13. November 2019

Kreistagsfraktion legt Prioritäten für 2020 fest

v.l.n.r. Carolin Hilschenz, Christina Kampf (sachk. Einwohnerin), Erdmute Scheufele, Oliver Heisel und Anja Grabs
Anja Grabs


Erkner – Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, Stärkung von Bus, Bahn und Radwegen, Bekämpfung von Müll und Klimakrise, Schutz der Biodiversität: die Liste der Aufgaben, die sich die bündnisgrüne Kreistagsfraktion für 2020 gestellt hat, ist reich an Inhalten.

„Im Raum Eisenhüttenstadt gibt es keinen Hausarzt oder Kinderarzt, der freie Kapazitäten hat. In den nächsten Jahren werden mehrere Ärzte in der Region in Rente gehen. Keiner weiß, wie es weitergehen soll. Da müssen wir Alternativen anbieten, wie zum Beispiel mobile Arztpraxen, so wie diese schon in Hessen funktionieren“, meint Kreistagsabgeordnete Carolin Hilschenz aus Ratzdorf. Hilschenz ist u.a. Mitglied im Kreisausschuss für ländliche Entwicklung.

Der Ärzte-Mangel war nur einer von vielen politischen Themen, die die Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen am vergangenen Samstag während einer Klausurtagung in Erkner besprachen. Die Fraktion machte sich auch Gedanken über die Müllberge im Land. Erdmute Scheufele, Mitglied im KWU-Ausschuss, wünscht sich eine Überarbeitung der Müllgebührensatzung. Scheufele: „Es geht einerseits darum, durch gerechtere Müllgebühren die Bürger dazu zu ermuntern, weniger Müll zu produzieren. Andererseits sollten eventuell höhere Müllgebühren aber nicht dazu führen, dass Müll einfach illegal im Wald entsorgt wird, so wie jetzt noch oft der Fall ist.“ Scheufele regt eine Veranstaltung mit Bürgerbeteiligung gemeinsam mit dem KWU an, um das Thema weiter zu diskutieren und mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit zu schaffen
Der stellvertretende Vorsitzende des Kreistages, Oliver Heisel, macht sich ebenfalls Gedanken über illegale Müllentsorgung, und zwar in Form von privaten Verbrennungsanlagen. „Ich erhalte regelmäßig Hinweise, dass immer mehr Menschen im ländlichen Raum sich Heizöfen genehmigen lassen, die dann dazu benutzt werden, aller Art von Müll illegal zu verheizen. Dagegen sollten wir aktiv werden."
Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreis, Anja Grabs, schloss sich dem an. „Weniger Müll und mehr Biodiversität – das sind einige unserer Prioritäten“, meint Grabs, selbst Mitglied im Umweltausschuss. „Ich setze mich deswegen in meinem Ausschuss dafür ein, dass entlang den Landesstraßen nur dort gemäht wird, wo es zwingend erforderlich ist, damit wir die Biodiversität, insbesondere die Wildbienen, besser schützen.“
Insgesamt war Grabs mit der Klausurtagung sehr zufrieden. „Wir wollen nicht nur reagieren, sondern auch politisch gestalten. Deswegen haben wir vor, im kommenden Jahr mit eigenen Anträgen und Veranstaltungen im Bereich Müllverhinderung, Biodiversität und Entwicklung des ländlichen Raums präsent zu sein. Wir wollen auch Änderungen im Mobilitätsbereich: Einen Radschnellweg zwischen Fürstenwalde und Beeskow, ein Radwegekonzept, das nicht nur dem Tourismus dient und einen entsprechend gestalteten Nahverkehrsplan, Experimente mit Rufbussen, usw. Heute haben wir wichtige Fortschritte bei der Entwicklung unserer Ideen gemacht.“

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