Keine Kindertagespflege in Oder-Spree auf Hartz IV-Niveau: Grüne kündigen klares Nein im Kreistag zur umstrittenen Reform an

Trotz massiver Kritik von Betroffenen will der Kreistag die umstrittene Reform der Kindertagespflege verabschieden. „Eine Kinderbetreuung auf Billigniveau wird es mit uns nicht geben“, kündigt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen und Piraten Sabine Niels an. Ihre Fraktion werde der Vorlage der Kreisverwaltung  die Zustimmung verweigern. „Tagesmütter, die unsere Kinder mit hoher Qualität betreuen sollen, dürfen nicht auf Hartz IV-Niveau abgespeist werden“, erklärt Niels die Entscheidung. 

So wolle der Landkreis die Sachkosten drastisch in Anlehnung an den Sozialhilfesatz der 0-5jährigen kürzen. „Es wurde  jedoch nicht ermittelt, wie hoch der tatsächlich anfallende Sachaufwand bei der Betreuung eines Kindes im Landkreis Oder Spree ist. Damit zahlen die Tagesmütter ihren Sachaufwand teilweise vom eigenen Gehalt“,  kritisiert Niels. Auch sei die Stundenstaffelung nicht rational zu erklären. Der Landkreis will eine Taktung bis 20h, 21h-30h; 31h-40h und mehr als 40h. Für eine Betreuung von z.B. 21h wird also das gleiche Entgelt wie für 30h gezahlt. Dies sei weder leistungsgerecht noch logisch, bemängelt die Vorsitzende der schwarz-orangenen Fraktion. „Eine qualitativ gute Kinderbetreuung ist nicht Pi mal Daumen zu machen. Der Schnellschuss der Kreisverwaltung muss dringend überarbeitet werden“ fordert Niels. Derzeit werden etwa 10 Prozent aller Kinder über drei Jahren im Kreis von Tagesmüttern betreut.

Petition übergeben: Eltern protestieren gegen mangelhaften Schülertransport im Raum Fürstenwalde. Bündnisgrüne wollen Gespräch mit Verantwortlichen

Protestaktion in Langewahl                                                                                            (Foto: ideengruen.de) 

Petitionsübergabe in Langewahl                                                                                                                (Foto: ideengruen.de) 

Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und eine neue Siedlung entstanden ist. 

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion wollen nun die Kreisverwaltung und Vertreter des kommunalen Unternehmens „Busverkehr Oder-Spree (BOS)“  zu einem klärenden Gespräch bitten, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sabine Niels.  Im zuständigen Verkehrsausschuss des Kreistags Oder-Spree wurde das Thema zwar kurz behandelt, berichtet das Mitglied im Kreistag Anja Grabs, jedoch gab es kaum zufriedenstellende Ergebnisse. So tat eine Vertreterin der Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss das Thema mit der Ansage ab, wenn die Schüler ihre Ranzen auf den Schoß nehmen würden, gebe es auch kein Problem. „Leider ist es nicht so einfach, wie es die SPD gerne hätte“, kritisiert Grabs. Als Mitglied im Petitionsausschuss des Kreistags sicherte Thomas M. Fischer zu, die Petition in das Gremium einzubringen. Zugleich werde das Anliegen auch in den Petitionsausschuss des Landtags eingebracht. Einem Mitarbeiter der zuständigen Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky  (B90/Grünen) wurde die Petition ebenfalls übergeben. 

Grüne kämpfen um ökologische Dächer

Beeskow (MOZ) Gründächer und Solaranlagen auf den Dächern kreislicher Neubauten - das fordert die Fraktion der Bündnisgrünen/Piraten schon seit längerem. Immer wieder wird das Thema beiseite geschoben, auch am vergangenen Mittwoch im Bauausschuss fiel es fast wieder unter den Tisch.

Da legte die Antragstellerin Anja Grabs energisch nach und forderte die Mitglieder des Ausschusses auf, sich zu bekennen. ... WEITERLESEN

Grabs lehnt Neubesetzung des Naturschutzbeirates ab

Die bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete und ehemalige Naturschutzbeirätin Anja Grabs lehnte am 2. September 2015 im Ausschuss für Bauen, Umwelt  und Verkehr die Neubesetzung des Naturschutzbeirates ab. Grund ist das Brandenburgische Naturschutzausführungsgesetz, dass im Abschnitt für Naturschutzbeiräte besagt: „Dabei ist auf die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern zu achten, soweit nicht rechtliche oder tatsächliche Gründe entgegenstehen.“

Grabs hatte schon bei ihrem Austritt erklärt, dass sie sich eine Frau als Nachfolgerin wünscht. Sie war bisher die einzige Frau im Beirat. Auf der neuen Liste stehen jedoch sieben Männer als hauptamtliche Beiräte sowie fünf Männer und zwei Frauen als Stellvertreter der Beiräte.

„Diese Aufstellung ist nicht rechtskonform! Es gab keine öffentliche Ausschreibung, die mit großer Wahrscheinlichkeit genügend Bewerberinnen angezogen hätte. Außerdem ist es unverständlich warum die beiden Frauen nicht als hauptamtliche Beirätinnen sondern nur als Stellvertreterinnen aufgeführt sind, zumal es für eine vernünftige Arbeit im Beirat wichtig ist, Expertise aus der Forst zu haben. Ich hätte mir gewünscht, dass drei Frauen für die drei austretenden Personen in den Beirat einziehen und die Liste der Stellvertreter aus vier Frauen und drei Männern besteht, so dass damit die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern gewährleistet wäre.“, so Grabs. 

Magischer Spreewald

Impressionen aus dem Spreewald zwischen Lübbenau und Lehde. Einmal pro Jahr muss man einfach dorthin und es geht doch nichts über die witzigen Sprüche der Fährmänner! <3

Stehende tote Bäume muss man nicht immer fällen. Man kann sie auch stehen lassen und somit etwas für den Artenschutz tun. Wenn man sie der Ästhetik wegen mit Farbe anstreicht, warum nicht.

Gurkenfass

Die Deutsche Post beliefert per Kahn.

Traditioneller Heuschober

Ein dutzend Füchse stirbt jedes Jahr umsonst im Landkreis Oder-Spree

Weil man Füchse unter anderem aufgrund des lebensgefährlichen Fuchsbandwurmes nicht verzehren darf, dienen sie einzig und allein der Pelzgewinnung.

Was man im Jahr 2015 von Pelzen hält und ob diese ethisch vertretbar und tragbar sind, dazu braucht man sich nicht streiten, denn mittlerweile ist das Tragen von Pelzen im allgemeinen in der deutschen Gesellschaft verpönt.

Wozu sollte man also Füchse erlegen? Der einzige plausible Grund liegt in der Tollwutuntersuchung. Damit der Landkreis weiterhin als Tollwutfrei eingestuft wird, muss er pro 100 Quadratkilometer vier Füchse pro Jahr auf Tollwut untersuchen. Im Landkreis Oder-Spree beläuft sich das auf 90 zu erlegenden Füchsen pro Jahr.

Da Füchse das ganze Jahr über geschossen werden dürfen, bittet der Kreis die Verantwortlichen der Jagdgebiete zu Beginn jedes Jahres, erlegte Füchse zur Kontrolluntersuchung auf Tollwut einzusenden. Wurde die SOLL-Zahl von 90 erlegten Füchsen eingesendet ist es dem Kreis „nicht möglich innerhalb kürzester Frist alle Jäger darüber zu informieren“. Dies kam bei einer Kleinen Anfrage der bündnisgrünen Kreistagsabgeordneten Anja Grabs heraus.

Zusätzlich zu diesem Kommunikationsvakuum werden weitere Füchse auf Tollwut untersucht, die Bissverletzungen mit Hunden oder auch Personenkontakt hatten. In den Jahren 2002 bis 2014 belief sich die Zahl der Füchse, die zusätzlich zum SOLL erlegt wurden auf durchschnittlich 12 Füchsen pro Jahr, wobei man davon ausgehen kann, dass die meisten dieser dutzend Füchse erlegt wurden, aufgrund der nichtvorhandenen Information seitens der Jäger.

Jäger haben weder den Bestand der Füchse im Blick noch können sie die Fuchspopulation regulieren. Füchse sind nachtaktiv, leben oft in urbanen Gebieten und passen die Anzahl der Jungen der Sterblichkeitsrate an. Werden viele Füchse in einem Territorium erlegt, werden umso mehr Fuchswelpen im kommenden Jahr geboren. Dadurch kann man von einer stabilen Fuchspopulation zu allen Zeiten trotz Jagd ausgehen.

Durch die Fuchsjagd kann der für den Menschen gefährliche Fuchsbandwurm nicht dezimiert werden, da dieser nicht nur über Zwischenwirte, wie zum Beispiel Mäusen in der Natur verbleibt sondern zusätzlich auch sehr resistente Eier in die Umwelt abgibt, die dort ohne Probleme überwintern können. Der Fuchsbandwurm kann nur mit Hilfe von Entwurmungsködern bekämpft werden.

Der größten Gefahr sich mit dem Fuchsbandwurm anzustecken sind Jäger ausgesetzt, die sich nicht richtig davor schützen. Laut dem Informationszentrum für Landwirtschaft proplanta® muss im Umgang mit erlegten Füchsen folgende Ausrüstung benutzt werden: „Korbbrille, Feinstaubmaske FFP3, Schutzanzug (z. B. Einweg-Overall Typ 4B), Einweg-Schutzhandschuhe aus Nitril mit verlängertem Schaft und geschlossene, leicht zu reinigende, desinfizierbare Stiefel. (SVLFG)“

„Das System der Kommunikation im Landkreis muss so weit verbessert werden, dass kein einziger Fuchs umsonst erlegt werden muss. Darüber hinaus sollte sich jeder Jäger die Frage stellen, inwieweit das Erlegen von Füchsen in Zeiten, in denen das Tragen von Pelzen ethisch nicht vertretbar ist, für sie infrage kommt. Zumal sie sich dabei einem der für den Menschen gefährlichsten Parasiten unnötig aussetzen.“, so Anja Grabs.

Der Fuchsbandwurm im Landkreis Oder-Spree

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anja Grabs, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten im Kreistag Oder-Spree

1.    Wie hat sich die Lage des Befalls von Füchsen mit dem Fuchsbandwurm in den letzten 10  Jahren im Landkreis Oder-Spree entwickelt? Differenziert nach Regionen

In den Jahren 1991 bis 2012 wurden im Rahmen  eines Monitoringprogramm des Landes Brandenburg  stichprobenweise Füchse auf den Befall mit Echinococcus granulosus (Fuchsbandwurm) untersucht. Dazu wurden von den zur Untersuchung auf Tollwut an das Landeslabor Ffo. eingesandten Füchsen untersuchungswürdige Dünndarmabschnitte an das FLI in Wusterhausen eingesendet und dort auf Befall mit Echinococcus granulosus untersucht. Einsendekriterium war in der Regel der Zustand des Tierkörpers, insbesondere die Untersuchungswürdigkeit der entsprechenden Darmabschnitte.

Die Ergebnisse wurden den VLÜÄ übermittelt, aufgrund der geringen Untersuchungs-zahl und der nicht für die gesamte Fläche des Landkreises ausgelegten Stichprobenumfänge ist eine repräsentative Aussage für den Landkreis nicht möglich, schon gar nicht nach Regionen.

Im Jahr 2008 wurden vier positive Befund mitgeteilt, 2009 – zwei , 2010 – einer,

2011 – zwei, 2012 einer, 2013 – 2015 keine positiven Befunde, aber seit Beendigung des Jagdjahres 2013 auch keine Untersuchungen, da das FLI in Wusterhausen geschlossen wurde und dem Land Brandenburg keine finanziellen Mittel zur Weiterführung des Monitorings zur Verfügung standen.

Nach den Angaben in der FLI-Datenbank zu den Untersuchungen des FLI in Brandenburg liegen für den Landkreis Oder-Spree folgende Untersuchungszahlen vor:

Jahr	Proben	positiv	Prävalenz %	95% Konfidenzintervall
2010	79	1	1,3	0-3,7
2011	76	2	2,6	0-6,1
2012	78	1	1,3	0-4,0
2013	0
2014	0
2015	0

Kumulativ Brandenburg 2000-2012 – 882 Proben untersucht davon 25 positiv, Prävalenz 2,8%, 95% Konfidenzintervall 1,7 – 3,9%.

2.    Woher kommen die untersuchten Füchse? Werden sie dafür gezielt gejagt?

Es  wurden von zur Untersuchung auf Tollwut an das Landeslabor Ffo. eingesandten Füchsen Dünndarmabschnitte an das FLI in Wusterhausen eingesendet.

3.    Wird der Fuchsbandwurm vom Kreis bekämpft? Falls ja, wie wird er bekämpft und welche Kosten entstehen dadurch?

Nein. Die Bekämpfung des Fuchsbandwurmes in kleinen Territorien von der Größe der Landkreise ist bei der Verbreitung über große traditionelle Endemiegebiete wenig erfolgversprechend.

4.    Welche Zahlen liegen zu Echinokokkoseerkrankungen im Raum Landkreis Oder-Spree vor?

Nach Auskunft der Amtsärztin liegen dem Gesundheitsamt des Landkreises keine Meldungen über Erkrankungen an Echinococcose vor.

5.    Seit 01.Januar 2001 gilt der Landkreis als tollwutfrei. Wieviele Füchse müssen mindestens jährlich auf Tollwut untersucht werden, um diesen Status aufrecht zu erhalten und wieviele Füchse werden tatsächlich jährlich im Landkreis für eine solche Untersuchung erlegt ?

Jahr	SOLL	IST
2002	180 = 8/100km²	190
2003	180 = 8/100km²	205
2004	180 = 8/100km²	201
2005	180 = 8/100km²	175
2006	180 = 8/100km²	150
2007	180 = 8/100km²	195
2008	180 = 8/100km²	184
2009	180 = 8/100km²	183
2010	180 = 8/100km²	215
2011	180 = 8/100km²	209
2012	180 = 8/100km²	202
2013	90 = 4/100km²	104
2014	90 = 4/100km²	106
2015	90 = 4/100km²	90 per 30.06.15

6.    Welche Kosten entstehen dem Kreis bei einer Untersuchung auf den Fuchsbandwurm und kann diese Untersuchung parallel an erlegten Füchsen erfolgen, die auf Tollwut untersucht werden.

Bislang keine, da aus Landesmitteln finanziert, die Untersuchungen erfolgten bei Füchsen, die auf Tollwut untersucht wurden.

Die Gebühren des Landeslabores Berlin-Brandenburg für eine Sektion liegen bei 94,40€, für eine parasitologische Untersuchung auf Fuchsbandwurn bei 42,85€.

Begründung:

In den Jahren 2008 bis 2010 waren 1,5% der untersuchten Füchse im Landkreis mit dem Fuchsbandwurm befallen.

Die Auswertung der vorliegenden Befunde des FLI für Brandenburg in Form von Prävalenzschätzungen machen die Einstufung des Nord-Westens Brandenburgs in ein Gebiet mit relativ hoher Prävalenz sichtbar, der Osten Brandenburgs galt und gilt als Gebiet mit niedriger Parävalenz.

In der Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Oberhavel , die als traditionelle Endemiegebiete gelten, wurde in den Jahren 1996 bis 1998 versuchsweise Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, die danach in Brandenburg nicht weiter verfolgt wurden.

Wird der Fuchsbandwurm nicht durch Entwurmungsköder bekämpft, ist mit einer weiteren Ausbreitung zu rechnen. Steckt sich der Mensch mit diesem Parasiten an, führt dies unbehandelt meistens zum Tod.

Die Erkrankung an Echinococcose beim Menschen ist nach Infektionsschutzgesetz meldepflichtig, Deutschlandweit werden jährlich zwischen 20 – 35 Fällen von Erkrankungen gemeldet, damit ist diese Erkrankung als sehr selten eingestuft.

Für exponierte Personenkreise wurde und wird über entsprechende Schutzmechanismen zur Verhinderung von Infektionen informiert.

i.V. Senger

DVM Maczek(VD), Amtstierarzt

Zusätzliche Frage an den Amtstierarzt Maczek von Anja Grabs nach Erhalt der Antworten:

Warum werden in den meisten Jahren mehr Füchse für die Untersuchung auf Tollwut erlegt, als notwendig?
Wir schreiben zu Beginn jeden Jahres alle Verantwortlichen der Jagdgebiete des Landkreises an mit der Bitte, uns erlegte Füchse zur Kontrolluntersuchung auf Tollwut einzusenden.
Wenn die SOLL Zahl erreicht ist, ist es nicht möglich, innerhalb kürzester Frist alle Jäger darüber zu informieren, es werden zudem immer Füchse geschossen.
Außerdem gibt es immer begründete Fälle, in denen die Tollwutdiagnostik anzuordnen ist, z. Bsp. Bißverletzungen mit Hunden, aufgefundene Füchse mit Personenkontakt etc.
Diese Tiere werden bei der Abfrage nach Tollwutuntersuchungen Fuchs mit gezählt.