes Ergebnis“


von Mike Kess

Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen & Piraten bezeichneten die heutige Wahl von Rolf Lindenmann als neuen Landrat als „gutes Ergebnis für den Landkreis“. Lindemann konnte sich mit 36 von insgesamt 46 Stimmen im Kreistag durchsetzen. Die Wahl durch die Mitglieder des Kreistags wurde nötig, da sich bei der Landratswahl im Dezember nicht genügend Wähler beteiligten. „Wir schätzen die ruhige und sachliche Arbeitsweise des ehemaligen Sozialbeigeordneten des Landkreises“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. „Mit Lindemann zieht nun eine neue konstruktive Arbeitsweise in die Kreisverwaltung ein. Die Zeiten in denen Bürgerinitiativen diskreditiert werden, gehören hoffentlich der Vergangenheit an“. Die Grün-Orangene Fraktion wünscht sich vom neuen Landrat mehr Aktivitäten im Bereich Umweltschutz.

„Bei Gölsdorf im Norden des Landkreises soll eine neue Massentierhaltungsanlage entstehen. Hier sollte der Kreis alle Hebel in Bewegung setzen, das Vorhaben auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Thomas Fischer, der für die Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Kreistages sitzt. Erst gestern kam ein Hilfeschrei von der örtlichen Bevölkerung an, die sich Sorgen um ihre Trinkwasserversorgung macht, da die Betreiber Wasser aus dem öffentlichen Netz nutzen wollen.

Auch die geplante Erdgasförderung bei Beeskow erhitzt immer wieder die Gemüter. „Als im November bekannt wurde, dass Bayerngas in einer Variante prüft, eine Erdgaspipeline durch den Scharmützelsee zu legen, häuften sich die Anfragen besorgter Bürger bei mir“, berichtete die Umweltexpertin der Fraktion Anja Grabs. Das Vorhaben wurde jedoch kurz nach dem Bekanntwerden von Seiten des Betreibers wieder auf Eis gelegt. Eine öffentliche Auslegung wurde zurückgezogen. „Da kommt in diesem Jahr noch einiges aus uns zu, wenn Bayerngas an dem Vorhaben festhalten sollte“, sagte Grabs.

Der Piratenpolitiker Frank Behr wünscht sich vom neuen Landrat, er möge nochmal die Absage des ehemaligen Landrates Manfred Zalenga zur Einführung von regionalen Autokennzeichen überprüfen. „In anderen Landkreises ist es möglichen, Buchstabenkombinationen von Städten und Regionen zu verwenden, in Oder-Spree ist das nicht möglich“, sagte Behr. Der Pirat gibt zu bedenken, dass Autofahrer dafür auch zahlen müssen: „Wenn es ein Plusgeschäft für den Kreis wäre, sollte die Absage nochmal auf den Prüfstand“. Nach Meinung von Behr könntenregionale Kennzeichen die Verbundenheit mit der eigenen Region stärken.

Grundsätzlich kritisierte die Grün-Orangene Fraktion das Verfahren der Landratswahlen in Brandenburg. „Das gesamte Wahlprozedere rund um die Landratswahlen sind keine Sternstunden der Demokratie“, sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels. Seit der Einführung der Direktwahl der Landräte im Jahr 2010 wurden 12 Wahlen durchgeführt. Nur in vier Fällen war die Direktwahl erfolgreich. Nach dem Quorum müssen 15 Prozent der Wahlberechtigten für einen Kandidaten stimmen, damit er siegt. „Natürlich sind niedrige Wahlbeteiligungen aus demokratischer Sicht nicht schön. Verfassungsrechtlich ist eine niedrige Wahlbeteiligung für die Wahl von Bewerbern aber irrelevant, solange das Mehrheitsprinzip eingehalten wird. Die notwendige Legitimation der Gewählten ist schon allein dadurch gewahrt, dass alle Wahlberechtigten sich an allgemeinen und freien Wahlen beteiligen können“, sagte Niels: „Der Kreistag Oder-Spree orientierte sich an das Wählervotum aus dem vergangenen Dezember, bei dem auch Lindemann als Spitzenreiter hervorging. Die niedrige Wahlbeteiligung kann auch als Zeichen des Vertrauens in die Politik betrachtet werden. Nicht-Wähler-Beschimpfungen sind unangemessen

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