6. Dezember 2017

Kreistagsgrüne Oder-Spree reichen Stellungnahme zum Landesnahverkehrsplan ein – Fristverlängerung bis Freitag durch Panne im Ministerium

Die Bündnisgrünen im Kreistag fordern im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum aktuellen Entwurf des Landesnahverkehrsplans eine höhere Taktung des Regionalexpress 1 (RE1) von Frankfurt (Oder) nach Magdeburg, eine bessere Anbindung mit Polen, sowie die mittelfristige Reaktivierung stillgelegter Strecken zwischen Beeskow und Lübben.  Zudem sprechen sich die Bündnisgrünen Oder-Spree gegen Schließung von Bahnhalten und eine bessere Fahrradmitnahmemöglichkeiten aus.  

„Die steigenden Nutzungszahlen lassen auch nichts anderes zu, vielmehr ist der Ausbau vieler Verbindungen dringend geboten“, sagt Kreistagsmitglied Anja Grabs aus Gosen-Neu Zittau: „Die meisten Verbesserungen sollen jedoch erst Ende 2022 in Kraft treten. Besonders bei der Kapazitätserhöhung des RE 1 (dritter Zug pro Stunde) besteht der Bedarf schon deutlich früher. Eine ähnliche Garantie wie für die Bahnstrecken muss es auch für die gefährdeten Haltepunkte geben. Kein Bahnhalt soll geschlossen werden. Auch ausreichende Fahrradmitnahmemöglichkeiten auf allen Linien sollen verankert werden. Und wie lange sollen die Fahrgäste noch auf freies WLAN warten? Das erinnert doch sehr an das Leben im letzten Jahrtausend", so Grabs. 

Eine entsprechende Stellungnahme konnte trotz der Panne im Potsdamer Infrastrukturministerium dank der Fristverlängerung bis Freitag noch eingereicht werden. Das E-Mail Postfach im Ministerium war am vergangenen Wochenende voll und Mails konnten dadurch nicht zugestellt werden. „Auch wir sind davon betroffen gewesen. Nach einem kurzen Check der Fehlermeldung des Ministeriums war klar, die Mailbox war voll“, erläutert  das bündnisgrüne Kreistagsmitglied Thomas Fischer aus Rietz Neuendorf: „In Ministerien arbeiten auch nur Menschen, und dies in der Regel gut und qualifiziert. Wenn aber die Kapazität eines wichtigen, der Kommunikation mit der Allgemeinheit dienenden Mailpostfachs begrenzt wird und es dadurch zumindest mittelbar dazu kommt, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung verhindert werden könnte, dann spricht das nicht für einen professionellen Umgang der mit der Materie betrauten Verantwortlichen im Ministerium für Infrastruktur.“ Am Montag gestand das Infrastrukturministerium schmallippig die Panne ein und verlängert die Frist bis zum 8. Dezember.