5. Oktober 2017

Kreistag Oder-Spree: Heftige Debatte um Schulneubau - Verwaltung hat Kreistagsbeschluss zu erneuerbaren Energien missachtet

So geht Klimaschutz: Kombination aus Gründach und Fassadenbegrünung in Berlin-Müggelheim.
(Foto: Anja Grabs)

In der Sitzung des Kreistages Oder-Spree kam es am Mittwochabend beim Tagesordnungspunkt "Neubau einer Schule in Fürstenwalde" zu einem heftigen Schlagabtausch. So hat sich die Kreisverwaltung geweigert einen Beschluss zum Ausbau von erneuerbaren Energien umzusetzen. In dem von der grün-orangenen Kreistagsfraktion initiierten Beschluss im Jahr 2015 ging es darum, allen neu zu bauenden Gebäuden im Kreis einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen, ob sich Photovoltaik ökonomisch eignet. Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung negativ, muss das Gebäude, wenn die Dachneigung 0 bis 30 Grad beträgt, ein Gründach erhalten. Damit ist gewährleistet, dass alle Dächer eine ökonomische und ökologische Nutzung erhalten und es keine „toten“ Dachflächen auf zukünftigen Gebäuden gibt. Der Beschluss wurde allerdings von der Kreistagsverwaltung bei dem geplanten Neubau einer Schule in Fürstenwalde nicht eingehalten. Die Vertreter der Verwaltung begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beschlüsse des Kreistages keinen Gesetzescharakter haben und die Einrichtung eines Gründaches aus ästhetischen Gründen keinen Sinn macht, weil sich in dem Areal bereits Bäume befinden. 

„Falsch“, konterte Anja Grabs, bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete aus Gosen-Neu Zittau: „Der Beschluss sieht vor, dass wenn der Einbau von Solartechnik wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ein Gründach einzurichten ist. Das ist keine Kann-Bestimmung und schon gar keine Frage der Ästhetik. Es geht um Einsparung von Energie. Darauf wurde aber mit keinem Wort eingegangen“, kritisiert Grabs. Der Kreistag votierte dennoch mit einer leichten Mehrheit, den Bau der Schule zu beginnen. „Ich hoffe das war das letzte Mal, dass sich die Verwaltung so einen Fauxpas geleistet hat", so Grabs.