Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Oder-Spree - zum Zweck des Klimaschutzes

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten

Anja Grabs (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Piraten)

und des Abgeordneten

Dr. Philip Zeschmann (Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler)
im Kreistag Oder-Spree

26. Januar 2015

Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Oder-Spree - zum Zweck des Klimaschutzes

Laut dem mit öffentlichen Fördermitteln für unsere Region (LOS, MOL und FFO) unter Federführung der Regionalen Planungsgemeinschaft durch externe Fachfirmen erarbeiteten "Energiekonzept Oderland-Spree" aus dem Jahr 2013, verfügt der Landkreis Oder-Spree über erhebliche Potenziale zur Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien in den Bereichen: Solarthermie und Photovoltaik.

Zudem ist dort festgehalten, dass zukünftig die Mobilität auf dem Land (in "berlinferneren Regionen") nur dann erhalten werden kann, wenn flächendeckend auf die Entwicklung der Elektromobilität gesetzt wird.

Zur Ausnutzung der bestehenden Potenziale in unserer Region und damit zur Ausnutzung der Stärken und daraus resultierenden Chancen der Planungsregion ist es deshalb zwingend notwendig, sich der Planung und Bau eines zukunftsfähigen Leitungsnetzes mit hoher Priorität innerhalb der Regionalentwicklung zu widmen.

1. Setzt der Landkreis das Energiekonzept um? Wenn "ja", wie - welche einzelnen Maßnahmen und/oder Aktivitäten befinden sich in der Realisierung? Wenn "nein", warum nicht?

2. Wurde eine Regionale Arbeitsgruppe REK (Regionales Energiekonzept) durch die Fachverwaltung LOS gegründet oder von ihr begleitet? Falls ja, gibt es hierzu einen aktuellen Bericht? Wenn "nein", warum nicht?

3. Ist derzeit ein Klimaschutzmanager für die kommunalen Objekte des Landkreises tätig? Mit welchem genauen Aufgabenspektrum/Einsatzgebiet? Wenn "nein", warum nicht?

4. Gibt es vom Landkreis ein Konzept Solarthermie und Photovoltaik zum Ausbau auf den kreiseigenen Gebäuden? Wenn "nein", warum nicht? 

5. Wird darüber hinaus etwas vom Landkreis unternommen um die laut REK ganz erheblichen Potentiale zur Energieerzeugung (Strom und Wärme) bei der Bürgerschaft bekannt zu machen und damit zunehmend flächendeckend nutzbar zu machen?

6. Ist es möglich, das bis zum Juni 2015 geförderte Energiebüro „Märkisch Oderland geht den Holzweg“ in Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkeis MOL (für den das REK ja gleichermaßen gilt) entweder auf den Landkreis Oder-Spree auszuweiten oder ein Energiebüro dieser Art vor allem zur Beratung von Bürgern und Gewerbe in unserem Landkreis zu gründen und zu betreiben?

7. Es gab ein Abstimmungsgespräch zur möglichen Gründung einer Energieagentur mit Vertretern des Energiebüros in MOL, des STIC in Strausberg, des Landkreises MOL, des Landkreises Oder-Spree (Herr Thoma) und der Regionalen Planungsstelle Oderland Spree. Dazu wurde Herr Timm von der Klimaschutzagentur Weserbergland eingeladen, der seine Agentur, die Beratungsinhalte, die Gesellschaftsform und die Finanzierung vorgestellt hat. Was ist dabei herausgekommen? Gibt es Pläne eine Energieagentur zu gründen? Wie weit sind diese konkret gediehen?

8. Welche Initiativen zur Förderung der Elektromobilität und damit zur Sicherung der zukünftigen Mobilität auf dem Land (in "berlinferneren Regionen") gibt es in unserem Landkreis? Falls es keine gibt, warum nicht?

9. Was konkret unternimmt die Kreisverwaltung um die Planung und Bau eines zukunftsfähigen Leitungsnetzes zur Ausnutzung der bestehenden Potenziale in unserer Region voran zu treiben und rechtzeitig baulich realisiert zu haben? Falls es keine Aktivitäten gibt, warum nicht?

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