7. August 2014

Heile-Welt-Wahlkampf: Bündnisgrüne kritisieren Sommertour des Ministerpräsidenten Woidke - "An der Realität vorbeigeschaut"

vom Grünen Kreisverband Oder-Spree


Die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Oder-Spree und Direktkandidatin für Oder-Spree II (Wahlkreis 29) Karoline Weiß kritisiert die "Strohballentour" des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) als "Heile-Welt-Wahlkampf", der die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt:
 Offensichtlich wird hier an der Realität vorbeigeschielt oder wie erklärt sich der Ministerpräsident die Reaktion der Neuzeller auf seinen Besuch am 07.08.2014? Mitglieder der BI Ortsumgehung finden deutliche Worte: „Wir wollen ihn hier nicht haben“. Solche Art von Wahlveranstaltungen wie das Strohballenfest helfen den Menschen vor Ort in keiner Weise und führen zu gar nichts.
Ministerpräsident Woidke selbst spricht banalisierend davon, dass “alles schön sei”. Die SPD habe “auch einen Plan, dass dies so bleibe”. Sätze wie diese verstärken die Frustration nur noch. Viele Menschen fühlen sich angesichts der Probleme vor Ort im Stich gelassen.
Dass die Ortsumgehung für Neuzelle und Eisenhüttenstadt, die schon vor mehr als zehn Jahren gebaut werden sollte, und damit eine Lücke in der Oder-Lausitz-Straße schließen soll, noch fertig wird, daran glaubt nicht nur die BI Ortsumgehung nicht mehr. Lkw-Kolonnen werden sich weiter Tag für Tag über die schmalen Straßen im Erholungsort wälzen und der ständig zunehmende Fahrzeugverkehr wird Bewohner und Gäste belasten. Auch bei den geplanten Flutungspoldern in der Neuzeller Niederung nahe Eisenhüttenstadt gibt es keinen Fortschritt. Bislang hatte das Projekt beim Hochwasserschutz keine oberste Priorität. Bis zur Einrichtung neuer Überflutungsflächen an der Oder vergehen wahrscheinlich noch Jahre. Die Niederung ist nicht bewohnt, wird aber landwirtschaftlich und von Kleingärtnern genutzt.
Sehr enttäuscht zeigen sich die Neuzeller Bürgerinnen und Bürger vor allem beim Thema Sicherheit. Neuzelle ist seit Monaten Brennpunkt zahlreicher Einbrüche, Sachbeschädigungen und Diebstähle. Auch hier kann der Ministerpräsident kein Angebot machen. Im Gegenteil, man müsse sich damit abfinden, berichtet ein betroffener Autohausinhaber.
Die SPD rechtfertig ihr Nichtstun damit, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger gerne hier leben und es hier so bleiben soll wie es ist. Im Gespräch mit den Brandenburgerinnen und Brandenburgern in den ländlichen Regionen ergibt sich ein anderes Bild. Die Frage darf erlaubt sein, welchen „Plan“ der Ministerpräsident denn nun eigentlich hat? Ist es ein Plan für eine bessere Bildung? Ist es ein Plan für eine ökonomisch und ökologisch tragfähige Energiepolitik ohne Kohleverstromung, Abbaggerung und Vertreibung der Bevölkerung wie in Proschim? Ist es ein Plan für die Entwicklung einer ökologisch ländlichen Wirtschaft?
Auf Plakaten in Neuzelle steht zur Begrüßung des Ministerpräsidenten „Danke für nichts“. Offensichtlich nicht zu Unrecht.

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